Politik

Renten“experte“ Rürup wechselt zum Finanzdienstleister AWD

14.12.08 - Seit Anfang Dezember steht der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der so genannte „Wirtschaftsweise“ Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, als neuer Chef-Ökonom in den Diensten des führenden europäischen Finanzdienstleisters AWD mit über 500.000 Privatkunden. Nach Aussage von AWD wird Rürup insbesondere „für die Erschließung neuer Märkte für betriebliche und private Altersvorsorgeprodukte“ mit Schwerpunkt „auf den Märkten Russland und China“ verantwortlich sein.

AWD geht es wie allen international marktbeherrschenden Monopolen allein um neue gewinnbringende Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital. Dabei werden die staatlichen Sozialversicherungssysteme für sie immer interessanter, weshalb sie entschieden auf die Privatisierung der Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und eben auch Altersvorsorge drängen. Sie werden zum knallharten Profitgeschäft.

Bei AWD wird SPD-Mitglied Rürup sehr eng mit seinem Parteifreund Walter Riester zusammenarbeiten, der ebenfalls als hoch bezahlter Vortragsreisender für AWD im Geschäft ist. Gemeinsam haben sie sich dabei hervorgetan, die gesetzliche Rente zusammenzustreichen, um die Menschen zu zwingen, sich vor allem privat zu versichern. In den Diensten der Schröder/Fischer-Regierung sowie der Großen Koalition trug Rürup so zum massiven Abbau der gesetzlichen Rente bei und machte den Markt für private Rentenversicherer mit grandiosen Steuervorteilen für diese erst richtig lukrativ.

Gleichzeitig sorgte er an entscheidender Stelle mit dafür, dass die „Riester-Rente“ und seine „Rürup-Basis-Rente“ nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen etwas bringen. Die Menschen mit abgeschlossenen Riester-Renten, die von Hartz IV betroffen sind, haben nichts davon - im Gegenteil, die Riester-Rente wird mit ihrer lächerlichen „Grundsicherung“ von 351 Euro im Alter verrechnet. Die Privatisierung der Rentenversicherung trägt somit unmittelbar zur Altersarmut unter ALG-II-Beziehern und Geringverdienern bei.

Professor Rürup hingegen erntet als 65-Jähriger das, was er selbst gesät hat, indem er seine Professorenpension bei AWD nun um ein Vielfaches aufgestockt. Die Privatisierung des staatlichen Sozialversicherungssystems ist im Interesse der Masse der Bevölkerung entschieden abzulehnen. Notwendig ist dagegen die Durchsetzung einer Sozialsteuer der Unternehmen von circa 6 Prozent. Damit könnten die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent finanziert werden.