Görlitz
„10 Euro Mindestlohn für ALLE!“ war das Motto unserer 347. Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!" am 26.9.2011 mit am Ende 25 Demonstranten.

Es ist eine Schande das viele Menschen, welche den ganzen Tag arbeiten, nicht von ihren Lohn gut leben können, dies gerade im reichen Deutschland. "Gute Arbeit für guten Lohn!", so steht es schon in der Bibel. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Es gibt ein Heer von Langzeitarbeitslosen, Arbeitslosen, Minijobern, Zeit- und Leiharbeitern, Teilzeitkräften und "Aufstockern" (welche arm trotz Arbeit sind, denn sie bekommen ALG II, trotz ihrer Arbeit, um überleben zu können). Auch ist es nach über 20 Jahren Einheit absolut unverständlich immer noch verschiedene Stundenlöhne für West und Ost zu machen, wir sind doch ein Volk, oder?

Schauen wir uns in Europa um und führen "10 € Mindestlohn für alle" ein, damit sich Arbeit lohnt, dann gibt es auch wieder einen Abstand zu Sozialleistungen. Leider geht es hier nicht um die Diäten von Politikern, oder Monstergehälter für Wirtschaftsbosse, oder Vorständen.

Die nächste Demo ist am Montag, den 10.10. Es trifft sich das "Sozialbündnis des Landkreises Görlitz", da lautet unser Motto: "Bewahren statt tot sparen!" Denken wir an die Wendezeit und an das Volk was sich wehrte. Wo bleibt der Mensch im "Sozialstaat" Deutschland? Komm mit uns auf die Straße! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach! (Görlitzer Montagsdemo)

Zwickau
In der Eröffnungsansprache verwies die Moderatorin der Zwickauer Modemo auf unsere Grundsätze hin, die gewährleisten, dass am offenem Mikrofon die Zwickauer Bürger die Chance haben, außer zu Hartz IV, auch zu allen anderen wesentlichen Themen bis hin zu persönlichen Fragen, Stellung zu nehmen. Eine ganz wichtige Forderung ist der Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten – vom Streikrecht bis zum Generalstreik.

Der erste Redebeitrag stellte den Erfolg der Opel-Belegschaft in Bochum heraus. Die Belegschaft hat erreicht, dass über 400 geplante betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch sind. Zunächst drohte die Geschäftsleitung über 400 Arbeitsplätze zu vernichten, wenn die Kollegen nicht bereit sind mit Abfindungen zu gehen oder Arbeitsplätze in Rüsselsheim und Eisenach anzutreten. Dann versuchte sie mit dem Hinweis auf vielleicht drohende Werksschließungen die Belegschaft zu erpressen. Diese Manöver sind auf der ganzen Linie gescheitert. Die Montagsdemo Zwickau solidarisiert sich mit der Belegschaft von Opel-Bochum und sichert weitere solidarische Unterstützung zu. Einen wichtigen Anteil an der erfolgreichen Verteidigung der Interessen der Automobilarbeiter in Bochum hat die Montagsdemo Bochum. Sie unterstützte aktiv Kundgebungen und Versammlungen vor den Werkstoren. In der Rede ging es danach um den Besuch des Papstes in Deutschland. Für vier Tage 30 Millionen Kosten! Das ist ein sehr stolzer Preis für den Besuch eines Religionsführers! Während wir in den letzten Wochen immer wieder anklagen mussten, dass das Jobcenter Zwickau sich dadurch auszeichnet, dass es versucht, die Kosten der Unterkunft, vor allem die der Heizkosten, rechtswidrig zu pauschalieren, wird hier großzügig mit dringend benötigten Geldern u. a. für obdachlose Kinder und Jugendliche, für Arbeitslose und Rentner umgegangen. Der Besuch des Papstes hat zudem gezeigt, dass er seine Rolle als Pontifex (Brückenbauer) nicht wahrnehmen will. So hat er kein ermunterndes Wort den Menschen, deren Ehe gescheitert ist, zur Homo-Ehe oder gegen das Zölibat gesagt.  Das sei ein Skandal!

