Bochum
Die heutige Montagsdemo begann mit einer Gedenkminute an die Opfer der Loveparade in Duisburg. Wie alle Medien berichteten, wurden am Samstag bei der Raver-Musikveranstaltung 19 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Schnell entwickelte sich eine Diskussion zu der Ursache und den Verantwortlichen für diese Katastrophe. "Es ist unverantwortlich, dass ein Platz gewählt wurde, der nur für max. 300 000 Menschen geeignet ist, obwohl über 1 Million Teilnehmer erwartet wurden!", empörte sich ein Redner. "Bei den Verantwortlichen grenzt es an Schwachsinn, Hunderttausende von Menschen durch nur einen Zu- und gleichzeitig Abgang (Tunnel) auf das Veranstaltungsgelände zu leiten! Jeder Laie weiss, dass dadurch Unfälle bzw. Paniksituationen vorprogrammiert sind!", ergänzte ein anderer Redner. "Sauerland (Oberbürgermeister von Duisburg) muss sofort zurücktreten!", ertönte eine Stimme.

Einer der Moderatoren erläuterte: "Bei der Ausrichtung der Loveparade in Duisburg ging es nur um den Imagegedanken der Stadt Duisburg im Rahmen des Kulturhauptjahres. Den Organisatoren dieser Veranstaltung war durchaus bewußt, dass die Kapazitäten für eine solche Massenveranstaltung nicht ausreichten. Mit gutem Grund hat die Stadt Bochum vor einem Jahr die Loveparade aus Platzgründen abgelehnt. In Dusiburg musste dieses Fest jedoch unter allen Umständen stattfinden. Der Prestigegedanken der Stadt Duisburg ist buchstäblich über Leichen gegangen!"

"Geradezu als einen Verstoß gegen die Menschenrechte finde ich das Verhaltens einiger Organisatoren des Festes, Personen davon abzuhalten, anderen zu helfen", sagte eine Rednerin. "Ein Mann gab einem Verletzten etwas zu trinken geben, und forderte, keine weitere Leute mehr in den Tunnel zu lassen und Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Daraufhin wurde er beschimpft, ob er alles an sich reissen wollte."

Eine Demonstrantin stellte klar: "Wäre ich bei der Loveparade verletzt worden und müsste ins Krankenhaus, würde ich Besuche von Politikern wie dem Bundespräsidenten Köhler oder den Landesinnenminister nicht an meinem Krankenbett dulden!"

"Abgesehen davon, dass das Veranstaltungsgelände viel zu klein für solche Menschenmengen war, wurde es noch unnötig abgesperrt. Der Grund dafür war wahrscheinlich, dass die Passanten ihre Getränke usw. an den im Gelände vorhandenen Ständen zu hohen Preisen kaufen sollten und niemand das Gelände verlassen konnte, um sich anderswo zu verpflegen", hieß es in einer Wortmeldung.

Alle waren sich einig, die Verantwortlichen der Organisation der Loveparade für die Katastrophe persönlich haftbar zu machen. Besonders zynisch ist, dass in diesem Zusammenhang der frühere Polizeipräsident von Bochum, Wenner, eine Strafanzeige gegen die Organisatoren der Loveparade gestellt hat. Wenner mußte aus diversen Gründen vorzeitig als Polizeipräsident zurücktreten. "Wahrscheinlich will dieser Mann auf diese Art und Weise sein Image aufpolieren!" ereiferte sich ein Redner.

Das Thema wechselte, als eine Betroffene von Hartz IV ihre Probleme mit der ARGE schilderte. Sie sollte rd. 90 Euro der ARGE an angeblich überzahlten Heizkosten der ARGE zurück erstatten, obwohl ihr nach einem Widerspruchsverfahren diese Heizkostennachzahlung zugestanden wurde. Ein Montagsdemonstrant bot dieser Frau sofort seine Hilfe an.

Danach wurde über das eigentliche Schwerpunktthema, der Vorbereitung der 6-Jahresfeier der Montagsdemo, diskutiert. Mehrere Vorschläge wurden genannt: Ein Puppenspiel zu den Ein-Euro-Jobs, eine Bildergalerie zu den Highlights der vergangenen Montagsdemos, ein Quiz, welche Politikerin/welcher Politiker als nächstes zurück tritt, Kulturbeiträge (Lieder) zum Ereignis des Kapp-Putsches, satirische Lesungen. Eine Arbeitsgruppe wird diese Vorschläge auswerten.

Das Bundesarbeitsministerium plant, die Kosten der Unterkunft für Hartz IV - Empfänger zu senken. Die Kommunen sollen durch das "Opitionsmodell"  (die Gemeinde ist allein für den Hartz IV-Empfänger zuständig) das Recht haben, die Kosten für die Unterkunft der Langzeiterwerbslosen nach eigenem Ermessen festsetzen zu können. Einem allein stehenden Hilfebedürtigen stände nach diesem Plan nur 25 qm Wohnfläche zu. Außerdem sind viele Arbeitsplätze im Bergbau durch die vorzeitige Schließung von voll funktionsfähigen Zechen bedroht. Um diese Themen geht es bei der nächsten Montagsdemo.

