Irak-Krieg: "BND-Informationen hätten militärtaktische Schachzüge entscheidend beeinflusst"

20.12.08 - Bereits vor zwei Jahren waren nach einer Umfrage des "Stern" 49 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Auffassung, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmaier müsse zurücktreten. Damals wurde aufgedeckt, dass Steinmeier sich im Jahr 2002 – er war zu dieser Zeit Kanzleramtschef in der Schröder/Fischer-Regierung - an vorderster Front gegen die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland eingesetzt hatte. Steinmeier hat ein ausgeprägtes Verharrungsvermögen: er ist immer noch Außenminister und inzwischen gar Kanzlerkandidat der SPD. Zur Zeit gerät er jedoch wieder in arge Bedrängnis.

Seit Anfang 2006 versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit mehr oder weniger Engagement, Licht in das Dunkel um die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen, die dem US-Militär im Irak-Krieg in Bagdad im Jahr 2003 zugearbeitet haben. Zunächst hatten sich Frank-Walter Steinmeier und sein Vorgänger im Amt des Außenministers, Joschka Fischer, an nichts erinnern können. Dann erinnerten sie sich daran, dass sie vom Einsatz der BND-Agenten nichts gewusst haben. Wieder etwas später konnte der damalige Kanzleramtschef nicht mehr leugnen, dass er selbst ausdrücklich die politische Direktive für den Einsatz der BND-Leute gegeben hat.

BND-Chef Ernst Uhrlau hat am Donnerstag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss noch die Aussagen seines Amtsvorgängers August Hanning bestätigt, wonach es sich bei den durch die BND-Agenten weitergeleiteten Informationen eigentlich um Nicht-Informationen gehandelt habe ("keine kriegsrelevanten Dinge"). Man habe den Amerikanern "Nicht-Ziele" genannt, "Non-Targets", damit diese keine zivilen Einrichtungen bombardieren.

Kein Wunder, dass die lobenden Worte führender US-Militärmitglieder den deutschen Außenminister alles andere als freudig stimmen. Der damalige Chefaufklärer der US-Bodentruppen gab bekannt, man könne den Wert der Informationen nicht hoch genug einschätzen. Sie hätten militärtaktische Schachzüge der Amerikaner entscheidend beeinflusst, in einem Fall sogar "amerikanisches Leben" gerettet. "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten", sagte laut eines Berichts im "Spiegel" Oberst Carol Stewart, die damals im zentralen Kommandostand der US-Armee eingesetzt war.

Des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders "Nein" zum Irak-Krieg, mit dem er die Bundestagswahl noch in seinem Sinne beeinflussen konnte, wird durch diese Enthüllungen noch unglaubwürdiger. Sie reihen sich ein in die schon bisher aufgedeckte tatsächliche Unterstützung des imperialistischen Angriffskriegs der USA gegen Irak: Deutschland gewährte den USA die üblichen Stützpunkt- und Überflugrechte, kommandierte Tausende Bundeswehrsoldaten zum Wachdienst an US-Militärstandorten in Deutschland, stellte an der Grenze zum Irak Spezialisten der Bundeswehr für den Schutz gegen ABC-Waffen zur Verfügung. Das ist also die "friedenserhaltende Außenpolitik" des SPD-Kanzlerkandidaten!