Bochum
Die aktuellen Ereignisse der Volksaufstände gegen die Diktaturen in Ägypten und Tunesien verdrängten zunächst das Schwerpunktthema der Montagsdemo "Sanktionen der Jobcenter gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen". Wahrscheinlich wegen der erneuten ungewöhnlichen Kälte kamen nur rd. 20 Demonstranten.

"Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Widerstand der Bevölkerung in Ägypten und Tunesien gegen die dort herrschenden Diktaturen", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.
"Ncht nur in diesen Ländern rumort es, auch in Jemen, Jordanien und Algerien gibt es bereits Demonstrationen gegen die Regierungen", ergänzte ein Redner. "Wenn Frau Merkel jetzt an Mubarak appeliert, Reformen einzuleiten und den den Demokratiesierungsprozess in Ägypten fordert, ist das reine Heuchelei", meinte der andere Moderator, "seit Jahren hat die EU gute Beziehungen zu Ägypten und da werden Menschenrechtsverletzungen wie Folter unter den Tisch gekehrt".

"Wer ein Schurkenstaat ist, bestimmt vor allen Dingen die USA. Mit keinem Wort wird Saudi-Arabien erwähnt (übrigens der Zufluchtsort von Ben Ali, dem tunesischen Diktator), wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Frauen so gut wie entrechtet sind. Dieses Land ist nämlich reich an Erdöl und strategisch für die USA und auch die EU von Bedeutung", argumentierte eine Rednerin.

Trotz der Ausgangssperre in Kairo und anderen großen Städten in Ägypten gingen wieder viele tausend Menschen auf die Straße. Ähnlich wie in der Ex-DDR gab es in diesem afrikanischen Land eine Montagsdemo. "Ich bewundere den Mut dieser Menschen, die unter Lebensgefahr für ihr Recht auf Freiheit und Demokratie kämpfen", sagte eine andere Rednerin. Einstimmig verabschiedete die Bochumer Montagsdemo eine Resolution zur Unterstützung der Freiheitsbewegung in Ägypten.

Topmeldung zu diesem Thema: In Kürze soll es eine Demo in Kairo mit Millionen von Menschen geben. Das ägyptische Militär erklärte, nicht auf friedliche Demonstranten zu schießen! Ob sich das Militär daran hält, ist eine andere Frage. Zumindest wird deutlich, dass Mubarak dem kämpfenden Volk nicht mehr lange standhalten kann und aufgeben muss!

"Bei allen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien darf man nicht daraus schließen, dass es in Deutschland gut ist und es keine Probleme gibt". So wechselte ein Redner über zu der Lage der Langzeiterwerbslosen. "Die ARGEN heißen jetzt bundesweit JOBCENTER. Das ist keine bloße Namensänderung. Vielmehr ist die Bezeichnung ARGE (Arbeitsgemeinschaft für  die Grundsicherung Arbeitssuchender) sehr negativ behaftet. Vor allen Dingen durch die Sanktionspraxis gegen Hartz IV - Empfänger. Der Name JOBCENTER ist mehr als geschmeichelt, denn diese Behörde ist nach wie vor eine billige Arbeitsverwaltung. Wenn überhaupt, konnte die ARGE fast nur in prekäre Zeitarbeitsverhälntnisse vermitteln oder Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Bewerbungstraining anbieten. Dadurch wurde die Arbeitslosenstatistik geschönt, denn alle Teilnehmer an Maßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten fallen aus der Arbeitslosenstatiktik."

Einer der Moderatoren schilderte die Sanktionsmethoden der ARGE Braunschweig gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen. Die Leistungen gegen diese Hartz-IV-Bezieherinnen wurden komplett eingestellt, weil sich die Bedürftigen aus gesundheitlichen Gründen weigerten, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Ähnliche Praktiken sind kein Einzelfall, sondern gibt es bundesweit. (Quelle: Erwerblosenforum Deutschland). Alle verurteilten diese Menschen verachtenden Sanktionen der JOBCENTER aufs Schärfste.