Duisburg
Ca. 53 Demonstranten und Demonstrantinnen trafen sich vor Saturn in der Innenstadt um 18:15 Uhr, um gemeinsam gegen Hartz IV und Lohndumping durch Billiglöhne zu demonstrieren. Es war die 311. Hamburger Montagsdemo. Trotz technischer Schwierigkeiten, war die Stimmung sehr lebendig.

Zunächst gab es am offenen Mikrofon Diskussionen über den Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beus. Ein langjähriger Demonstrant sagte: „Es sollte Neuwahlen geben!“ Viele Passanten blieben stehen, um den Beiträgen zuzuhören.

Dann entstanden lebhafte Diskussionen über die Loveparade, die am Wochenende in Duisburg statt fand. Ein langjähriger Demonstrant sagte: „Es gab noch einen anderen Ausgang, der nicht geöffnet wurde.“  Ein weiterer langjähriger Demonstrant sagte: „Als eine Veranstaltung von Neonazis dort war, wurde sie von der Polizei geschützt und bei der Loveparade hat die Polizei nichts getan.“ Die Hamburger Montagsdemo hielt dann eine Schweigeminute für die Opfer der Loveparade ein. Alle waren sehr betroffen über die Katastrophe auf der Loveparade. Die Hamburger Montagsdemo ist zu tiefst bestürzt über die Katastrophe, die auf der Loveparade statt fand und stellt sich solidarisch zu der Montagsdemo in Duisburg!

Essen
Die 297. Montagsdemonstration wurde am Wasserturm Steeler Berg zum Gedenken der Kämpfer der Roten Ruhrarmee vor 90 Jahren begangen. Rote Fahnen wehten vom Wasserturm, angebracht vom Künstler Christoph Schäfer und unter den über 50 Teilnehmern.

Und: eine Kerze brannte. In Trauer und Wut gedachten die Teilnehmer der Opfer und Verletzten der Katastrophe der Love-Parade, und ihrer Angehörigen in einer Schweigeminute. Die Katastrophe war vermeidbar und darf sich nicht wiederholen. Profitgier und Profilierungssucht – das waren die Ursachen und die Verantwortlichen müssen entsprechend zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden, OB Sauerland hat zurückzutreten. So die Redner am offenen Mikrofon in tiefem Mitgefühlt für die Opfer.

In Beiträgen und Buchauszügen aus ‚Sturm auf Essen’ wurden die Kämpfer der Roten Ruhrarmee 1920 gewürdigt, die vor 1933 eine faschistische Diktatur unter Kapp mit einem bewaffneten Aufstand verhindert hatten. Essen und auch der Wasserturm war ein Zentrum dieser Kämpfe. Es waren vor allem Bergleute, die sich hier über Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen hatten und viele Arbeiter hatten weitergehende Ziele der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Die Reaktionäre verbündeten sich mit Führern der Regierung und die Ruhrkämpfer ermordet.

Montagsdemonstranten wie Vertreter des Personenbündnisses ‚Essen steht AUF’ wollen sich dafür einsetzen, dass die reale Geschichte der Ruhrkämpfe in Essen ihre gebührende Rolle einnimmt und die  Rote Ruhrarmee gewürdigt wird. „Daraus müssen wir lernen in der heutigen Zeit, für unsere Kämpfe braucht es die Arbeitereinheit auf antifaschistischer Grundlage,“ war eine Schlussfolgerung. Zum Schluss wurde ein Blumenstrauß für die Rote Ruhrarmee am Wasserturm niedergelegt.

Recklinghausen
Die Kundgebung konnte sich der Aktualität rund um die Ereignisse in Duisburg nicht verschließen; zunächst einmal waren alle voller Trauer und Bestürzung über die vielen Opfer auf der Loveparade. Tatsache ist, dass die Verantwortlichen - Veranstalter wie Polizei und Stadt - eine Mitschuld tragen, dass so viele junge Menschen zu Schaden gekommen sind. Warum haben die für die Gehmigung einer solchen Massenverantaltung Verantwortlichen Bedenken im Vorfeld ignoriert und in mindestens fahrlässiger Weise die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen nicht getroffen? Ein Platz, der höchstens  250.000 Menschen fasst und nur einem Zugang über einen Tunnel ausgestattet ist, für eine solche Massenveranstaltung mit 1,4 Millionen Menschen vorzusehen, ist grob fahrlässig. Viele Teilnehmer waren der Meinung, dass die Sicherheitsbedenken im Vorfeld aus Profitsucht und Prestigeerwägungen für die Stadt beiseite gefegt wurden. Wir stellen uns die Frage, ob diese Überlegungen nicht typisch für ein System sind, indem der eigene Vorteil und die Aussicht auf ein gutes Geschäft jegliche Rücksicht auf das Wohlergehen der Menschen vermissen lässt. Hier wurde buchstäblich wegen des eigenen Vorteils über Leichen gegangen und das muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Rücktritte reichen hier nicht aus, wenn wir uns die Pressekonferenz vor Augen führen. Da flüchteten sich die Verantwortlichen in nichtssagende Hülsen und verwiesen bei einfachsten Fragen auf die laufenden Ermittlungen. Die laufenden Kameras während dieser Pressekonferenz förderten die ganze Hilflosigkeit zutage; wenn flüsternder Weise Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden und so die Angehörigen der Opfer noch verhöhnt werden statt ihnen klare Antworten zu geben, wird die zunehmende Unfähigkeit der Herrschenden offenbar. Sollten deshalb künfitg keine Massenveranstaltungen mehr stattfinden, um etwas ähnliches zu verhindern? Das kann man mit einem klaren nein beantworten. Es ist gerade eine Woche her, dass 3 Millionen Menschen auf der A 40 ein rauschendes Fest feierten. Diszipliniert und solidarisch wurde dort miteinander gefeiert - ein fröhliches Miteinander gab ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie solche Veranstaltungen ablaufen können, wenn die Organisation stimmt.

