Essen
Die aktuellen Pläne, den Bergbau 2014 stillzulegen, die Situation und Diskussion unter den Bergleuten und in der Gesellschaft war Schwerpunkt der 301. Montagsdemonstration. Angesichts der neuesten Erklärungen von Landesregierung und Parteien im Bundestag deckten verschiedene Redner auf, dass der Beschluss der EU-Kommission mit Wissen der Bundesregierung zustande kam. „Ich kann den Bergleuten nur raten, nicht auf die Politiker in Düsseldorf oder Berlin zu hoffen. Den Erhalt der Arbeitsplätze bzw. Ersatzarbeitsplätze können sich die Kumpels nur selbst erkämpfen, auf die eigene Kraft vertrauen,“ so war die Meinung in vielen Beiträgen. Die über 70 Teilnehmer der Montagsdemonstration verabschiedeten eine Solidaritätsresolution an die Bergleute. Ein Besucher aus Stuttgart, der sich im Widerstand gegen Stuttgart 21 (den Umbau des Kopfbahnhofes) engagiert, schilderte eindringlich, wie diese große Protestbewegung sich entwickelte, dass die Menschen ihre Sache in  die eigene Hand nahmen. Das Selbstbewusstsein drückte sich auch in 2 Liedern aus, die er mit seiner Gitarre vortrug.

Nach der Kundgebung verteilten einige Montagsdemonstranten Einladungen in der City für das antifaschistische, Internationale Strassenfest ‚Bunte Nordstadt’, das am kommenden Samstag, 28.8. von 12 bis 16 Uhr am Pferdemarkt (Ende Viehofer Straße) stattfindet. Mit dem Fest wollen die Antifaschisten nachdrücklich zum Ausdruck bringen, dass der Oseberg-Laden in der Viehofer Strasse, der Kleidung für Neonazis verkauft, geschlossen werden muss. Die Essener Montagsdemonstration hat von Anfang an diesen antifaschistischen Protest unterstützt.

Görlitz
Am Montag, den 23.8.10, fand unsere 293.Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" mit am Ende 24 Demonstranten unter dem Motto: „Ist der Bürger 'zweitklassig'?“ statt, fast wie immer ohne Erscheinen der Polizei.

Es war der 6. Jahrestag der bundesweiten Montagsdemobewegung in unserem Land. Ja seid nunmehr 6 Jahren gehen Montag für Montag, Bürger auf die Straße, für ein besseres Deutschland und für ein sozialeres Europa. Wir sind ein Teil einer bundesweiten Bewegung, von bewegten Bürgern, davon braucht es mehr! Denn "Der allein gelassene Bürger!", so lautet unser Motto, am Mo, den 30.8.10 muss sich zusammen finden und gemeinsam aufstehen und bewegen. Nur gemeinsam kann etwas verändert werden!

Auf unserer Demo, am Mo den 23.8. beschlossen wir 50 € für Görlitzer Hochwasseropfer zu spenden, über "Lichtblick", bei der SZ. Damit wollen wir ein Zeichen der Anteilnahme und Betroffenheit setzen, aus unserer Spendenkasse, von unseren Montagsdemonstranten. Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Hamburg
Über hundert Teilnehmer trafen sich zum sechsjährigen Jubiläum der Hamburger Montagsdemo. Während der ersten Diskussionsrunde sagte ein Redner: „Eigentlich ist das Jubiläum kein Anlass zum Beglückwünschen, aber die langjährige Solidarität ist ein Grund.“

Dann las eine Rednerin anlässlich des Bürgermeisterwechsels Grüße von Ole von Beust vor, in denen es darum ging, was er für die Stadt tat. Viele Teilnehmer pfiffen den Exbürgermeister und den neuen Bürgermeister Ahlhaus aus. Danach gab es noch weitere ernstgemeinte Grußworte von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, den Linken, MLPD, iranischen Arbeiterbewegung, Frauencourage sowie den Montagsdemos aus Hannover, Berlin und München, die der Hamburger Montagsdemo ihre Glückwünsche ausrichteten.