Wegen der Kälte gab es auch keinen Demozug. Am nächsten Montag wird zu der Großdemonstration der Antifaschisten in Dresden gegen einen beabsichtigten internationalen Naziaufmarsch am 10. Februar in dieser Stadt aufgerufen. Die Linkspartei bietet kostenlose Fahrmöglichkeiten an. In diesem Zusammenhang soll auch über die Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg debattiert werden. (Bochumer Montagsdemo)

Dortmund
Die Dortmunder Montagsdemonstration verfaßte eine Protestresolution an die Familienministerin Kristina Schröder:

Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert gegen die von Ihnen erlassene "Extremistenklausel" nach der alle demokratischen und Jugendprojekte, Vereine und Organisationen, die staatliche Zuschüsse erhalten, verpflichtet werden sollen, sämtliche  Mitarbeiter und Partner auf ihre "Verfassungstreue" zu überprüfen - d.h. auf ihre Distanzierung von allen wirklich radikalen linken Positionen. Wir als Montagsdemo nehmen uns das Recht heraus, weiter zu denken, als das Grundgesetz erlaubt – dazu haben wir in den letzten Jahren tausendfach Anregung bekommen. So etwa, wenn mit den Hartz-Gesetzen die Würde des Menschen mit den Füssen getreten wird, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen werden, zu Hungerlöhnen arbeiten zu müssen und wenn allein in NRW gut ¼ der Jugendlichen und Kinder in Armut leben während die Spekulanten an der Weltbörse mit den Gütern des täglichen Lebens und dem Bankrott von Staaten spekulieren und den von uns hart erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum verzocken! Wir wehren uns auch entscheiden gegen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus! Die wahren Feinde jeglicher demokratischer Rechte und Freiheiten sind die Faschisten, die statt verboten zu werden, noch mit staatlichen Geldern aufgepäppelt und vom Verfassungsschutz am Leben gehalten werden.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Extremismusklausel und das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda!

Am 31.1.2011 auf der Dortmunder Montagsdemo auf dem Westenhellweg mit den Passanten und Teilnehmern der Montagsdemo diskutiert und bei einer Enthaltung von ca. 80 Personen verabschiedet.

Essen
„Frauen erheben sich – in Tunesien, Ägypten, Deutschland – weltweit!““ Auch bei der 324. Essener Montagsdemonstration war die Solidarität mit den  Volksaufständen in Tunesien, Ägypten und weiteren arabischen Ländern vielen Teilnehmern ein wichtiges Anliegen. Gleich zu Beginn hielt ein Passant eine engagierte Rede: „Wir werden von der Regierung belogen und betrogen. Auch in Europa müssen die Leute aufstehen!“

Im Hinblick auf den 100. Geburtstag des Internationalen Frauentags am 8. März kritisierten vor allem junge Frauen die mangelnden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, die es besonders Alleinerziehenden erschwert, Arbeit zu finden bzw. annehmen zu können und die oft menschenunwürdige Behandlung als ALG II-Empfängerin.

Frauen des Frauenverbandes Courage und der Essener Stadtfrauenkonferenz stellten das Projekt der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela vor, die Anfang März stattfindet. „Da nicht alle Interessierten dorthin fliegen können, laden wir zur lebendigen, kämpferischen und vielfältigen Aktion mit Kundgebung und Demonstration am 8. März ab 16 Uhr in die Essener City ein, die von einem Zusammenschluss Essener Frauen, Mädchen und verschiedener Organisationen vorbereitet wird.“  „Toll, wie die Frauen sich rühren,“ so eine junge Mutter.

Die Teilnehmer der Montagsdemonstration verabschiedeten eine Solidaritätsadresse an die junge Arbeiterin Marie, Jugendvertreterin bei BP, die nach Beendigung ihrer Ausbildung gekündigt wurde und für ihre Weiterbeschäftigung kämpft. Die Montagsdemonstration beschloss, sich am 8. März zu beteiligen und keine Kundgebung am Vortag, den 7.3. durchzuführen.

Gelsenkirchen
"Montagsdemo sendet solidarische Grüße nach Ägypten". In diesem Zeichen stand auch die aktuelle Debatte auf der 326. Montagsdemo - die Teilnehmer unterstützen mit Solidarität und Anteilnahme die Freiheitsbewegung des Volkes in Ägpypten. Verurteilt wurde allerdings die Heuchelei der deutschen Regierung, die die Demokratie in Ägypten im Munde führt, jahrelang aber mit Waffenhandel und guten Beziehungen zur Unterdrückung des Mubarak-Regimes selbst beigetragen hat.

Am  Montag, den 7. Februar 2011 ab 17.30 Uhr treffen sich wieder alle Mitstreiter und Interessierten zur Kundgebung der 327. Montagsdemo in Gelsenkirchen auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz.  Alle sind zur Diskussion am offenen Mikrofon herzlich eingeladen – bei jedem Wetter! Kommt und stärkt die Montagsdemo, bringt Kollegen,  Freunde und Nachbarn mit.  Nach der Montagsdemo findet im Frauentreff Courage, Ringstr. 71, das 3. Treffen des Solidaritäskreises Marie Bauer statt.

