Politik

Dortmunder Montagsdemo erfolgreich gegen Kriminalisierung

16.12.08 - Das teilt die Montagsdemo Dortmund in einer Presseerklärung mit. Darin heißt es weiter:


Am 3.11.08 standen der Anmelder der Dortmunder Montagsdemonstration gegen Hartz IV, Rolf Koch, und zwei weitere Demonstranten, Gerd Pfisterer und Rolf Thylmann, vor Gericht. Sie sollten sich u.a. wegen "gewaltsamer Nötigung" verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen die Auflage der Polizei verstoßen zu haben, dass bei weniger als 50 Personen nicht auf der Straße demonstriert werden dürfte.

Nachdem das Gericht über ein Jahr brauchte, um den Prozess zu eröffnen, nachdem eine stundenlange Beweisaufnahme durchgeführt und man sich bereits auf ein anderes Datum vertagt hatte, erhielten die Betroffenen nun auf einmal schriftliche Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens. (...)

Die demokratische Öffentlichkeit in Dortmund kann diesen Vorgang als Erfolg und wichtige Erfahrung im Widerstand gegen die zunehmende Beschneidung des Demonstrationsrechtes - in Dortmund und bundesweit - verbuchen.

Die Einstellung des Verfahrens ist das Ergebnis einer breiten Solidarität, die in über 1.400 auf der Straße gesammelten Unterschriften, Spenden und zahlreichen Solidaritätserklärungen - nicht nur von anderen Montagsdemonstrationen, auch aus Betrieben, Parteien und Organisationen - zum Ausdruck kam. Vielen Dank! (...)

Für ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage!