Bochum
Zur heutigen Montagskundgebung kamen die Landtagsdirektkandidaten Jens Lücking (FDP) und Ewald Groth (Die Grünen). Der Kandidat der Linken, Andreas Ixert, konnte aus kurzfristig eingetretenen persönlichen Gründen nicht kommen. Genauso wie bei dem Kandidatentreff zur letzten Bundestagswahl entwickelte sich eine lebhafte Debatte mit den Landtagskandidaten. Schnell versammelten sich rd. 60 Personen. Zunächst stellten sich Herr Lücking und Herr Groth in einer kurzen Ansprache vor und erläuterten ihre politischen Ziele für den neuen Landtag.

Danach Danach begann die Diskussion mit dem Publikum. Es gab zahlreiche Wortmeldungen am offenen Mikrofon, als Schwerpunkt kristallisierte sich der Dauerbrenner Hartz IV heraus. "Ich greife die wiederholte Äußerung Ihres Vorsitzenden Westerwelle an, Hartz IV-Empfänger seien mit der römischen Dekadenz zu vergleichen", warf ein Redner dem Kandidaten der FDP vor. "Durch Hartz IV ist der Niedrigstlohnsektor erst richtig aufgeblüht", lautete ein andere Wortmeldung. "Sie räumen ein, dass Sie die Auswirkungen von Hartz IV wie steigende Armut nicht voraussehen konnten", sprach ein anderer Montagsdemonstrant zu Herrn Groth (Grüne), "warum haben Sie nicht auf die Warnungen der Gewerkschaften und der Montagsdemobewegung gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) gehört?". Mit ähnlichen Fragen löcherten noch viele andere Passantinnen und Passanten die Landtagskandidaten. Die Themen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich und der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurden ebenfalls angesprochen.

Herr Lücking von der FDP antwortete auf die Frage der Dekadenz: "Die Hartz IV-Empfänger wurden nicht angegriffen. Vielmehr ist es nicht menschenwürdig, wenn man der Bevölkerung nur Brot und Spiele anbietet, aber keine Perspektive für Beschäftigung und Bildung". "Ist es etwa menschenwürdig, wenn einem Bezieher von ALG II die Leistung vorläufig gestrichen wird, weil er in Zukunft einen Arbeitsvertrag hat, aber noch keinen Lohn erhalten hat?", fragte einer der Moderatoren. Jens Lücking: "Das ist ein Beispiel dafür, warum wir ein Bürgergeld fordern. Nach diesem Modell gibt es eine Grundsicherung und es ist sichergestellt, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld bekommt. Zum Mindestlohn: Es ist Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte, für ein entsprechend hohes Einkommen ihrer Mitglieder zu sorgen, der Staat sollte sich zurückhalten." Dagegen konterte Herr Groth von den Grünen: "Ihr Argument wäre dann richtig, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einer 'Augenhöhe' wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Arbeitgeber ist immer mächtiger, außerdem gibt es zahlreiche Betriebe, deren Mitarbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert bzw. die keinen Betriebsrat haben". Trotz der massiven Kritik will die Grüne an den Hartz-Gesetzen festhalten und sie allenfalls nachbessern, die FDP setzt weiterhin auf das Bürgergeld.

Zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr äußerte sich eine Rednerin. "Ich habe einen Bekannten in Kabul (Afghanistan). Er behauptet richtig, dass der Einsatz der fremden Truppen dem Volke überhaupt nichts nützt". "Es geht nicht nur um Afghanistan, sondern auch um alle Krisenherde der Welt, in dem deutsche Soldaten mitmischen", ereiferte sich eine andere Rednerin. Während sich Herr Groth von den Grünen für einen späteren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aussprach, hielt Herr Lücking von der FPD an dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest. "Es geht nicht nur um dieses Land, sondern auch um Pakistan, wo es Atomwaffen gibt", meinte er. "Außerdem wäre es unfair, Afghanistan in der jetzigen Siuation allein zu lassen". Laute Buhrufe folgten darauf aus dem Publikum.

Die gesamte Debatte zeigte, dass keiner der Direktkandidaten Unterstüzung für seine Politik bei einem evt. Einzug in den Landtag NRW von den Montagsdemonstranten bzw. den Passanten bekam. Das ist ein wichtiges Argument dafür, weiterhin auf die Straße zu gehen! Die nächste Montagsdemo befasst sich mit der "Nachlese" zum 1. Mai.

