Dortmund
Anlässlich unserer 300. Montagsdemo haben wir unseren neuen Flyer mit Infos, Kontaktformular und Prinzipien der Montagsdemo verteilt, der sehr gut ankam und auf viel Zustimmung und Respekt der Passanten stieß. Auch die Presse war da und hat Bilder und Interviews mit den Leuten gemacht. Die Beteiligung und das Interesse waren sehr groß, was sicher auch mit den aktuellen Meldungen des Tages zusammenhing.

Der Überfall der israelischen Armee auf die Friedensflotte wurde einhellig als reaktionärer und aggressiver Akt verurteilt und gleichzeitig zur Solidarität mit den Friedensaktivisten und dem palästinensischen Volk aufgerufen.

Der Rücktritt von Köhler war für viele völlig neu – bedauert hat ihn keiner! „Das ist Ausdruck der bürgerlichen Moral – jetzt wo die Regierung das Volk zur Kasse bitten will, haut sich der Köhler in die Büsche. Ganz anders die Montagsdemo, die zum dreihundertsten Mal auf der Straße ist, beharrlich, konsequent und unbestechlich an der Seite der Erwerbslosen und arbeitenden Menschen – das ist Ausdruck der proletarischen Moral!“ Der Rücktritt Köhlers wurde als Ausdruck der Zwickmühle der Regierenden gekennzeichnet, jetzt die Krisenlasten abwälzen gleichzeitig aber Angst vor der Reaktion der Bevölkerung haben zu müssen.
Auch ein ehemaliges Ratsmitglied der SPD meldete sich zu Wort und klagte sein Leid mit der Politik Schröders, die sich IV als falsch erwiesen und der SPD schweren Schaden zugefügt habe.

Verschiedene Beiträge brachten das unverkennbare Profil der Montagsdemo zum Ausdruck: der solidarische Zusammenhalt durch gegenseitige Unterstützung und gemeinsames Feiern, die unverbrüchliche Solidarität mit den politisch gemaßregelten Kolleginnen und Kollegen, das Eintreten für die besonderen Interessen der Jugend, die internationale Solidarität am Beispiel der Unterstützung des griechischen Volkes, der enge Schulterschluss zwischen Erwerbslosen und Werktätigen, die Überparteilichkeit und weltanschauliche Offenheit.

Interessant war auch die Diskussion um die Frage, ob der „Schutzschirm“ für die Banken „alternativlos“ war, um ein „Chaos zu verhindern.“ Tatsächlich haben die Mrd. Steuergelder aller Regierungen den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verhindert. Dies ging aber auf Kosten der Staatshaushalte, die jetzt in den Strudel der Krise hineingezogen wurden und damit die ganze Krise vertiefen. Auch eine Sprecherin der MLPD gratulierte der Montagsdemo und führte aus, dass der Kapitalismus nur noch in Krisen funktionieren kann, während gleichzeitig alle Voraussetzungen vorhanden seien, eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Zerstörung der Umwelt, den echten Sozialismus aufzubauen.

Esslingen
Die 266. Kundgebung versammelte etwa fünfundzwanzig Teilnehmer, auch viele Jugendliche blieben längere Zeit bei uns stehen.

Erstes Thema war der Rücktritt des Bundespräsidenten heute nachmittag. Ohne jegliche sentimentale Hülle wie den bisher propagierten Kampf gegen den Terrorismus oder für die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes gegen die Taliban oder für Frauenrechte sagte er dem Reporter von Deutschland-Radio, dass es um sichere Transportwege und Bedingungen für die (deutsche) Wirtschaft gehe, das müsse notfalls mit militärischen Mitteln sichergestellt werden. In der Diskussion prangerten die Teilnehmer an, dass hier die Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Völker und der Mehrheit der eigenen Bevölkerung gestellt werden und der Tod von Menschen hierbei keine Rolle spielt. Hierbei ist es gleich, ob die Menschen in Afghanistan, in Argentinien oder in Griechenland für die Gewinnforderungen der Banken und Konzerne mit allen Mitteln ausgesaugt und unterdrückt werden.