Anschließend liefen wir zum Jungfernstieg und hatten eine kurze Zwischenkundgebung am Mönkebergbrunnen. Trotz anfänglichen Einwänden der Polizei, lief die Hamburger Montagsdemo auf der Straße. Wir setzten uns durch. Am Jungfernstieg erwarteten uns die Musikgruppen „Peter Gutzeit“ und „Zukunftmusik“. Zusammen mit „Peperoni“ sorgten sie für weitere Stimmung. Es gab noch Ankündigungen, wie die Herbstdemo gegen die Politik der Regierung, die am 16.10.10 in Berlin stattfindet und zu der die Hamburger Montagsdemo alle einlädt. Im Anschluss der Demo gab es gegen eine Spende Getränke und etwas zu Essen. Die Hamburger Montagsdemo lädt alle ein, auch beim nächsten Mal um 18:15 Uhr vor Saturn dabei zu sein!  

Mülheim Ruhr
An diesem Montag  fand unsere Demo wieder bei angenehmen Temperaturen mit ca. 25 – 30 Personen statt.

Hauptthema war der von Ministerin von der Leyen angestrebte Bildungs-Chip für Kinder und  eher Sachleistungen als Bargeld. Somit wird allen Hartz-IV-Eltern zwangsläufig unterstellt, dass sie das Geld für sich verbringen und stattdessen Flachbildschirme und DVD-Spieler und ähnliches zu kaufen, als es für ihre Kinder auszugeben. Wenn man bedenkt, wie schnell man heutzutage in dem Armutsgesetz Hartz IV landen kann, und zwar nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, es sei denn, man ist über 55, dann hat man noch eine Galgenfrist bis dahin.

So wichtig Bildung und Musikunterricht sicherlich sind, aber wenn ein Kind neue Schuhe braucht oder ein Kleidungsstück, nutzt ihm ein Bildungs-Chip zum Beispiel um Flöte spielen zu lernen, nun gar nichts.

Ein Demonstrant berichte davon, dass die Sozialagentur einem Gymnasiasten, dessen Eltern und er von Hartz IV leben, geraten hat, vom Gymnasium abzugehen und sich eine Arbeit zu suchen, um mit zum Lebensunterhalt beisteuern zu können. Soviel zur wichtigen Bildung.

Auch wurde darüber geredet, dass irgendwann der soziale Frieden nicht mehr gewährleistet ist, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Recklinghausen
Die Flutkatastrophe in Pakistan sowie die Brandkatastrophe in Russland oder die Hochwasser an der Neisse aufgrund von übermäßigen Niederschlägen machen wieder einmal deutlich, dass Umweltzerstörung eines der größten vom Kapitalismus verursachten Probleme ist. Wie anders ist es zu erklären, dass wir in den letzten Jahren immer häufiger über sogenannte Naturkatastrophen berichten müssen, wenn nicht dadurch, dass durch ungehemmten Anstieg des Kohlendioxidausstosses die Temperatur auf der Erde um einige Grad angestiegen ist? Vertreter multinationaler Konzerne haben unlängst mit ihren Äußerungen klargemacht, dass ihnen diese Entwicklung völlig egal ist.

Wir fügen hinzu - wenn die Kasse stimmt, dann gehen diese Herrschaften buchstäblich über Leichen, mehr noch: Zur Zeit spielt sich ein widerwärtiges Szenario gerade in Deutschland ab. Da wird die sogenennate "Spendenmüdigkeit" der Deutschen beklagt, anstatt sich die Konzernchefs zusammensetzen und selbst für die Hilfe und Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden zu sorgen. Dies würde wenigstens Größe zeigen - aber in der rauen Welt des Kapitalismus ist für solche Gefühlsausbrüche kein Platz - im Gegenteil. Da werden die Opfer des hemmungslosen Wirtscchaftens mit ihren Schäden nicht nur alleine gelassen, sondern zusätzlich auch noch verhöhnt, indem man ihnen rät, doch in andere, sicherere Gebiete umzusiedeln.