Esslingen
Die 262. Kundgebung versammelte etwa fünfzehn Teilnehmer.

Einen breiten Raum nahm bei der lebhaften Diskussion die neue Masche der Bundesregierung zur Zwangsvermittlung von Alleinerziehenden ein. Auch das zeigte sich schnell als Wahlpropaganda auf Kosten von Menschen heraus, die sich nur schwer wehren können. Uns wurden Statistiken genannt, die den Schluss zulassen, dass der Großteil der Alleinerziehenden bereits beruflich tätig sind. Gleichzeitig ist ein bedeutender Teil von ihnen auf Unterstützung durch die ARGE angewiesen, weil das erzielte Einkommen nicht für das Überleben dieser Kleinfamilien ausreicht! Wir ahnen, dass die Arbeitsangebote für die jungen Mütter und Väter im Nierdriglohnsektor angesiedelt sein werden. Pfui!

Die Umsetzung dieser neuen Zwangsgesetze, die eigentlich die Alleinerziehenden diskriminieren, wenn nicht gar entmündigen (Arbeitshäuser gab es bereits beim Kaiser, an den Reichsarbeitsdienst wurde auch erinnert), setzt eine funktionierende Betreuung der Kinder voraus. Die Kosten hierfür werden auch durch solche Gesetze den Kommunen aufgebürdet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass mit solchen Gesetzen faktisch anerkannt wird, dass die Hartz-Gesetze nicht funktionieren. Sie müssen weg!

Ein Arbeitsloser berichtete, dass ihm verschiedene telefonische Arbeitsangebote gemacht wurden. Er solle (er ist nicht höhentauglich) unbedingt auf Montage gehen. Er solle (er hat kein Auto) mit seinem eigenen Auto Besorgungen für die Firma machen. Er solle kommen, das Fahrgeld sei seine Sache, er kriegt ja schließlich 100 Euro mehr als sein Arbeitslosengeld (die Fahrtkosten übersteigen diese „noble“ Differenz), er solle doch in Schwäbisch Hall arbeiten – von Esslingen aus schlechthin nicht arbeitstäglich erreichbar, eine Zweitwohnung unerschwinglich, zumal der Job auch nur befristet ist ... Diese blamablen Angebote kamen übrigens nicht nur von Zeitarbeitsfirmen. Ja, Arbeit gibt es schon. Nur solche Arbeitsplätze kann sich ein normaler Mensch nicht leisten. Das wird von den Apologeten von Hartz gern übersehen.

Natürlich haben wir heute zur Maifeier am Samstag auf dem Esslinger Marktplatz eingeladen.

Görlitz
Am Mo, den 26.4.10 fand unsere 277. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", unter dem Motto: „Kommt die nächste Aschewolke vom Volk? – Hoffentlich!!!“, mit 26 Demonstranten statt.

Leider bleiben deutliche Reaktionen vom Volk aus, obwohl genug gegen das Volk beschlossen und umgesetzt wird, wie z.B. Sanierung von Banken aus des Volkes Steuergeldern; Rettung von Griechenland, auch aus Steuermitteln, obwohl wir im Sozialbereich, bei den Kindern und der Zukunft sparen müssen; Verschärfung der Sanktionen bei Arbeitslosen, obwohl es keine lohnende Arbeit gibt, von der man leben kann ...

Nächsten Mo, den 3.5.2010 lautet unser Motto: "Grundrecht auf Arbeit!?" Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Hamburg
Auch an diesem Montag traf sich die Hamburger Montagsdemo, wie gewohnt um 18:15 Uhr in der Hamburger Innenstadt vor Saturn, um gegen Hartz VI und Lohndumping durch Billiglöhne auf antifaschistischer Grundlage zu demonstrieren. Es waren ca. 40 Teilnehmer/Innen dabei. Trotz technischer Schwierigkeiten während der Moderation am Anfang, wurden die Diskusionen immer lebhafter.