Jetzt, da immer deutlicher das Bestreben sichtbar wird, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, immer deutlicher das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten immer unsicherer werden, trat kurz nach dem hessischen Ministerpräsidenten auch der Bundespräsident zurück. Das macht die Situation für die Regierenden noch schwieriger. Es ist wie ein Tanz auf dem Vulkan. In diesem Zusammenhang wird von einigen Teilnehmern erwartet, dass noch mehr Politiker zurücktreten müssen. Sogar ein Kind beteiligte sich an der Diskussion und nannte den Krieg, in dem so viele Jugendliche und sogar Kinder sterben müssen, einen Alptraum.

Auch die Hartz-Gesetze kamen nicht zu kurz. Wollen doch die Regierenden hier zuerst den Rotstift ansetzen. Im Zusammenhang mit unseren positiven Forderungen wurde erneut aus unserer Sicht die Frage nach der Finanzierung der Rente und des vollen Rentenausgleichs bei einer Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre erläutert und für die 30-Stunden-Arbeitswoche plädiert. Erläutert wurde die Umstellung der Rentenfinanzierung von einer Lohnumlage auf eine Umlage (etwa fünf Prozent) vom Unternehmensumsatz. In diesem Zusammenhang wurde am Beispiel Opel (der Fragende hatte Opel als Beispiel genommen) die Problematik der „Roten Zahlen“ enträtselt. Das tatsächliche Betriebsergebnis sind nämlich gute Profite, die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen wird nur in die roten Zahlen hineingerechnet. Der Teilnehmer stimmte dieser Antwort sofort zu.

In eigener Sache wiesen wir auf die Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten am 12. Juni hin. Die Gestaltung eines neuen Transparents wurde angeregt. Die nächste Demonstration gegen die Regierung im Herbst in Berlin wollen wir mit einem kleinen Beitrag unterstützen, unter Maßgabe der Möglichkeiten unserer Kasse wurde einem Beitrag von 50 Euro einstimmig zugestimmt. Mobilisiert wurde für die Umweltaktivitäten am Wochenende in Bonn. Mit „Le chiffon rouge“ klang unsere Kundgebung aus.
Eine neue Teilnehmerin war ganz begeistert, dass es hier so ein Forum gibt, bei dem die tatsächlich brennenden Fragen auf den Tisch gepackt werden.

Görlitz
Am Mo, den 31.5.10 fand unsere 281.Görlitzer Montagsdemo "Die Originale!", unter dem Motto: "Was für ein AUSSCHUSS!", mit am Ende 30 Demonstranten statt!
Ja was gibt es nicht alles für Ausschüsse! Manchmal kommt am Ende auch nichts anderes heraus, als Ausschuss! Wie soll die weitere Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiter gehen, in Argen, oder Options- Kommunen, oder gar in argen- options- Kommunen ... Egal wie das neue Verwaltungsmonster heißen wird, einzig wichtig ist, dass die Langzeitarbeitslosen als vollwertige hilfebedürftige Menschen behandelt werden!

Nächsten Mo, am 7.6.2010 lautet unser Motto: "Wer tritt noch zurück?" -
"Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?" Wir hoffen wir sehen Dich, weil Du noch lebst und Dich wehrst! Dies haben wir und unsere Familien und Kinder verdient! Bei Dir gibt es bestimmt eine Montagsdemo! Schau doch mal nach!

Köln
Zur heutigen Montagsdemo in Köln am Dom fanden sich außer den Montagsdemonstranten noch zahlreiche Menschen ein, die auf verschiedene Art und Weise gegen den brutalen Übergriff des Israelischen Militärs gegen den Hilfskonvoi im Mittelmeer heute morgen protestieren wollten. Aufgerufen hatte unter anderem die Linkspartei und die Jugendorganisation SOLID sowie Pax Christi, letztere allerdings zu einer Art stummen Protest.

Nach einer kurzen Einleitung durch die Moderatorin der Montagsdemo wurden die verschiedenen Gruppen aufgerufen, sich am offenen Mikrophon der Montagsdemo zu beteiligen, was auch rege genutzt wurde. In verschiedenen Beiträgen am offenen Mikrophon wurde der Bogen von den Protesten gegen Hartz IV und dem Sozialabbau in Deutschland und Europa über den Rücktritt Köhlers und den Krieg in Afghanistan bis hin zur Unterdrückung des Palästinensischen Volks durch Israel geschlagen. Dabei wurde betont, dass es bei all diesen Fragen darum geht, sich gegen einen gemeinsamen Gegner zur Wehr zu setzen.

