Politik
11.03.10 - Seit 1990 wurden von Neofaschisten 149 Menschen getötet
Die "Zahl der rechten Straftaten" hat sich 2009 auf 20500 verdoppelt, sagte Uwe-Karsten Heye anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Vereins "Gesichts zeigen"...
11.03.10 - Gedenken ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden
Ein Jahr nach dem Amoklauf in einer Schule in Winnenden sind rund 900 Schüler, Lehrer und Hinterbliebene zum Gedenken zusammengekommen und geben ihrer Betroffenheit Ausdruck...
Essen: Bürgerprotest gegen Schwimmbadschließung
11.03.10: Am 26.2. gab es in Essen eine erste Bürgerversammlung mit etwa 100 Teilnehmern gegen die Schließung des Schwimmbades OASE.
Glatter Freispruch für Antifaschisten!
Recklinghausen (Korrespondenz), 11.03.10: Am 10. März fand vor dem Amtsgericht Recklinghausen der Strafprozess gegen einen jugendlichen Antifaschisten statt.
10.03.10 - Regierung in Umfragen auf tiefstem Stand
In der wöchentlichen Umfrage des Forsa-Instituts für den "Wahltrend" des Magazins "Stern" und des Senders RTL sind CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 33 Prozent gefallen ...
Hannelore Krafts Visionen für die Arbeitslosen
10.03.10 - "Senioren in Altersheimen Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", so stellt sich Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Zukunft von Langzeitarbeitslosen vor. Das Ganze soll auf "Freiwilligkeit" beruhen, es sollen dafür dauerhaft Stellen im "öffentlichen Sektor" eingerichtet werden und als Entlohnung soll es "einen symbolischen Aufschlag etwas über den Ein-Euro-Jobs" geben. Die Vorschläge der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD stehen den zynischen Angriffen von FDP-Chef Guido Westerwelle auf Arbeitslose und Hartz-IV-Betroffene kaum nach ...
10.03.10 - Hamburg: Trauer um jugendlichen Abschiebehäftling
Nach dem Tod eines 17-jährigen Abschiebehäftlings haben am Dienstagabend in Hamburg rund 450 Menschen in der Nähe des Untersuchungsgefängnis demonstriert ...
Rechtsanwälte protestieren gegen Kriminalisierung von Mitgliedern der Anatolischen Föderation
09.03.10 - In einer Mitteilung der Verteidiger von drei Mitgliedern der Anatolischen Föderation in Deutschland im bevorstehenden Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf heißt es ...
Montagsdemo-Splitter vom 1. März: "Eine Delegiertenkonferenz zum genau richtigen Zeitpunkt!"
07.03.10 - Ohne die Montagsdemonstrationen, hieß es selbstbewusst in Dortmund, gäbe es das Zugeständnis nicht, das Hartz IV in Teilen verfassungswidrig ist ...
09.03.10 - Krankenkassen mit Milliarden-Überschuss
Die 170 gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen Milliardenüberschuss verbucht ...
Guido Westerwelle auf "spätrömischer" Lustreise ...
09.03.10 - Guido Westerwelle, in die Schlagzeilen gekommen durch seinem unverschämten Vergleich Arbeitsloser und Hartz-IV-Betroffener mit der Dekadenz der herrschenden Klasse in der römischen Sklavenhaltergesellschaft, misst mit ganz anderem Maßstab, wenn es um seine eigene Person geht ...
"Wer lebt auf wessen Kosten?"
08.03.10 - So ist ein neues Flugblatt der MLPD in der Reihe "Montagsdemo aktuell" überschrieben, das heute erschien. Weiter heißt es in "Montagsdemo aktuell" Nr. 40 ...
Demonstration in Essen gegen die Abwälzung der Krisenlasten am 20. März
Essen (Korrespondenz), 08.03.10: Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" findet am 20. März eine Demonstration in der Essener Innenstadt statt ...