In der Einstiegsrunde wurde wieder über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Es gab aber auch Berichte von der Demo gegen die Erhöhung der Kitagebühren, die kurz vorher statt fand. Einige berichteten von der Kettenreaktion gegen die Kernkraftwerke in Krümmel und in Brunsbüttel, die am Samstag stattgefunden hatte. Ein langjähriger Montagsdemonstrant sagte: „Ich war bei der Kettenreaktion. Dort war eine gute Stimmung und viel los. So erhoffe ich es mir am 1. Mai auf der Demo auch.“

Eine Gruppe von Jugendlichen blieb stehen und hörte den Beiträgen zu. Dann las eine langjährige Demonstrantin einen Bericht vor, in dem es darum ging, wie der 1. Mai zum Tag der Arbeit wurde: „1890 haben in Chicago Arbeiter gegen die damaligen schlechten Arbeitsbedingungen demonstriert. Sie wurden von Seiten der Arbeitgeber und Regierung stark bedrängt. Schließlich schossen Polizisten in die Gruppe der Demonstranten hinein. Seit dem demonstrieren an diesem Tag, trotz Wiederstand, Gewerbliche und Arbeitslose regelmäßig für bessere Arbeitsbedingungen.“ Die Montagsdemo Hamburg ruft aus diesem Grund alle auf sich an der 1. Mai Demo um 10 Uhr am Besenbinderhof in der Innenstadt zu versammeln, um gemeinsam zu demonstrieren!
Das Thema der nächsten Montagsdemo lautet: Versammlungsrecht für alle auf antifaschistischer Grundlage.

Köln
Auf der heutigen Montagsdemo stand im Mittelpunkt, welche Parteien
wählbar sind. Wir schreiben unsere Forderungen auf einen -
praktischerweise hinter uns aufgebauten - Bauzaun. Wählbar sind für uns Parteien, die Nein sagen zum Krieg in Afghanistan, die ernst machen mit der Gleichstellung von Mann und Frau, die für die 30 h Woche bei vollem Lohnausgleich eintreten, die die Kämpfe der Belegschaften positiv unterstützen... und die klar nein sagen zu Hartz IV!

Mülheim-Ruhr
An diesem Montag fand unsere Demo wieder statt mit ca. 25 Personen.
Direkt gegenüber befand sich ein Stand der Jusos, was uns gut gefiel, da sie unsere Diskussionen zwangsläufig mitverfolgen mussten. Von uns wurde betont, dass die Montagsdemonstranten schon lange den gesetzlichen Mindestlohn fordern und die SPD jetzt plötzlich auch dafür ist, nachdem es von der LINKEN  auch schon lange gefordert wird.

Weiteres Thema war die bevorstehende 1.Mai-Kundgebung., die offizielle Losung des DGB lautet : “Wir gehen vor und voran“, und wir Montagsdemonstranten schließen uns an unterstützen die Teilnahme am 1. Mai mit ergänzenden Forderungen – und das schon seit 5 ½ Jahren, nämlich:  „Menschen vor Profite! Deshalb: gesetzlicher Mindestlohn und armutsfestes, repressionsfreies Grundeinkommen anstatt Billig-Jobs, Leiharbeit und Hartz IV!

Recklinghausen
Auf der heutigen Kundgebung haben wir - wie vor jeder Wahl - vor der Landtagswahl in NRW die Programme der kandidierenden Parteien diskutiert und bewertet. Die Diskussionsteilnehmer zeigten sich überwiegend enttäuscht und empört angesichts der dreisten Lügen, mit denen die bürgerlichen Parteien wieder einmal versuchen, den Wähler zu ködern. Klar ist: Die bürgerlichen Parteien haben längst die Pläne in der Schublade, wie die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen.

Stattdessen geben sie in ihren Wahlplakaten und Programmen diffuse Versprechen ab, von denen sie genau wissen, dass sie keines davon einlösen können. Beispiel gefällig? Die FDP kramt wieder einmal ihr Lieblingsthema "Bildung" hervor, schwafelt vom "Aufsteigerland" NRW und von klugen Köpfen, die das Land voranbringen; sie waren in der augenblicklich regierenden Koalition die ersten, die Studiengebühren eingeführt haben und damit die Lage an den Universitäten erheblich verschärften. Das sogenannte "KibiZ" sollte hochtrabend jedem Kind einen Kindergartenplatz garantieren, die Folge waren Personalmangel und Ausblutung der Kindergärten durch Stundenbuchungen für die Eltern und Verteuerung der Kindergartengebühren. Arbeitsplätze werden bei jeder Wahl versprochen: Tatsächlich sind in den letzten Jahren Arbeitsplätze entstanden, jedoch nur Niedriglohnarbeitsplätze, mit deren Einkommen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Auf der anderen Seite wurden hunderttausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet und damit die Sozialkassen zusätzlich geplündert.