Besonderen Beifall erhielt ein Beitrag, der sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus richtete, der ja stets laut wird, wenn die verbrecherischen Unterdrückungsmaßnahmen der Israelischen Regierung angegriffen werden. Es geht aber in diesem Konflikt nicht um religiöse Fragen, sondern um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen Israels. Die Kriegspolitik sowohl Israels als auch die deutsche Kriegspolitik hängt direkt mit der Wirtschaftskrise zusammen.

Im Anschluss an die Montagsdemo fand eine spontan angemeldete Demonstration vom Dom zum Neumarkt, einem zentralen Platz in der Innenstadt statt, an der sich noch ca. 50 Menschen beteiligten, darunter die MLPD und der Jugendverband REBELL sowie der Jugendverband SOLID. Die von der Montagsdemo aus mitgeführte Lautsprecheranlage wurde dabei auch während des Demozugs als offenes Mikrophon genutzt und Parolen gerufen.

Mülheim-Ruhr
An diesem Montag fand wieder unsere Demo statt mit ca. 15 Personen. Thema war u.a. der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Auch wurde über den Überfall der Israelis auf das Schiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen geredet. Weiterhin wurde über das Sparpaket von Minister Schäuble und der Regierung gesprochen. Es wird sicherlich wieder an den Sozialleistungen gespart, und einer der Demonstranten meinte, wir sollten auf die Straße gehen wie die Griechen.

Die Arbeitnehmer bezahlen für die Krise, ist überall zu lesen. Das stimmt natürlich völlig, ist aber nur die halbe Wahrheit. Auch Erwerbslose, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner und natürlich auch die Arbeitnehmerinnen sollen nach den Plänen der Regierungspolitiker zahlen. Nur eine Gruppe wird konsequent ausgespart. Es wird weiter nicht darüber diskutiert, wie das eine Prozent der Bevölkerung, das nach dem Verteilungsbericht der Bundesregierung über 23 % des Vermögens verfügt, für die Lasten der Krise herangezogen werden kann. Deshalb müssen wir die Forderung "Die Reichen sollen zahlen!" lautstark in die Öffentlichkeit tragen. Eine gute Gelegenheit wird die Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 12.06. in Stuttgart sein.

Recklinghausen
Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erschütterte das politische Berlin; die anschließende Diskussion darüber unter den Politikern offenbarte dem geneigtem Beobachter das ganze Dilemma der derzeit Herrschenden. Was hat der Bundespräsident gesagt, das diese heftige Reaktion der Politiker provozierte? Im Grunde es es uns schon lange völlig klar, was der eigentliche Zweck der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Das Gefasel vom Kampf gegen den Terror und humanitäre Hilfe ist durch dieses Interview im Flugzeug ad absurdum geführt worden. Horst Köhler hat ausgesprochen, was wir schon immer gesagt haben: Der eigentliche Zweck der Auslandseinsätze ist die Durchsetzung knallharter wirtschaftlicher Interessen in den jeweiligen Krisengebieten und nichts anderes. Vom Standpunkt der herrschenden Politiker hätte er so etwas natürlich nie öffentlich sagen dürfen - müssen diese Politiker uns jetzt von den absurden Gründen der Kriegsführung überzeugen, was ihnen jtzt nicht mehr so ohne weiteres gelingen wird. Natürlich ist dies ein einmaliger Vorgang, wenn ein amtierender erster Mann des Staates aufgrund einer solchen Äußerung zurücktritt, aber es zeigt doch die gegenwärtige Ratlosigkeit und Furcht der Herrschenden - wenn man den Rücktritt von Roland Koch mit in Erwägung zieht. Die Bevölkerung glaubt diesen Herrschaften einfach nicht mehr und hat die Nase voll von dieser Politik. Sorgen wir mit dafür, dass diese Regierung durch den Protest auf der Straße hinweggefegt wird!