08.03.10 - IGM-Chef Huber feiert seinen 60. im Kanzleramt
Am 17. März gibt Angela Merkel im Kanzleramt ein Geburtstagsessen für den 60-jährigen IGM-Chef Berthold Huber...
08.03.10 - Afghanistan: Nur jedes zweite Kind in der Schule
Acht Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes gehen in Afghanistan fast die Hälfte der Kinder nicht zur Schule...
Gewalt und sexuelle Übergriffe in 20 katholischen Bistümern
06.03.10 - Fast täglich werden neue Fälle von sexueller Gewalt, Erniedrigung, Schlägen und sogar Folter durch katholische Ordensleute, Priester und Laien bekannt, die sich in Internaten und anderen Einrichtungen der katholischen Kirche abspielen ...
MLPD fordert das Verbot der geplanten "Anti-Islam-Konferenz" von "Pro NRW"
06.03.10 - In einer Pressemitteilung des Kreisverbandes der MLPD Gelsenkirchen heißt es ...
Protest gegen Festnahmen kurdischer Politiker in Belgien
05.03.10 - Bei den in den frühen Morgenstunden des 4. März von der belgischen Polizei durchgeführten Razzien wurden bisher 15 Menschen sowie der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal und das KONGRA-GEL-Mitglied Zübeyir Aydar festgenommen ...
05.03.10 - Katholische Kirche: Neue Fälle sexueller Gewalt
Allein in den Bistümern Limburg und Fulda werden mittlerweile sieben katholische Priester der Anwendung sexueller Gewalt gegenüber mehreren Mädchen und Jungen verdächtigt ...
05.03.10 - Westerwelle stürzt in Wählerumfragen ab
Mit FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sind inzwischen laut einer aktuellen Meinungsumfrage von "Infratest dimap" 73 Prozent der Befragten unzufrieden ...
Köln - ein Jahr nach der U-Bahn-Katastrophe
Köln (Korrespondenz), 04.03.10: Gestern war es ein Jahr her, dass das Stadtarchiv in Köln einstürzte. In diesem Jahr hat sich die Stimmung unter der Bevölkerung der Stadt deutlich verändert ...
04.03.10 - Sachsen-Anhalt schönt faschistische Übergriffe
Die "Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt" hat 111 gewalttätige faschistische Angriffe im Jahr 2009 dokumentiert, darunter 96 Körperverletzungen ...
03.03.10 - Gütersloh: Schüler demonstrieren für Bibliotheken
In Gütersloh zogen diese Woche 2.000 Schüler vor das Rathaus und forderten den Erhalt der schulbibliothekarischen Stellen in der Stadt ...
03.03.10 - In Chemnitz am 5. März Demo gegen NPD
Am 5. März werden ca. 1000 Antifaschisten in Chemnitz gegen einen geplanten Aufmarsch der faschistischen NPD demonstrieren ...
Wenn Schmarotzer eine kalte Dusche empfehlen...
03.02.10 - Der
ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD), hat sich in der Vergangenheit wiederholt durch Unverschämtheiten gegenüber Menschen hervorgetan, die von Hartz IV abhängig sind ...
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
02.03.10 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. ...
01.03.10 - Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi
Zehntausende Italiener sind am Samstag in Rom gegen Regierungschef Berlusconi und seine "Justizreform" auf die Straße gegangen ...
01.03.10 - Sachsen-Anhalt sperrt den Landeshaushalt
Seit letzten Freitag hat das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt eine Haushaltssperre verhängt...
Delegiertenkonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 13. März: Viele Gründe für eine selbstbewusste Bilanz
28.02.10 - An den kommenden beiden Montagen wählen die Montags-demonstrationen ihre Delegierten für die 7. bundesweite Delegiertenkonferenz am 13. März in Kassel und schlagen Kandidatinnen und Kandidaten für die neue zentrale Koordinierungsgruppe vor ...
