Politik

Mordanschlag auf Passauer Polizeidirektor - Verbot faschistischer Organisationen längst überfällig

Mordanschlag auf Passauer Polizeidirektor - Verbot faschistischer Organisationen längst überfällig

15.12.08 - Am Samstag wurde der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl an seiner Haustür in Fürstenzell bei Passau niedergestochen. Nach einer Notoperation ist er inzwischen außer Lebensgefahr. Der faschistische Hintergrund des Mordanschlags ist offensichtlich. Nach seinen eigenen Angaben hat der Täter mit den Worten zugestochen: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein. Du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer toten Kameraden herum!" Den Hass der Neonazis zog sich Mannichl mit mehreren Polizeieinsätzen gegen faschistische Aktivitäten wie zuletzt gegen eine Kranzniederlegung zum Volkstrauertag zu.

Es ist kein Zufall, dass sich die Neufaschisten ausgerechnet Alois Mannichl als Opfer ausgesucht haben: Er legte sich als Ratsmitglied der Überparteilichen Wählergemeinschaft in Fürstenzell schon mal öffentlich mit der CSU an, was ihm der CSU-Landrat als Verstoß gegen "die Wohlverhaltenspflichten eines Beamten" ankreidete. Sein öffentlich erklärtes Ziel als Polizeidirektor ist, "den Rechten die Stirn bieten".

Das machte ihn zur viel gehassten Zielscheibe der örtlichen NPD und brachte ihm nicht nur etliche Anzeigen der Neofaschisten ein. Unmittelbar nach dem Attentat ließ der NPD-Kreisverband Passau auf seiner Internetseite eine Pressemitteilung vom 17. November löschen, in der der Polizeieinsatz unter Mannichls Führung am Volkstrauertag offen attackiert wurde. Sie machte deutlich, wer zumindest den geistigen "Messerstechern" in diesem Fall zuzurechnen ist.

Empörung und Entsetzen über die "neue Dimension der Gewalt" heucheln nun bundesweit Politiker der bürgerlichen Parteien. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will "keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen". In Wahrheit werden "alle zur Verfügung stehenden Mittel" eingesetzt, um die faschistischen Gewalttaten herunter zu spielen.

Noch am letzten Freitag, einen Tag vor dem Mordanschlag, hatte die Potsdamer "Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt" empört die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zurückgewiesen, nach denen es seit 1990 lediglich "40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund" gegeben haben soll. Die Beratungsstelle selbst hat "mindestens 136 Todesopfer" registriert.

Alois Mannichl stellte sich als Polizeidirektor mutig gegen diese Verharmlosung der Faschisten. Eine besondere Tragik seines Falls liegt darin, dass der Polizeiapparat im Allgemeinen im Unterschied dazu die staatliche Verharmlosung, Duldung und Förderung der Neofaschisten maßgeblich betreibt und absichert.

Auf Grund der Empörung in der Bevölkerung über den feigen Mordanschlag will nun auch Horst Seehofer einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD nicht mehr ausschließen. Ähnliche Beteuerungen der bürgerlichen Parteien sind bisher stets im Sand verlaufen. Die MLPD fordert das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Notwendig für dessen Durchsetzung ist ein breiter aktiver Widerstand!