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden montag, 02.08.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Ölpest und andere Katastrophen - der Kapitalismus trägt die Umwelt zu Grabe."

Zwickau
Nachdem die vergangenen Wochen von uns genutzt wurden, um uns mit dem sogenannten Sparpaket, in Wahrheit ein Kürzungspaket in Form eines Sozialkahlschlags, und den damit verbundenen Angriffen auf die Lebenslage der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft auseinander zu setzen, lag bei der 287. Montagsdemo der Schwerpunkt auf der Gefahr internationaler Verwicklungen und der Klärung der Lage der Jugend.

Die Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten bei der Loveparade in Duisburg sei für die Medien ein gefundenes Fressen gewesen, meinte der erste Redner. Statt sich mit der Gier nach Gewinnen und den damit verbundenen Risiken zu beschäftigen, hätten die Medien nichts Besseres zu tun gehabt, als sich mit vermuteten Pannen oder Einschränkungen im Sicherheits- und Organisationsbereich auseinander zu setzen. Es werde ein ganzes Arsenal an Vermutungen über die Menschen ausgeschüttet. Kennzeichnend sei aber doch eine Verantwortungslosigkeit. So wollten die politisch Verantwortlichen in Duisburg nicht wirklich die Verantwortung übernehmen und die Haltung des Oberbürgermeisters sei doch sehr vergleichbar mit den Rücktritten der Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten, die bei aufziehenden politischen Gewittern lieber das Weite suchten. Solche Erscheinungen zeigten, die Krise sei nicht vorbei! Die Aussagen über den jetzt angeblich stattfindenden Aufschwung seien doch wohl nichts anderes, als eine Vernebelung der wirklichen Zustände. Die internationale Finanzkrise sei bei weitem nicht vorbei. Im Gegenteil zeigten sich immer mehr Risse in Krisenmanagement. So nähmen die Internationalen Verwicklungen zu. So drohe inzwischen ein militärischer Konflikt zwischen Kolumbien und Venezuela und zwischen den koreanischen Staaten.

Die Krisenhaftigkeit des bestehenden Systems zeige sich insbesondere in der Lage der Jugend. Damit schloss sich der nächste Beitrag an den Vorredner an. Entgegen den Aussagen der Bundesagentur für Arbeit, sei die Situation auf dem Lehrstellenmarkt und vor allen Dingen bei der Übernahme nach Abschluss der Lehre  katastrophal. Bereits 2009 ging die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 8,2 % zurück. Der Anteil der nur zweijährigen Ausbildungen, mit denen man aber keine Stelle als Facharbeiter in der Industrie bekommt, nahm dagegen von 8,6 auf 9,2 % zu. In Wahrheit ist es so, dass von den 533.000 bei der Arbeitsagentur gemeldeten Bewerbern für eine Berufsausbildung, lediglich 252.000 Bewerber in eine Berufsausbildung vermittelt wurden. Alle andere steckten in irgendwelchen anderen prekären Ausbildungsberufen bzw. geparkt in einem Berufsvorbereitungsjahr bis hin zu Bundeswehr/Zivildienst. Nach der Ausbildung übernommen wurden im Jahr 2008 durchschnittlich 64 % in den alten und nur 46 % in den neuen Bundesländern. Also bezogen auf Sachsen hatte damals nur jeder Zweite  eine Weiterführung nach der Lehre. Im Winter 2009/2010 wurden dann sogar nur noch 36 % übernommen und lediglich 10 % aller Auslerner kamen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Alle diese Zahlen beweisen: Die Perspektive unserer Jugend ist gefährdet und deswegen stellt sich die Montagsdemonstration Zwickau ohne wenn und aber hinter die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, einem Mindestlohn von 10 € und der Forderung nach radikalem Abbau aller Zusatzschichten und Überstunden.

Wir bekräftigten mit dem Schlusschor und den Rufparolen der Montagsdemo unsere Solidarität mit der lernenden und arbeitenden Jugend und schlossen die 287. Kundgebung.