Görlitz
"Lass dich nicht vergiften!" lautete unser Motto zu unserer 315. Montagsdemo "Die Originale!", wo wir 25 Demonstranten waren. Dazu muss man wachsam sein und seine Sinne schärfen, also leben. "Lebst Du noch?"
Nächsten Montag, am 7.2.2011 lautet unser Motto: "Neuer Name- alter Trott!?". Sind wir wirklich nur noch eine "Schein- Gesellschaft", wo alles geregelt scheint ..., statt eine "Sein- Gesellschaft"?
Gemeinsam können wir etwas bewegen! Komm mit uns auf die Straße! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach! (Görlitzer Montagsdemo)

Mülheim-Ruhr
An diesem eiskalten Montag fand unsere Demo wieder statt mit ca. 20 Personen. Thema war ein Artikel in der Tageszeitung NRW von dem Montags-Ökonom über soziale Gerechtigkeit. Es wird ja oft im Gesundheitsbereich nach dem Motto diskutiert „alle wollen Porsche fahren, wenn es ein VW auch tut“. Auch Bundeskanzlerin Merkel findet die geplanten 5 EURO Hartz-IV ebenfalls ausreichend. Man ist doch geneigt, ihr mal zu wünschen, mit diesen 359 EURO auskommen zu müssen, damit sie mal weiß, wovon überhaupt geredet wird.

Erst kam die Anrechnung des Kindergelds, im Herbst war der Wegfall des Elterngelds Thema, und nun schreit ein breites Spektrum bis in die Kirchen und Sportvereine auf, weil auch die Aufwandsentschädigung für Ehrenamt auf die Leistungen aus ALG II angerechnet werden sollen. Die Anrechnung sämtlicher Einnahmen auf die mageren Zuwendungen ist in jedem der genannten Fälle ebenso konsequent wie skandalös. SPD und Grüne haben die Hartz-Gesetze unter Beifall von CDU und FDP eingeführt, um in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Mit schlecht bezahlter Arbeit sollten zugleich der so genannte Wirtschaftsstandort gestärkt und die Sozialkassen entlastet werden. Damit das funktioniert, so die offene Argumentation der Gesetzeseltern, müssen die Erwerbslosen noch weniger in der Tasche haben als die Niedriglöhner.

Ein Montagsdemonstrant, der von Beruf Arzt ist, berichtete schon mehrmals von berufstätigen Menschen, die einen Nervenzusammenbruch erlitten aufgrund des Drucks im Job. Die einen klagen über zuviel Arbeit, die anderen haben gar keine, aber Hartz-IV-Empfänger werden ja prinzipiell immer so beschrieben, dass sie alkoholtrinkend und rauchend nur vor ihrem Flachbildschirm sitzen den ganzen Tag und gar nicht arbeiten wollen.

Saarbrücken
Trotz der Kälte bekamen heute weit über 20 Leute die Montagsdemo mit bzw. nahmen aktiv dran teil, was auch das Spendenergebnis von 20,87 € widerspiegelte – in vielen kleinen Münzen.

Auf dem Weg zu Thalia ging’s schon spannend los mit dem offenen Mikro – eine Rednerin hinterfragte, warum wohl der "Bund der Steuerzahler" gegen jegliche Erhöhung der Hartz IV-Bezüge Stellung bezogen habe. Sie sagte: "... Laut Selbstdarstellung handelt es sich hier um eine Organisation, die sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern engagiert. Dem entspricht auch das Bild in der Öffentlichkeit ... Ein Blick hinter die Fassade zeigt allerdings ein nicht neutrales Bild. Drei Viertel der Mitglieder des Bundes der Steuerzahler sind mittelständische Unternehmer, ein Viertel leitende Angestellte. Es ist ein Interessenverband der Unternehmer vor allem. Das zugehörige Forschungsinstitut wurde 1965 von Karl Bräuer gegründet, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied und Untersturmbannführer, der vor Beginn des 2. Weltkriegs den Lehrstuhl von Bruno Molls, einem jüdischen Wissenschaftler übernommen hatte, den dieser hatte abgeben müssen. Nach 1945 wurde Bräuer emeritiert und hatte dann Zeit für seine politischen Aktivitäten im Bund der Steuerzahler. Eine Auseinandersetzung mit seiner faschistischen Vergangenheit hat der Gründer des Bundes der Steuerzahler bis heute nicht geleistet. Deshalb Vorsicht bei dessen 'Empfehlungen'! Hier geht’s um knallharte Privilegienpolitik, die von der Wirtschaft bestens ausgestattet wird".