Der Kapitalismus zeigt uns am Golf von Mexiko wieder einmal deutlich, dass der Profitgier ohne Rücksicht auf die Umwelt alles geopfert wird. Er geht sprichwörtlich über Leichen, wenn es darum geht, Geld zu verdienen. Wie anders ist es zu verstehen, dass mittlerweile unzählige Versuche, das Bohrloch zu schließen, gescheitert sind und selbst diese Versuche genutzt werden, aus einer kaputten Quelle noch Verdienst zu aquirieren? Die Tatsache, dass der Ölmulti BP jegliche Hilfe von Experten verweigert und geradezu dilletantisch versucht, dieses Loch zu schließen, entlarvt auf ganzer Linie das verbrecherische Verhalten dieser Manager. Es wird Zeit für ein Umdenken, damit meinen wir nicht Boykotte an der Tankstelle, sondern die Einsicht durchzusetzen, dass das Konzept des Verbrennungsmotors schon lange überholt ist und massiv behindert wird, weil mit der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe immer noch Riesengewinne zu erzielen sind. Setzen wir uns ein für eine wahre Kreislaufwirtschaft, in der jeder verbrauchte Rohstoff der Natur wieder zurückgeführt wird, was im übrigen neue qualifizierte Arbeitsplätze schafft.

Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen wird derzeit vorbereitet -ein Vorschlag von der Regierung gibt uns hier Anlass, dieses Thema zu diskutieren. Bei Hartz IV plant die Regierung, zukünftig eine Mietpauschale für alle Langzeitarbeitslosen einzuführen. Dies bedeutet, dass die ohnehin steigenden Unterkunftskosten bald teilweise von den Bedürftigen selbst getragen werden müssen - ein skandalöser Vorgang! Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft für das Missmanagement in den Banken und an den Börsen bezahlen müssen! Wehren wir uns mit aller Macht dagegen!

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag, 07.06.2010 um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Reclinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: "Bildungsprotest in Deutschland - Wir ergreifen Partei!"

Saarbrücken
Heute waren gut 20 Leute ums offene Mikrofon versammelt, die Redebeiträge waren reichhaltig und lebhaft, was viele Passanten zum Zuhören veranlasste.

Bundespräsident Köhler hat Lena die Schau gestohlen und ist zurückgetreten, was hat das für uns zu bedeuten? Köhler hatte, bevor er als Bundespräsident nominiert wurde, das Amt des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds IWF inne, wir alle wissen ja, was diese Organisation in der 3. Welt angerichtet hat. Darum kann man froh sein, das er weg ist, aber auf Systemebene wird sich dadurch natürlich nichts ändern. "Köhler, direkt vermissen tue ich dich nicht", bemerkte ein anderer Redner. "Einmal hat er klar gesprochen, jetzt muß er zurücktreten". Doch brauchen wir uns um die Person Horst Köhler keine Sorgen zu machen, denn seine gute Rente ist ihm sicher. So werden Leute, die mehr schaden als sie nützen, auch noch belohnt.

Die Krise im Euro-Raum breitet sich aus, erst Griechenland, Spanien usw., am Ende sind auch wir dran. Das Saarland hat eine Unterdeckung von 105 Millionen Euro und will jetzt jährlich 30 Millionen einsparen, die 105 Millionen natürlich auch. Ist das im Sinne des Volkes? Brauchen wir eine andere Kultur, eine andere Krisenkultur? Brauchen wir Schwimmbäder, Büchereien usw.? So wird gedacht. Wer lebt hier über welche Verhältnisse? Man macht sich jetzt in der aktuellen Lage die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu Eigen um einen rigiden Sozialabau zu rechtfertigen. So will man Subventionen einsparen, doch was bedeutet das? Damit sind z.B. der Sonn- und Feiertagszuschlag oder die 7% ermäßigte Mehrwertsteuer gemeint. Der Verdacht kommt auf, das man die Zeit während der Fussballweltmeisterschaft nutzen will, um solche Sachen umzusetzen, quasi, wenn das Volk beschäftigt ist.

Der Sturm der israelischen Marine auf einen Schiffskonvoi für Gaza endete in einem Blutbad, an Bord des Schiffes befanden sich Lebensmittel und Medikamente für die eingeschlossene Bevölkerung von Gaza. Es war eine Hilfsaktion und Solidaritätsbekundung. Auf der Montagsdemo wurde der Vorfall mit Empörung bedacht.

Zum Schluss gab es noch eine lustige Einlage zu den Minipreneuren, dem Projekt von Peter Hartz. In dieser Einlage wurde sich zu den Beziehungen zwischen Peter Hartz und Peter Müller lustig gemacht. Der Witz der Darbietung lässt sich jedoch kaum wiedergeben. Es lohnt sich also live dabei zu sein. Auch gäbe es noch viel zu erzählen. Ich möchte mich mit den Worten eines treuen Mitstreiters zur nächsten Montagsdemo aufrufen: Geld regiert die Welt. Wer den Armen etwas geben will, muss es den Reichen nehmen.
Die nächste Montagsdemo findet am 7.6.2010 statt, um 18 Uhr an der ARGE geht's los.