Kurdischer Fernsehsender ROJ-TV darf weiter senden
27.02.10 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. Februar beschlossen, dass der kurdische Fernsehsender ROJ-TV zunächst seinen Sendebetrieb in Deutschland weiterführen darf ...
Neue Landesregierung in Baden-Württemberg: Kämpferische Opposition herausgefordert
27.02.10 - Am Mittwoch, dem 24. Februar, bildete Stefan Mappus, neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs, seine Landesregierung ...
Erneute Razzia der Bundesanwaltschaft gegen die DHKP-C in Nordrhein-Westfalen
26.02.10 - Am 24. Februar wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durch das Bundeskriminalamt (BKA) ein Vereinsheim und sechs Wohnungen in Düsseldorf bzw. im Großraum Köln durchsucht und dabei zwei Personen mit Haftbefehlen des Bundesgerichtshofs festgenommen ...
Einbürgerung verweigert - wegen Mitgliedschaft in der Linkspartei
Dresden (Korrespondenz), 26.02.10: Der NDR und die "tageszeitung" berichteten in den letzten Tagen von einem Vorgang in Niedersachsen, einem Vorgang, der unglaublich erscheint ...
Bundestag schickt noch mehr Soldaten nach Afghanistan - Linkspartei protestiert und wird des Saales verwiesen
26.02.10 - Zu einer empörenden Akt undemokratischer Zensur kam es heute im Bundestag. ...
25.02.10 - Linkspartei-Mitglied wird Einbürgerung verweigert
Jannine Menger-Hamilton wird auf Betreiben des niedersächsischen Innenministeriums wegen ihrer Mitgliedschaft in der Linkspartei die Einbürgerung verweigert ...
Liebe Frau Käßmann, warum haben Sie bloß kein Taxi genommen?
München (Korrespondenz), 25.02.10: Sie sind beliebt und werden geschätzt, liebe Frau Käßmann ...
Frankfurter Montagsdemo protestiert gegen Anzeige durch private Sicherheitsdienste
25.02.10 - In einer Pressemitteilung der Montagsdemo Frankfurt/Main heißt es dazu ...
Montagsdemo-Splitter vom 22. Februar: Spott-Objekt Westerwelle
24.02.10 - An diesem Montag hatte Guido Westerwelle das zweifelhafte Vergnü gen, den Unmut und Spott der bundesdeutschen Montagsdemonstrationen auf sich zu vereinen ...
Dresden: Kriminalisierung von Antifaschisten geht weiter
24.02.10 - In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" und neun seiner Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Faschisten-Aufmarsch in Dresden blockiert haben. Hier Auszüge aus dem Brief ...
24.02.10 - Massendemos in Spanien gegen Rentenreform
Am Dienstag hatten in Spanien die größten Gewerkschaftsverbände zum Protest gegen die Rentenpläne der sozialdemokratischen Zapatero-Regierung aufgerufen ...
24.02.10 - Bundeswehreinsätze im Inland auf Rekordniveau
In 44 Fällen hat die Bundeswehr 2009 sogenannte "Amtshilfe" im Inland geleistet - laut Statistik ein Rekord ...
Rüttgers: Ein Händedruck, der seinen Preis hat ...
23.02.10 - Ein Firmenstand auf dem NRW-Parteitag der CDU samt Händedruck von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll dieses Jahr 20.000 Euro kosten ...
23.02.10 - Bundesminister fordern 985 zusätzliche Stellen
Im Haushaltsentwurf des Bundes haben die Minister insgesamt 985 neue Stellen angefordert ...
23.02.10 - US-Folterhelfer "ohne Fehlverhalten"
Straffrei bleiben die beiden US-Juristen, die die Foltermethoden des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush für "zulässig" erklärt hatten ...
23.02.10 - Hamburger Parlamentspräsident tritt zurück
Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), hat seinen Rücktritt erklärt ...