Dann, am offenen Mikro gab’s eine Fülle von Beiträgen zu Reichtum und Armut, zu Schulden und Guthaben – je nach Standort in der Gesellschaft. Eine Frau sagte, man müsse auch mal das Schlagwort "Korruption" ins Spiel bringen, das ganze System sei davon infiziert. "Darüber kann die Montagsdemo im Zusammenhang mit dem korrupten Namensgeber der Hartz-Gesetze, - Peter Hartz - ein Lied singen", war die Antwort.

Die Flyer mit der Einladung zur Veranstaltung am kommenden Mittwoch wurden herumgegeben und hier noch einmal der Termin: im Ver.di-Haus, um 18 Uhr, am Mittwoch, den 2.2. gibt’s eine Veranstaltung zur Einstimmung und Vorbereitung auf den großen Tag: 100 Jahre Weltfrauentag am 8. März diesen Jahres – und zur 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in der Bolivar-Universität in Caracas / Venezuela.

Zur Entwicklung im südlichen Mittelmeer, vor allem in Ägypten, sprachen etliche Teilnehmer der Montagsdemo und begrüßten die Massendemonstrationen dort. "Stabile Verhältnisse", sagte eine zu ihrer Vorrednerin, "klar, das wünschen wir uns alle: eine planbare Zukunft, nicht täglich von der Hand in den Mund zu leben. Aber die Regierungen, gerade auch die US-Regierung und unsere eigene, die verstehen unter stabilen Verhältnissen was ganz anderes – nämlich die Friedhofsruhe der Unterdrückung, wie sie in Ägypten seit Jahrzehnten herrscht".

Am nächsten Montag, dem 7. Februar, um 18 Uhr, ist dann die 311. Montagsdemo in Saarbrücken. Kommt alle zur Europagalerie! (Montagsdemo Saarbrücken)

Zwickau
Der Einleitungsbeitrag setzte sich auseinander mit den Folgen der internationalen Finanzkrise, der Rettung der Banken und den Konjunkturpaketen I und II in Deutschland: Dem Sparpaket. Was ist eine angeblich soziale Politik unter dem Diktat des Finanzkapitals wert? Die Bundesregierung, wie alle kapitalistischen Regierungen in Europa, nahmen zum “Sparen” (in Wahrheit “Kürzen”), in der Hauptseite Sozialausgaben heran u. a. für Jugendhäuser etc. Gespart wurde im Kern bei den  Ärmsten - und das sind nun mal die Kinder und die, von Arbeitslosigkeit unter die Hartz-Gesetze gezwungenen, Arbeitslosen. Während wegen des unsäglichen Geschacheres im Vermittlungsausschuss die lächerlichen fünf Euro Erhöhung immer noch nicht ausgezahlt sind, wurden die schärfsten Angriffe auf die Lebenslage der Hartz-Betroffenen vorsorglich in das Haushaltsbegleitgesetz 2010 gepackt, das nicht zustimmungspflichtig durch die Länder ist. Darin findet sich u. a. die Streichung des Elterngeldes für von Hartz-IV-Betroffenen, der Wegfall des Übergangsgeldes vom ALG I zum ALG II (im Volksmund “Armutgewöhnungszuschlag” genannt). Solche Machenschaften gegen unsere Lebensgrundlage werden wir niemals ohne Protest hinnehmen!

Der nächste Beitrag umfasste 3 Punkte:
- Extremismusklausel, ein neues Gesetz aus dem Familienministerium der Kristina Schröder. Wir solidarisieren uns mit der Aktion von Jugendcafés, Jugendzentren, Jugendklubs und anderen Sozialeinrichtungen, Proteste und Faxe an die Familienministerin Schröder zu schicken. Was ist die Extremismusklausel? In diesem Gesetz verpflichtet die Ministerin alle demokratischen und Jugendprojekte, Vereine und Organisationen, die staatliche Zuschüsse erhalten, sämtliche Mitarbeiter und Partner auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, d. h. auf ihre Distanzierung von allen wirklich radikalen linken Positionen. Wer den entsprechenden Vordruck nicht unterschreibt,  bekommt kein Geld mehr. Gegen diesen Versuch, die Bespitzelung noch weiter zu verschärfen, gibt es bereits eine breite Empörung. Wir solidarisieren uns ganz besonders mit der Stadt Pirna. An das dortige Demokratiebündnis wurde dieser wirklich unsittliche Antrag gemacht, dass sie dann 1500 € bekommen, wenn sie eine Resolution unterschreiben, dass sie alle linken und radikalen Kräfte aus ihren Jugendzentren entfernen wollen. Da haben die entsprechenden Leute gesagt, macht mit dem Geld, was ihr wollt und abgelehnt, diese Verpflichtung zu unterschreiben. Man müsse bei dem Vorgang beachten, dass es seit 2000 eine klare Neuausrichtung der Bündnisse für Demokratie und Toleranz gebe, auf der Linie der Innenministerkonferenz zu arbeiten, selbst auf die Gefahr hin, unglaubwürdig zu werden. Gegen diese Richtung hat die VVN mit ihrem Austritt protestiert, die Montagsdemo Zwickau, vertreten durch ABAS, - wurde sogar aus dem Bündnis mit manipulierter Abstimmung ausgeschlossen.

