Politik

Wie Bayerns Polizei Antifaschisten kriminalisiert ...

13.12.08 - Dazu heißt es in einem von verschiedenen antifaschistischen Initiativen herausgegebenen Aufruf zur Solidarität mit den Gräfenberger Blockierern:

Mehr als 20 Mal sorgten das Gräfenberger Bürgerforum zusammen mit AntifaschistInnen aus der Region dafür, dass die Nazi-Umtriebe nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden konnten. Bereits zweimal wurden die Aufmärsche der FaschistInnen teilweise blockiert. (...)

Doch die bayrische Polizei und Justiz reagierten auf den zivilen Ungehorsam mit Repression. An Stelle einer Personenkontrolle zogen die Beamten andere Methoden vor: Es wurden Fotos von "Verdächtigen" in Gräfenberger Kneipen herumgereicht. Die Polizei ist dabei in ihrem Ermittlungseifer soweit gegangen, GräfenbergerInnen zur Denunzierung ihrer MitbürgerInnen aufzufordern.

Völlig willkürlich erhielten daraufhin ca. 80 Personen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region polizeiliche Vorladungen und teilweise die Aufforderung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Dies ist nur bei der Ermittlung gegen Verbrecher üblich. (...)

• Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der Gräfenberger Blockade und mit allen, die durch Repression eingeschüchtert werden sollen!
• Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Protests und Widerstands durch Polizei und Justiz!
• Wir erklären hiermit, dass auch wir in Gräfenberg zivilen Ungehorsam leisten und uns den Nazis der NPD/JN in den Weg stellen werden!

Online-Unterschriftenliste und sonstige Informationen: www.nazistopp-nuernberg.de