23.02.10 - Nikolaus Brender: Internes Spitzelsystem im ZDF
Der scheidende Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat darauf hingewiesen, dass es beim ZDF ein "internes Spitzelsystem" gebe, "wirklich vergleichbar mit dem IM der DDR" ...
Kölner U-Bahn-Bau: Profit geht über Leichen
22.02.10 – Ein Korrespondent, der selbst beim Bau beschäftigt ist, schickte uns einen Brief zum Kölner U-Bahn-Bau ...
Rosenmontagsdemosplitter
22.02.10 - Nicht nur in Esslingen »durchzogen die Gedankenblitze des Herrn Westerwelle zu Hartz IV alle Auftritte am offenen Mikrofon.« Und überall kam es bei den Montagsdemos am 15.2. zu Freude- und Beifallsbekundungen über den großen Erfolg beim Verjagen der Faschisten in Dresden!
22.02.10 - Rüttgers hat mal wieder "nichts gewusst"
Für den CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Mitte März wurden Unternehmen Ausstellungsflächen angeboten und vertrauliche Unterredungen mit Landesministern ...
22.02.10 - Afghanistan: Wieder 21 Zivilisten getötet
Bei einem NATO-Luftangriff in Afghanistan sind nach Angaben der afghanischen Regierung mindestens 21 Zivilisten getötet worden ...
Demonstration für Abzug der Truppen aus Afghanistan
20.02.10 - Unter dem Motto "Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!" demonstrierten heute 3.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin ...
Länder wollen Prozesskostenhilfe einschränken
20.02.10 - Die Bundesländer wollen die Prozesskostenhilfe einstellen. Dazu erschien gestern eine Pressemitteilung des Kommunalwahlbündnisses "AUF Gelsenkirchen" ...
20.02.10 - Schülerdemo gegen Schulschließung in Duisburg
Rund 650 Schüler des Willy-Brandt-Berufskollegs in Duisburg Rheinhausen gingen gestern auf die Straße, um gegen die geplante Schließung ihrer Schule zu protestieren ...
Initiative Kirche von unten fordert unabhängige Untersuchung sexueller Gewalt in der Katholischen Kirche
19.02.10 - An die 120 Opfer haben sich inzwischen mutig gemeldet, alles Schülerinnen und Schüler in den deutschen Jesuitenschulen ...
19.02.10 - Köln: noch größeres U-Bahn-Bau-Desaster?
Gestern teilte der für Technik zuständige Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), Walter Reinarz, mit, dass offensichtlich an weiteren Baustellen Messprotokolle gefälscht wurden ...
19.02.10 - Griechenland: Wegen Streik Treibstoff knapp
Der Streik der griechischen Zollbeamten zeigt Wirkung: nach vier Tagen Streik wird Benzin und andere Treibstoffe knapp ...
"Kein Forum für 'Pro NRW'!"
19.02.10 - Heute will die ultrarechte "Bürgerbewegung Pro NRW" mit ihrem "Programm-Parteitag" in Leverkusen ihren Landtagswahlkampf einläuten. Eine breite Aktionseinheit "Kein Forum für 'Pro NRW'!" ruft deshalb zu einer Protestkundgebung heute um 17.30 Uhr auf ...
Commerzbank-Prozess in "Spiegel-TV"
18.02.10 - Am Sonntag, den 21. Februar, bringt "Spiegel TV" auf RTL von 22.05 Uhr bis 22.50 Uhr einen Beitrag "Parteien am politischen Aschermittwoch" ...
Politischer Aschermittwoch in revolutionärer Tradition
18.02.10 - In vier Städten hatte die MLPD gestern Abend zum Politischen Aschermittwoch geladen – und alle Säle waren proppenvoll ...
18.02.10 - Jeder vierte junge Erwachsene ist arm
Im Jahr 2008 lebten bereits rund 14 Prozent der Menschen - insgesamt 11,5 Millionen - in Deutschland an der Armutsgrenze ...