- Die Entwicklung in Tunesien zeige, dass die Behauptung, man bekomme keine zwei Leute unter einen Hut, nicht stimmt. Seit 23 Jahren wurde von der deutschen und auch der französichen Regierung immer die blühende demokratische Kultur in Tunesien gelobt. Nun hat das tunesische Volk gesagt, Schluss mit den Lügen, Schluß mit dem Regime Ben Ali. In dem Zusammenhang wolle er auf die Erklärung der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) zur Situation in Tunesien hinweisen. Darin werde gesagt: “Der Aufstand richtete sich gegen den Hunger, das Elend und die Arbeitslosigkeit, die besonders die Jugend trifft und gegen das undemokratische Ben-Ali-Regime.” Mit keinem Wort werde aber von der bürgerlichen Presse hierzulande, auch nicht von der FREIEN PRESSE Chemnitz, über die wahren Verhältnisse in Tunesien berichtet. Keiner der NATO oder der EU angehörenden Staaten habe den Finger gehoben und die Barbarei des Ben Ali-Regimes verurteilt, als über 100 Menschen im Volksaufstand erschossen wurden. Das war staatliche Repression. Aber es gab in Tunesien auch die Gegenbewegung, ausgehend vor allem von der Jugend. Schulkinder mobilisierten sich gegenseitg und nutzten das Internet zu einem Aufruf zu einem Schüler-Generalstreik. Dem schlossen sich arbeitslose Akademiker an. Die Schulkinder erlebten dann massive Gewalt durch Schlagstöcke und Wasserwerfer.
Gewaltexzesse gebe es aber nicht nur in Tunesien. So mussten Schüler in Stuttgart vor einigen Monaten  ebenfalls Wasserwerfer und Schlagstöcke erleben. Man könne davon sprechen, dass die Polizei diese friedliche Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 am 20. September 2010 angegriffen habe. Das sei das wahre Gesicht der Bourgeoisie! Zugleich maße man sich an, das Wort Kommunismus aus dem Wortschatz zu streichen. Gewalt gegen friedliche Demonstranten, eine solche Machtdemonstration - das nenne er Diktatur der Bourgeoisie.

-zur Lage in Ägypten: Hier wolle er die Solidarität mit dem ägyptischen Volk ausdrücken. Die Demonstranten würden von ähnlicher Gewalt und Repression wie, in Tunesien bedroht. Besonders perfide sei dabei, dass sich die Polizei für 2 Tage völlig aus den Straßen in Kairo zurückgezogen habe. Gleichzeitig hätten sich auf wundersame Weise die Tore der Gefängnisse geöffnet und über 7000 verurteilte Straftäter, Diebe und Räuber seien auf die Bevölkerung losgelassen worden. Dahinter habe nach seiner Meinung die Absicht bestanden, der Bevölkerung klar zu machen, dass ohne das Mubarak-Regime Chaos und Anarchie losbrechen werden. Gleichzeitig werde in den bürgerlichen Medien hierzulande immer von Revolution geredet. Davon könne in Ägypten sowie in Tunesien keine Rede sein. Revolution würde bedeuten, dass die Eigentums- und Gesetzesverhältnisse gestürzt werden. Die Menschen in Ägypten und Tunesien wollten demokratische Strukturen. Sie seien noch weit davon entfernt zu begreifen, dass wir eine sozialistische Revolution brauchen, damit solche Verhältnisse wie in Tunesien und Ägypten, dass imperialistische Kriege für immer beendet werden. Am Ende betonte der Redner, dass dies seine persönliche Meinung sei und nicht die Meinung der Montagsdemo. Das wolle er ausdrücklich hervorheben.

Mit dem Schlusschor erfolgte  die Einladung zu unserer 315. Montagsdemo am 7. Februar 17:00 Uhr vor den ZwickauArcaden. (www.montagsdemo-zwickau.de)