Was wir in der weiten Welt an Umweltzerstörung beobachten, gilt im übrigen auch vor Ort. Das geplante neue Kohlekraftwerk in Datteln ist eine der größten Dreckschleudern in Europa und wird den Treibhauseffekt noch verschlimmern und vor Ort die Feinstaubbelastung in unvorstellbarer Weise erhöhen. Bei diesem Kraftwerk wurde beim Bau gegen geltendes Recht verstoßen und dies mit Wissen der beteiligten Landesregierungen. Den Bergarbeitern wurde die Lüge aufgetischt, nur beim Bau des Kraftwerks seien ihre Arbeitsplätze sicher, wohl wissend, dass die Kraftwerke der neuen Bauweise nur noch mit Importkohle betrieben werden können. Es geht darum, die Kohle nicht eben nur schnöde zu verbrennen, sondern sie zu veredeln. In der Energieerzeugung müssen neue - technisch längst mögliche - Wege gegangen werden, um mit dem Verbrennen fossiler Energieträger endlich aufzuhören und statt die Umwelt noch weiter zu belasten.

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 30.08.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Armut macht krank!"

Saarbrücken
Vorneweg: Nachdem das „6-Jahre-das-ist stark!-Fest“ vom letzten Montag ziemlich ins Wasser gefallen war, ergab die Umfrage heute dazu zwar Enttäuschung, aber keineswegs Demoralisierung. Nicht nur die Teilnehmerzahl beim Start an der ARGE ergab eine richtig sichtbare kleine Demonstration, auch die Idee wurde geboren, zur 300. Montagsdemo am 08. November ein „mit-Feuer-und-Flamme:- 300-mal-gegen-soziale-Kälte-Fest“ zu feiern.

Die heutige Montagsdemo verschaffte sich durch ihr kurzes, aber kämpferisches Auftreten offenbar Eindruck: ein Passant spendete zum Beispiel alleine schon 10 Euro. Das tut der Buskasse zur 7. Herbstdemo in Berlin ganz gut!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen  - „noch nie seit 2003 war die Arbeitslosigkeit so niedrig wie heute“ lautet die offizielle Darstellung der Lage – wurden auf ihren tatsächlichen Gehalt geprüft und kritisiert: „Bald wird die Arbeitslosigkeit auf Null gesunken sein, wenn die Zwangsarbeit eingeführt ist, das gibt dann Freudentänze im Regierungslager", so ein sarkastischer Kommentar. Oder: „6.692 Leute im Regionalverband in Unterbeschäftigung, also 1-Euro-Jobs, 'Maßnahmen', Weiterbildung usw. senken die Statistik um satte 27% - toll.“

Wesentlich heute – die Initiative von unten, die die Montagsdemo prägt, macht Schule auch in anderen Lebensbereichen: ein Montagsdemonstrant hat sich entschieden, angesichts der Halbherzigkeit des Niebel-Ministeriums in den nächsten Wochen selbständig für die Opfer der Umweltkatastrophe in Pakistan Spenden zu sammeln. Er hat diese Sammlung bei der Stadt angemeldet und ließ den Startschuss für seine Aktion am offenen Mikro geben. Die SaarbrückerInnen sind nun gefordert – übrigens auch für ihre Spende zugunsten einer Gastfrau aus Pakistan, für die die Stadtfrauenversammlung Saarbrücken eine Patenschaft übernommen hat, um ihr die Reise zum Frauenpolitischen Ratschlag (vom 01. bis 03. Oktober in Düsseldorf) zu ermöglichen, wie am offenen Mikro geworben wurde.

Nächste Woche, gleicher Ort, gleiche Zeit: 18 Uhr bei der ARGE steigt die 291. Saarbrücker Montagsdemo. Macht mit.

Zwickau
Dies war  die 1. Montagsdemonstration  nach der 6-Jahresfeier; Ein neuer Beginn sozusagen, nach einer schönen Mut machenden Stunde Null! Deshalb war es nicht verwunderlich, dass Themen neu aufgegriffen wurden, mit denen wir uns in den letzten Wochen beschäftigen mussten.