18.02.10 - CDU Stuttgart will Antifaschisten ausschließen
Vier Stuttgarter CDU-Stadträte greifen eine Veranstaltung gegen die rechte Musikszene an ...
18.02.10 - NRW-Landtag wird erheblich teurer
Nach der Wahl am 9. Mai 2010 wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen möglicherweise von 187 auf 240 Mandate aufgebläht ...
Commerzbank kapituliert: Stefan Engel erhält sein Konto bei der Commerzbank zurück
17.02.10 - In
der heutigen Verhandlung vor der 11. Kammer des Landgerichts Essen
haben die Anwälte der Commerzbank am Schluss die "bedingungslose
Kapitulation" erklärt: "Wir erkennen an!" Anerkannt haben sie den Klageantrag, dass der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, und seine Lebensgefährtin
das von der Commerzbank vor einem Jahr gekündigte Konto zurück erhalten ...
Bundesweiter Protest gegen den Afghanistan-Krieg am 20. Februar in Berlin
17.02.10 - Die Friedensbewegung ruft zu einer bundesweiten demonstrativen Aktion am Samstag, 20. Februar, in Berlin auf. Die MLPD hat den im Folgenden dokumentierten Aufruf mit unterzeichnet ...
Neueste Nachricht: Commerzbank hisst die weiße Flagge!
17.02.10, 14.00 Uhr - Wie "rf-news" soeben erfuhr, ist der Prozess Stefan Engel contra Commerzbank erfolgreich und im völligen Desaster für die Commerzbank ausgegangen ...
17.02.10 - Freispruch für Onlinemagazin "scharf-links"
Vor dem Amtsgericht in Krefeld wurde gestern über die Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als presserechtlich Verantwortliche des Onlinemagazins "scharf-links" verhandelt ...
Neuer Prozess gegen die Kontenkündigungen - Urteil in Sachen Commerzbank wird erwartet
16.02.10 - In einer aktuellen Pressemitteilung informiert die MLPD über den zweiten Prozesstermin am Aschermittwoch in der Klage des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gegen die Commerzbank ...
16.02.10 - Konzernspenden an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne
Aus Berechnungen der Bundestagsverwaltung, die alle Spenden an die Bundestagsparteien jenseits der 50.000 Euro offenlegen muss, geht hervor, dass die CDU in den vergangenen vier Jahren knapp 11 Millionen Euro an Großspenden erhielt , die CSU rund 3,7 Millionen Euro ...
16.02.10 - Nach Zugunglück: Belgiens Eisenbahner streiken
Nach dem schweren Zugunglück nahe der belgischen Hauptstadt Brüssel vom Montag, bei dem mindestens 18 Menschen getötet wurden, sind Zugführer der Bahngesellschaft SNCB in einen spontanen Streik getreten ...
Millionen bei den Rosenmontagsumzügen - vom "Haifisch mit Zähnen" bis zum "Har(t)zer Käse"
16.02.10 - Trotz teilweise klirrender Kälte waren am gestrigen Rosenmontag wieder Millionen Karnevalisten auf den Straßen unterwegs ...
15.02.10 - Widerstand gegen Militäroffensive in Afghanistan
Schon nach einem Tag wurde deutlich, dass die von US- und britischen Truppen im Süden von Afghanistan geführte Militäroffensive auf heftigen Widerstand und Gegenwehr stößt...
15.02.10 - FU Berlin: Hörsaal durch Polizei geräumt
Der seit drei Monaten von protestierenden Studenten besetzte Hörsaal 1A an der Freien Universität (FU) Berlin wurde gestern Vormittag mit Polizeigewalt geräumt ...