Zwickau
Wer es bisher noch nicht wusste oder wem es bisher nicht richtig klar war: Wir leben nicht nur in spannenden Zeiten, sondern das bürgerliche Krisenmanagement läuft aus dem Ruder. Nach der Ankündigung des Rücktritts von Ministerpräsident Koch (Hessen) trat nun völlig überraschend Bundespräsident Köhler mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Beides sind Vorgänge einer politischen Krise. Sie entsteht vor dem Hintergrund, dass den Regierenden um Merkel und Westerwelle sehr wohl bewusst ist, dass das geplante Sparprogramm die gesellschaftlichen Widersprüche massiv verschärfen wird - bis zur offenen Konfrontation.

Der Kernsatz des ersten Beitrags war: “Die Hochstudierten wissen auch nicht wie es weitergehen soll!” Wo bleibe die Verantwortung unserer Regierungen im Bund und dem Land gegenüber der gnadenlosen Profitmacherei. Den Profitgeiern müsse das Handwerk gelegt werden. Aufwachen sei an der Zeit! Das rufe er allen Zuhörern, Gästen und Montagsdemonstranten zu. Es richte sich nun mal nichts von selbst. Vieles liege im Argen. Da könne man eine ganze Litanei daraus machen. Schulschließungen in Zwickau, katastrophale Straßenverhältnisse, steigende Gebühren im Bereich von Kindergärten und Schulen bis zur Ölpest im Golf von Mexiko. Er könne gar nicht alle Skandale und Ungerechtigkeiten aufzählen. Er fordere alle auf, selbst aktiv zu werden und vom Widerstand anderer Länder und Völker zu lernen.

Der nächste Beitrag bezog sich direkt auf den Vorredner. Er unterstütze voll den Appell endlich aktiv zu werden. Stattdessen könne man bemerken, dass sehr viele Kenntnisse über die Hartz-Gesetze, die Angriffe auf die Lebenslage der Arbeitslosen, Leiharbeiter und Niedriglöhner vorhanden seien, gesammelt würden, aber am offenen Mikrophon nicht den Zuhörern unterbreitet würden. Was nütze es, vielfältige Erkenntnisse zu sammeln, wenn sie nicht den Menschen zur Verfügung gestellt werden. So werde in vielen Familien am Kaffeetisch geschimpft und am Ende doch behauptet: Man könne doch nichts ändern. Gerade aber solche Erscheinungen, wie die Rücktritte von Koch und Köhler, die verheerende Wahlniederlage der Landesregierung in NRW zeigten doch, dass die Probleme der Herrschenden im Kern unbeherrschbar werden. Unsere Probleme dagegen, sich am offenen Mikrophon gegen die Hartz-Gesetze zu stellen, bürokratische Gängelungen und die Armut per Gesetz anzuprangern, den Protest zu verbreitern, seien dagegen doch relativ einfache Aufgaben. Natürlich verkenne man nicht, dass der Widerstand auch massiv unterdrückt werden soll. International zeige sich das im Piraten Akt der israelischen Seestreitkräfte, die in internationalen Gewässern unter fremder Flagge fahrende Schiffe geentert haben, geradeso wie es Piraten tun. Die Montagsdemo habe immer jeden ohne Ansehen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe usw. akzeptiert - dazu gehören auch Bürger Israels - und auch deren Lebens- und Existenzrecht verteidigt. Aber wenn es um Staatsterror gehe, wie jetzt bei der Kaperung von Schiffen mit Hilfsgütern für die eingesperrte Bevölkerung im Gaza-Streifen durch die israelische Marine, da müsse die Montagsdemo auch entschlossen ihre Stimme erheben und einen solchen Akt der Aggression verurteilen. Das Vorgehen des israelischen Staates müsse ganz entschieden abgelehnt werden.

Mit der Aufforderung am nächsten Montag sich an der 280. Montagsdemo zu beteiligen und dem Schlusschor mit den Rufparolen der Montagsdemo schloss die Kundgebung.