Rechtsentwicklung
Ampel-Regierung marschiert beschleunigt nach rechts – Angst vor Massenprotesten!
In den letzten Tagen, Wochen und Monaten gab es Verbote, Strafen und Urteile des Staatsapparats in teilweise zunehmend härterer Gangart gegen fortschrittliche Bewegungen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer etc. mehr…
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