Politik
NRW-Bauminister Groschek (SPD) beschimpft Antimilitaristen
Oberhausen (Korrespondenz), 27.03.13: Seit Wochen wurde in Oberhausen eine öffentliche Auseinandersetzung über das Vorhaben des Bundeswehr-Reservistenverbandes geführt, auf dem Liricher Westfriedhof einen "Gedenkstein" für im Kriegseinsatz getötete Bundeswehrsoldaten zu errichten ...
26.03.13 - "Piraten" erhielten 578.000 Euro vom Staat
Die Piratenpartei hat im Jahr 2011 einen Überschuss von fast 355.000 Euro erzielt ...
26.03.13 - Noch mehr V-Männer im Umfeld des NSU
Der Geheimdienst "Verfassungsschutz" hatte im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU mehr V-Männer platziert als bisher angenommen ...
Wegen Anti-Antikommunismus bei "Wikipedia" gesperrt
26.03.13 - Ein "Wikipedia"-Autor wurde am 26. März 2013 wegen der Veröffentlichung von zwei "Rote Fahne"-Artikeln gesperrt. Der Vorwurf lautet auf "Rechtfertigung stalinistischer Verbrechen" und "Rechtfertigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Dafür wurde "Partisan1917" für die Bearbeitung und Erstellung von "Wikipedia"-Einträgen unbeschränkt gesperrt ist ...
Brutaler Polizeiübergriff gegen Wahlzulassung der MLPD in Hessen
25.03.13 - Raunheim ist ein Städtchen mit rund 15.000 Einwohnern vor den Toren von Frankfurt am Main. Vor dem Supermarkt "Real" in Raunheim kam es letzten Samstag beim Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung der MLPD zu einem brutalen Polizeiübergriff ...
Faschisten planen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund
Dortmund (Korrespondenz), 25.03.13: Die faschistische Organisation "Die Rechte", die sich überwiegend aus Schlägern und Vorbestraften zusammensetzt, beabsichtigt gemeinsam mit anderen faschistischen Gruppen und "Kameradschaften" am 1. Mai ausgerechnet in der Arbeiterstadt Dortmund provokativ einen "Mai-Aufmarsch" durchzuführen ...
25.03.13 - Bundeswehr verschickt Werbung an Kinder
Die Bundeswehr hat rund 1.000 Kindern in Schleswig-Holstein Werbung für eine Karriere als Soldat zugeschickt ...
Granatwerferangriff auf türkisches Gebiet im Oktober 2012 von der NATO inszeniert?
24.03.13 - NATO-Truppen oder die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten "Rebellen" haben offensichtlich selbst den Granatwerfer-Überfall am 3. Oktober 2012 auf das türkische Grenzdorf Akcakale inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und niederländischen Patriot-Raketen in der Türkei herhalten musste. Eine Mutter und ihre vier Kinder wurden dabei getötet ...
Faschistische NPD ohne staatliche Mittel pleite
Oberhausen (Korrespondenz), 23.03.13: Die faschistische NPD hat sich 2011 zu 42 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert, die faschistoide Gruppe "Pro NRW" sogar zu 52 Prozent ...
Bundestag beschloss Ausweitung der Bespitzelung
23.03.12 - Am Donnerstag segnete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD den Regierungsentwurf zur "Neuregelung der Bestandsdatenauskunft" ab ...
23.03.13 - Heute bundesweit Proteste gegen "GEZ-Abzocke"
eute finden in 12 deutschen Großstädten Protestdemonstrationen gegen die Zwangserhebung der Rundfunkgebühren statt. Einen Online-Protest haben bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet ...
22.03.13 - Umfrage: Menschen haben Angst um Erspartes
Vor dem Hintergrund der Lage in Zypern gehen laut ZDF-Politbarometer in Deutschland 64 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Euro-Krise eher verschärfen wird ...
Bundesregierung mit Geheimdiensten in Tunesien aktiv
22.03.13 - "Deutsche Geheimdienste strecken ihre Fühler auf Länder des arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei "Die Linke" ...
22.03.13 - Wohnungsmangel in Großstädten dramatisch
Der Wohnungsmangel in deutschen Großstädten ist größer als bislang gedacht ...
22.03.13 - Ex-Klinikumschef Isenberg muss ins Gefängnis
Wegen schwerer Untreue wurde Reingard Isenberg am 18.März zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Geschäftsführer des Klinikum Duisburg ...
Was ist von der aktuellen Umfrage der IG Metall in den Betrieben zu halten?
22.03.13 - Aktuell wird in den Betrieben des Organisationsbereiches der IG Metall eine umfangreiche Umfrage unter den 2,3 Millionen Mitgliedern sowie nochmals so vielen unorganisierten Kollegen durchgeführt ...
"Ich lasse mich von den faschistischen Morddrohungen nicht einschüchtern"
21.03.13 - In einem Brief wendet sich der Oberhausener Betriebsrat und frühere MLPD-Bundestagskandidat Reinhardt Meyer an die Medien. Er berichtet über faschistische Morddrohungen gegen seine Person ...
"Ich lasse mich von den faschistischen Morddrohungen nicht einschüchtern"
21.03.13 - In einem Brief wendet sich der Oberhausener Betriebsrat und frühere MLPD-Bundestagskandidat Reinhardt Meyer an die Medien. Er berichtet über faschistische Morddrohungen gegen seine Person ...
20.03.13 - Beginn des Irak-Kriegs vor zehn Jahren
Heute vor zehn Jahren marschierten US-geführte Truppen auf Befehl des damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Irak ein ...
20.03.13 - Abstimmung über PIN- und Passwortzugriff
Am 21. März wird im Bundestag über die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft abgestimmt ...