15.02.10 - Skandal um Kölner U-Bahn-Bau weitet sich aus
Nachdem letzte Woche eine Prüfung ergeben, dass an der Kölner U-Bahn-Baustelle Heumarkt zum Teil nur 17 Prozent der zur Sicherung der Schlitzwandlamellen vorgesehenen Stahlbügel verbaut wurden, wurde jetzt bekannt, dass an der U-Bahn-Haltestelle Waidmarkt zu wenig Beton verbaut wurde ...
Guido Westerwelle - der gelb-"blaue" Karnevalsprinz
15.02.10 - Passend zum diesjährigen Karneval schlägt der FDP-Chef und neue Außenminister Guido Westerwelle vollends über die Stränge ...
Gegen Hartz IV in die Bütt ...
15.02.10 - Die folgende Büttenrede hat ein Mitstreiter der Bremer Montagsdemo verfasst. Ähnlich wie dort werden am heutigen Rosenmontag auch an vielen anderen Orten Montagsdemonstranten die Regierungspolitik karnevalistisch auf die Schippe nehmen ...
"Wir haben es geschafft!" - Großartiger Erfolg der antifaschistischen Aktionseinheit in Dresden
14.02.10 - Die Dresdner Bevölkerung empfand es immer mehr als politischen Skandal: in den vergangenen Jahren hatten Verwaltungsgerichte und Polizeiführung Aufmärsche faschistischer Kräfte um die NPD am Jahrestag der Bombardierung Dresdens regelrecht durchgedrückt ...
Breite antifaschistische Aktionseinheit verhindert in Dresden Aufmarsch von Neofaschisten
14.02.10 - Hier der Bericht aus Dresden vom 13. Februar in voller Länge ...
Dresden: Riesenerfolg für Antifaschisten
13.02.10 - Am heutigen 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist es einem breiten antifaschistischen Bündnis offenbar gelungen, den geplanten und genehmigten Aufmarsch von mehreren tausend Neonazis zu verhindern ...
13.02.10 - 400.000 Schüler beim "Wehrkundeunterricht"
Über 400.000 Jugendliche sind im vorigen Jahr in der Schule von Offizieren der Bundeswehr beeinflusst worden ...
12.02.10 - Verfassungsgericht: Armeeeinsatz bei "Notstand"?
Das Bundesverfassungsgericht prüft im erneuten Rechtsstreit um das Luftsicherheitsgesetz eine sehr weitgehende Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen im Innern, berichtet der "Spiegel" ...
Welche Rolle spielte der BND beim Massaker am Kundus?
13.02.10 - Es ist wie bei den deutschen Waffenexporten: zuerst wurden die nach dem II. Weltkrieg noch vorhandenen gesetzlichen Beschränkungen schrittweise in der Praxis ausgehöhlt ...
Kundgebung vor dem Prozess von Stefan Engel gegen die Commerzbank am 17. Februar
12.02.10 - Am Mittwoch, 17. Februar, findet vor dem Landgericht Essen der nächste Verhandlungstermin in der Sache "Stefan Engel gegen Commerzbank" statt ...
11.02.10 - Koalitionspolitiker wollen Hartz-IV-Sätze kürzen
Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV gegenüber der "Rheinischen Post" von gestern für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen ...
11.02.10 - Regierungstief - Ist das Wetter Schuld?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte der "Bild am Sonntag", dass das derzeitige Stimmungstief der Bundesregierung mit dem extremen Winterwetter zusammenhängt ...
Montagsdemo-Splitter vom 8. Februar: "Wir stehen, bis Hartz IV fällt"
11.02.10 - ... das machten die Montagsdemonstranten in Esslingen dieses Mal zu ihrem Motto. Daran ändere auch Frau von der Leyen nichts, die den Hartz-Gesetzen einen anderen Namen geben will in der irrigen Hoffnung, damit unseren Widerstand ins Leere laufen zu lassen ...
Montagsdemo Marl lässt sich von Neofaschisten nicht einschüchtern
Marl (Korrespondenz), 10.02.10: Am Montag, den 8. Februar, trat bei der Montagsdemonstration in Marl eine Gruppe von zehn bis 15 meist jugendlicher Faschisten auf ...