Nun könnte man sagen, wählen wir doch wieder die SPD, sie machen doch zur Zeit einen Wahlkampf mit vorwiegend sozialen Themen. Aber täuschen wir uns nicht: Aus der Opposition hat diese Partei immer versucht, sich als das soziale Gewissen zu gebärden, um dann in der Regierungsverantwortung die Politik der Monopole zu machen und damit gerade ihre Wählerklientel brutal zu verraten.

Von ihrem Programm her können wir durchaus eine Wahlempfehlung für die Linkspartei abgeben, haben sie doch wesentliche Forderungen der Montagsdemobewegung in ihre Wahlaussagen mit aufgenommen. es bleibt abzuwarten, wie sich diese Partei beim durchaus möglichen Einzug in den Landtag verhalten wird und was ihre Versprechen dann noch wert sind.
Eines sollte unter allen Antifaschisten und Demokraten Konsens sein: PRO NRW darf nicht in den Landtag kommen und dort ihre Hetze gegen Menschen anderen Glaubens oder Nationalität fortsetzen!

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 03.05.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Solidarität mit Griechenland - Kampf gegen die Hetze der Medien!"

Saarbrücken
Thema der heutigen Montagsdemo war die Krise, es wurde der Frage nachgegangen, ob die Krise vorbei sei. Die Krisen sind so zahlreich, das man dies klar verneinen kann. Die Banken haben jedenfalls genug Geld bekommen. Bei den Banken ist vieles schief gelaufen, seit den 1970er Jahren wurde es den Banken erleichtert, Spekulationsgeschäfte zu tätigen, und die letzte Rot-Grün Regierung hat solche Geschäfte noch weiter vereinfacht. Spekulieren ist ein Wettgeschäft, es wird nur das gewonnen, was andere verloren haben. Spekulationen sind also keine wertschaffende Tätigkeiten und unterm Strich kann dabei auch nichts herauskommen. Banken wie die Deutsche Bank und JP Morgan wussten, das ihre Papiere nichts wert waren. Manche sprechen von bewusstem Betrug, ein Vorgang, der untersucht gehört. Wir meinen, das Verlustrisiko muß den Banken zugeschrieben werden und nicht den Bürgern auferlegt werden. Wir brauchen eine andere Verteilungspolitik, damit das Geld nicht bei den Banken landet, sondern dort, wo es gebraucht wird.

Griechenland ebenfalls schon Dauerbrenner auf der Montagsdemo, war auch heute Thema. Die Griechen werden jetzt gezwungen zu sparen, bei Rentenzahlungen, bei Gesundheitskosten, bei den Kosten für die Arbeitslosigkeit usw. Doch einseitig die Kosten für Soziales zu kürzen, bedeutet auf der anderen Seite die Kaufkraft zu schwächen. Diese ganze Maßnahmen führen nur zu einer Spaltung der Gesellschaft, da die hohen Einkommen kaum belastet werden. Neuerdings wird gegen die Griechen eine Hetzdebatte geführt, ihnen wird die Schuld an ihrer Krise selbst zugeschoben, doch wird bei diesem Vorwurf übersehen, das Griechenland das Opfer von Spekulanten war. Wir könnten ebenfalls in eine Situation geraten, wo uns der Staatsbankrott droht.

Ein Sprecher lobte die Rede von Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag, er hat ganze drei Stunden geredet, ohne etwas zu sagen, das ist eine reife Leistung.

Gedacht wurde auch der 4 Toten in Afghanistan. Wir fordern den sofortigen Abzug aus Afghanistan.

Am Samstag ist der Kampftag der Arbeiterbewegung, er ist ein Signal zur neuen Entfaltung der Arbeiterschaft. Wir rufen alle dazu auf, sich an diesem Tag der Arbeiterschaft zu beteiligen. Längst bestimmen neoliberale Interessen die Richtung in der Arbeitswelt, so dass die Bedürfnisse der Menschen keine Beachtung mehr finden. Wegen dieser Unerträglichkeit müssen wir uns die Mitsprache, das Mitgestalten in der Arbeitwelt zurückerobern. Wir von der Montagsdemonstration kämpfen dafür, auch am 1. Mai sowie jeden Montag. Ohne das wir uns aktiv einsetzen, läßt sich nichts erreichen.