So begann der erste Beitrag als kritischer Rückblick auf die Serie von Rücktritten der  Ministerpräsidenten von Hamburg bis Thüringen, von Althaus bis Ole von Beust. Diese Rücktritte hätten statt gefunden in internen Absprachen zwischen den Parteigremien. Die Wähler, die in Hessen bis Hamburg scheinbar  Verantwortliche gewählt hätten, blieben bei solchen Entscheidungen wie immer außen vor. Was sei das für eine defizitäre Demokratie, in der hinter geschlossenen Türen der Parteien wichtige Entscheidungen fallen, wie die Hartz-Gesetze oder die Agenda 2010, mit denen sich die Betroffenen dann herumschlagen müssten. Gesetze, gemacht hinter verschlossenen Türen und durchgesetzt von einer Bürokratie, der das Schicksal der Menschen offenbar völlig egal sei. Der Politikbetrieb müsse dringend reformiert werden. Wenn also Wahlen nichts bewirken könnten, die offenen Fragen aber blieben, dann müssten wir Wege finden, unsere Meinung, unseren Protest, die Ablehnung der vorherrschenden Politik auf anderen Wegen auszudrücken. Ein hervorragendes Beispiel dafür sei für ihn die Montagsdemonstration, die in immer noch 50 Städten, darunter auch Zwickau regelmäßig stattfänden. Die Montagsdemonstration komme ohne Parteidisziplin aus, arbeite mit offenen Mikrophon, an dem die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen ihren Frust öffentlich ablassen könnten.

Anknüpfend an diesen Beitrag erinnerte  ein Teilnehmer an die letzte Sitzung der Volkskammer der DDR vor genau 20 Jahren. Auch dort sei bei scheinbar offenen, in Wahrheit hinter verschlossenen Türen, in einem unglaublichem Akt der Selbstüberschätzung, eine ganze Volkswirtschaft zur Übernahme durch Monopole und Staat der BRD freigegeben worden. Fatale Entscheidungen, eingeleitet von einer Volksver(zer)tretung, deren Ignoranz durch die Wiedervereinigung mit einem Schleier überdeckt worden sei. Hinter Parteiinteressen von CDU, FDP, Grüne und SPD habe das Schicksal der Menschen zurück treten müssen, mit dem fatalen Ergebnis eines vorher nicht bedachten Ausmaßes und unbekannter Dauer der Arbeitslosigkeit für die Werktätigen. Erst durch den Fleiß der Menschen auf dem ehemaligen Territorium der DDR entstehe eine neue industrielle und wirtschaftliche Kultur. Aus diesen Vorgängen zu lernen bedeute, sich in aller Öffentlichkeit mit der Politik der Regierenden auseinander zu setzen, ihre Ziele vor den Menschen aufzudecken und zum Widerstand aufzurufen. Und das habe sehr wohl auch Erfolg. Die Wirkung der öffentlichen Proteste könne man zum Beispiel daran ablesen, dass seit Einführung der Hartz-IV-Regelungen immer mehr Gerichte - also ein Teil der Bürokratie - berechtigte Interessen der Hartz-Betroffenen anerkenne. Das gehe soweit, dass es in verschiedenen Urteilen schon zu einer “Richterschelte” gekommen sei. So rügte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Sozialgericht Lüneburg in folgender Form:

“Der verweigerte Rechtsschutz (eines Hartz-IV-Betroffenen) wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das Sozialgericht im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken.” (LSG NB 24.02.2010-L 7 AS 1446/09 B ER)
Selbst wenn man ein wenig Schwierigkeiten habe, sich in dem Text zurechtzufinden, so decke dieser doch auf, welche unglaubliche Borniertheit und Ignoranz gegenüber dem wirklichen Leben in solchen schon mal ergangenen Urteilen stecke. Eine solche menschenunwürdige Praxis entlarve das System, das dahinter stehe. Es sei nur mit einer Konsequenz zu konfrontieren, es müsse weg!

Vor dem Schlusschor erfolgte nochmals die Einladung zu unserer nächsten Montagsdemo in Zwickau zu der alle Teilnehmer und Passanten für 17:00 Uhr vor den Arcaden eingeladen seien. Natürlich auch alle  Arbeitsloseninitiativen der Region.