Der nächste Redebeitrag begann mit einer Auflistung brennender Fragen. Von der Schuldenkrise im Euroland und den USA, zum Papstbesuch, zur Aufstockung der Bezüge der Aufsichtsräte der großen Konzerne, über den geplanten  Zuschlag zu ALG II (10 €) bis zur Hungerkatastrophe in Somalia, spannte sich der Bogen. Es gebe aber noch ein weiteres Thema, dass dem Redner die Schamröte ins Gesicht treibe. Das sei das beschlossene Sondersteuerabkommen mit der Schweiz. Die Koalition habe sich mit der Schweiz darüber geeinigt, bislang unversteuerte deutsche Vermögen auf Schweizer Bank-Konten nur pauschal nachzubesteuern. Die Steuerflüchtlinge würden sogar noch begünstigt, weil die Abgeltungssteuer in der Schweiz zum Teil geringer sei, als in Deutschland. Zudem verzichtet Deutschland in dem Abkommen auf den künftigen Ankauf von Bankdaten über die Steuerflüchtlinge. Der dritte Punkt dieses skandalösen Abkommens sei, dass diese Steuerflüchtlinge auch in Zukunft keine Erbschaftssteuer entrichten müssen, weil die Erbschaft auf einem anderen Staatsgebiet anfalle und das in dem Abkommen nicht zu regeln sei. Im Kern sehe er hier die Straftat der Strafvereitelung im Amt durch die Regierung. Warum schließt eine deutsche Regierung einen solchen Vertrag mit der Schweiz, während die USA in einem ähnlichen Abkommen sich den Zugriff auf sämtliche Bankdaten von Steuerflüchtlingen in der Schweiz gesichert habe. Was stecke dahinter? Bund und Länder wollen damit ab 2013 jährlich 2 Milliarden Schweizer Franken einnehmen. Zu diesem Abkommen gebe es aber heftigen Widerstand im Bundestag. Die Abstimmung könne zu einem Debakel für die Merkel/Westerwelle/Rösler- Regierung werden, bis hin zum Zerfall der Regierung.

Dieser Analyse könne man im Wesentlichen zustimmen, vertrat der  ff. Beitrag. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass die USA mit der Schweiz natürlich ganz andere Abkommen treffen könne als Deutschland. Schließlich ist die USA immer noch eine Supermacht, während die deutsche Regierung alles versuche, um hinter der Fassade der Europäischen Union, ihre Geschäfte zu machen. Das habe natürlich im Auftreten gegenüber der Schweiz auch bestimmte Nachteile und so könnten bestimmte Verfahren, die der US-Finanzminister durchsetzen könne, von der deutschen Regierung gegenüber der Schweiz nicht durchgesetzt werden. Nach diesem Kurzkommentar stellte der Redner eine Solidaritätsadresse gegen die faschistischen Morddrohungen gegen den IG-Metall-Betriebsrat Reinhard Meyer zur Diskussion. Reinhard Meyer, Betriebsratsmitglied bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen und Bundestagskandidat für die MLPD/Offene Liste, wurde in einem gezielt verschickten Pamphlet mit dem Tode bedroht. Er schließe sich der Solidaritätserklärung der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD an, in der es heißt: “Mit Empörung und Sorge haben wir von der feigen faschistischen Morddrohung gegen dich erfahren. (…) Wir versichern dir die volle Solidarität des ganzen Landesverbands der MLPD NRW (…) Wir sind sicher, dass du dich von den Morddrohungen nicht unterkriegen lässt und wünschen dir und deiner Partnerin viel Kraft und alles Gute!” Der Redner sagte, er schlage vor, dass sich die Montagsdemo Zwickau dieser Solidaritätsadresse anschließt. Schließlich habe erst vor 14 Tagen der Anschlag auf die Gedenktafel am Georgenplatz in Zwickau gezeigt, dass gerade auch in Zwickau, Neofaschismus und Rassismus gepaart mit Vandalismus, eine bestimmte Basis haben. Zudem habe 2006/7 die Montagsdemo Zwickau selbst leidvolle Erfahrungen mit autonomen Nationalisten und der NPD gemacht.

Nach dem Schlusschor erfolgte die Einladung zu unserer 347. Montagsdemo in Zwickau. Die 347. Montagsdemo findet wegen des Feiertags am 3. Oktober erst wieder in 14 Tagen, am 10. Oktober 17 Uhr vor den Zwickau Arcaden statt. (Montagsdemo Zwickau)