Die nächste Montagsdemo findet am 3.5.2010 statt, um 18 Uhr an der ARGE geht's los.

Zwickau
Bei angenehmen Frühjahrstemperaturen nutzten Teilnehmer das offene Mikrophon, an dem jeder Demokrat und jeder, der mit der Regierung wegen der Agenda 2010 eine Rechnung offen hat, seine Erfahrungen und Anklagen vorbringen kann.

Wir sehen es als den Erfolg unserer Aktivität seit fünf Jahren, dass sich immer wieder neue Gesichter auf der Montagsdemo zeigen. So kam ein Kollege diesmal direkt von der Arbeit. Er konnte an der Montagsdemo teilnehmen, weil die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Unterordnung unter die Aufträge, einen Rhythmus schafft, der es ihm ermöglicht, kurzfristig zu demonstrieren und so die Einheit von Arbeitenden und Arbeitslosen zu bekräftigen.

Ein erster Redebeitrag beschäftigte sich mit den zur Zeit diskutierten großen Themen wie Weltwirtschaftskrise und drohender Staatsbankrott von Griechenland und der Frage, was Deutschland bzw. Deutsche Truppen in Afghanistan verteidigen. Er schloss mit dem Bezug auf die drohende Pleite von Kommunen wie Zwickau. In der Griechenlandkrise sollen mal wieder die Bürger mit ihren Steuergeldern die Kohlen aus dem Feuer holen. Gegen besseres Wissen, im Fieber von immer höheren Profiten, haben internationale Banken, allen voran auch die Deutsche Bank, Spekulationen mit Leerverkäufen gemacht, um überhöhte Zinsen zu erzwingen. Zuvor hatten sie Griechenland über Jahre ermöglicht, eine radikale Umverteilung zu Gunsten der großen Reeder, deren Vermögen und damit einer kleinen Kaste von Besitzenden, in Griechenland ohne Volksaufstände zu gewährleisten. Nun droht die  Blase zu platzen und die Hyänen warten auf ihr Futter. Statt die Banken, die wesentlich an dieser Verschuldungskrise beteiligt sind, an den Kosten zu beteiligen, verschanzt sich die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Westerwelle hinter von ihnen zusammen mit der SPD selbst geschaffenen Gesetzen. Diese Gesetze würden ihnen angeblich ein Eingreifen nicht ermöglichen. Hier wird nochmal der ganze Fäulnischarakter der bestehenden Rechtsordnung deutlich. Was sich im Bankensektor abspielt, gelte ähnlich für den Krieg in Afghanistan. Statt auf dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu bescheiden, wolle die Bundesregierung im Auftrag der Monopole, an dem imperialistischen Krieg als drittgrößter Waffenlieferant der Welt und mit Einflussrecht auf zukünftige Transportwege von Rohstoffen und dergleichen, Einfluss nehmen. Dafür seien nunmehr fast 50 deutsche Soldaten gestorben, hunderte zu Krüppeln gemacht worden. Dies alles unter mit der Struck-SPD gestellten Behauptung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Die Montagsdemo fordere den sofortigen Rückzug  der deutschen Truppen. Während für diesen unsinnigen Krieg viele Milliarden aufgebracht werden, haben die Kommunen wie Zwickau kein Geld für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen. So droht die Schließung der Lessingschule, weil statt 40 Kinder nur 26 für das neue Schuljahr angemeldet  worden seien.

Daran schloss sich ein Redebeitrag an, der für die Teilnahme an der nächsten großen Demonstration gegen die Regierung durch die Montagsdemonstrationsbewegung am 16. Oktober warb. Die Entscheidung für den 16. Oktober wurde basisdemokratisch auf einer Delegiertenkonferenz gefasst. Niemand maßte sich das Recht an, über die Teilnahmeberechtigungen der jeweiligen Delegationen aus den Städten mit Montagsdemonstrationen zu befinden. Das ist der große Unterschied zwischen der basisdemokratischen Organisation der Montagsdemonstrationen und dem Vorgehen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Zwickau. (Aus Platzgründen wird der Redebeitrag einen extra Platz als Gastkommentar auf der Montagsdemonstrationswebsite des Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau finden.)

Der Schlusschor mit den Rufparolen der Montagsdemo beschloss die 275. Kundgebung.