10.02.10 - Neuer Skandal in der Bundeswehr aufgedeckt
Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe, über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert ...
10.02.10 - Prozess gegen "Scharf-Links" am 16. Februar
Auf der Homepage von "Scharf-Links" wurde regelmäßig über das Verfahren gegen den türkischen Migranten Faruk Ereren in Düsseldorf berichtet, dem die Mitgliedschaft in einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird ...
Leverkusen: Kein Forum für "Pro NRW"!
10.02.10 - Mehrere Organisationen und Einzelpersonen rufen gemeinsam zum Protest gegen den am 19. Februar im Leverkusener Forum geplanten "Programm-Parteitag" der faschistoiden "Bürgerbewegung Pro NRW" zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ...
"rf-news" zukünftig montags bis 14 Uhr aktualisiert
09.02.10 - "rf-news" wird ab nächster Woche montags immer schon bis 14 Uhr - und nicht erst bis 18 Uhr wie an den anderen Tagen - mit neuen Artikeln aktualisiert ...
Hartz-IV-Berechnung verfassungswidrig - der Kampf gegen das ganze Gesetz geht weiter
09.02.10 - Heute morgen verkündete das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Paragraphen 20 und 28 des Sozialgesetzbuches II (SGB II), die die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) festlegen, mit der grundgesetzlich festgelegten "Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip nicht vereinbar" sind ...
09.02.10 - Krimineller Pfusch bei Kölns U-Bahn-Bau
Die Katastrophe des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs, die zwei Menschen das Leben kostete, hat ihre Ursache unter anderem darin, dass beteiligte Baufirmen an Stahlbügeln sparten und diese an Schrotthändler verkauften ...
Antifaschisten gut auf den 13. Februar in Dresden vorbereitet
Dresden (Korrespondenz), 09.02.10: Das antifaschistische Bündnis "Dresden nazifrei" ist gut auf den 13. Februar vorbereitet. Derzeit laufen die letzten organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen ...
08.02.10 - Veranstaltung von MLPD und REBELL in Dresden
Am Freitag, den 12. Februar, um 18.00 Uhr findet eine Veranstaltung von MLPD und REBELL Dresden unter dem Motto "Aktiv und organisiert gegen Faschismus" statt ...
08.02.10 - Studie: Arbeitsmoral von ALG-II-Beziehern hoch
Die überwältigende Mehrheit der ALG-II-Bezieher zeichnet sich durch eine hohe Arbeitsbereitschaft aus ...
"Finanzierung der Kommunen - kommunale Einflussmöglichkeiten und ihre Grenzen"
08.02.10 - Die Koordinierungsgruppe kommunalpolitischer Bündnisse und das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" laden zu einer Veranstaltung unter diesem Motto ein. Referent ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion der Linkspartei ...
Solidaritätsaktionen mit den Tekel-Arbeitern in der Türkei
08.02.10 - Aus verschiedenen Städten erreichen uns Korrespondenzen über Aktionen zur Solidarität mit den streikenden Arbeitern des staatlichen Tabakkonzerns Tekel in der Türkei ...
Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen von Protesten
06.02.10 - Die gegenwärtig in München stattfindende Sicherheitskonferenz (früher "Wehrkundetagung") dient seit 1962 als Forum der Diskussion weltweiter miltärischer Fragen und wird traditionell von wichtigen imperialistischen Politikern und Militärs besucht ...
06.02.10 - Afghanistan: Kostenexplosion bei der NATO
Durch den Afghanistan-Einsatz ist der NATO eine Lücke von 720 Millionen Euro in ihrem Etat entstanden ...
06.02.10 - Röttgen gibt zu: Kernenergie "ohne Akzeptanz"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen meinte heute gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die CDU solle sich von der Atomenergie verabschieden ...
