Politik

Stuttgart: Über 6.000 auf der Straße gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Stuttgart (Korrespondenz), 08.12.08: Nach der bayerischen plant nun die Stuttgarter Landesregierung, das Versammlungsrecht massiv zu verschärfen. Seit 2007 können die Landesregierungen im Rahmen der "Föderalismusreform" die Versammlungsfreiheit durch eigenständige Gesetze "gestalten". Deren "Gestaltungswünsche" reihen sich ein in Bestrebungen zur Ausweitung von Bespitzelung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten auf Bundesebene.

 

Für Samstag, 6. Dezember, rief deshalb ein breites Bündnis zum Protest dagegen auf. Mit über 6.000 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Initiatoren weit übertroffen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen die Demonstration ebenfalls mit einer Delegation. Auf der Abschlusskundgebung beschrieb Michael Csaszkóczy, dessen Einstellung in das Lehreramt gegen das Stuttgarter Innenministerium durchgekämpft worden war, treffend:

"Eine Demonstration hat bekanntlich den Zweck, ein Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Was die Öffentlichkeit von unserer Demonstration zu sehen bekam, war Folgendes: ein vierfaches Spalier von vielfach gepanzerten Robocops; ein voraus- und hinterherfahrender Fuhrpark an Polizeifahrzeugen, der die gesamte Innenstadt lahm legte; uniformierte Pferdestaffeln; Kameras, die alle fünf bis zehn Meter auf die Insassen eines wandernden Polizeikessels gerichtet waren. Dass es sich bei den Menschen im Innern des Kessels irgendwie um Demonstranten handeln musste, konnte ein Außenstehender nur erahnen."

Die Demonstranten, zum großen Teil Jugendliche, ließen sich vom martialischen Auftreten der Polizei nicht einschüchtern. Die Demonstrationsroute führte zumeist durch Einkaufstraßen und Wohngebiete und machte mitten im Weihnachtsrummel viele Menschen auf das Anliegen aufmerksam.