Politik

Staatsanwältin und Zumwinkel-"Jägerin" abserviert

Staatsanwältin und Zumwinkel-"Jägerin" abserviert

17.12.08 - Im Februar diesen Jahres führte Margrit Lichtinghagen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vor laufenden Kameras als Ermittlerin der Liechtensteiner Steueraffäre aus seiner Kölner Villa und ließ diese durchsuchen. Zumwinkel war einer von Hunderten deutscher Spitzenmanager, die hohe Millionenbeträge am deutschen Fiskus vorbeigeschleust und in "Stiftungen" in Lichtenstein angelegt hatten.

Am 22. Januar 2009 soll der Prozess gegen Zumwinkel eröffnet werden. Die Staatsanwältin wird nicht dabei sein. Nach monatelangen Auseinandersetzungen ließ sie sich "freiwillig" zur Amtsrichterin degradieren. Dem ging eine regelrechte Kampagne ihrer Vorgesetzten voraus, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Deren Hass hatte sie zuletzt vor allem durch die Aktion gegen Zumwinkel auf sich gezogen. Sie fühlten sich von ihr in der Sache nicht genügend "informiert". Dafür gab es möglicherweise gute Gründe, schlummerte doch der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa merkwürdigerweise 14 Tage lang beim Amtsgericht Bochum. Exakt zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist wurde das Dokument unterschrieben. Damit fiel Zumwinkels Steuerschuld unter die Eine-Million-Grenze, über der nach geltender Rechtssprechung in der Regel eine Gefängnisstrafe fällig wird. Über die Verjährungsfristen gibt es durchaus unterschiedliche juristische Auffassungen, dennoch legten die Vorgesetzten von Margrit Lichtinghagen keinerlei Rechtsmittel dagegen ein.

Sie wandte sich empört an das Düsseldorfer Justizministerium und erlebte nun eine Schlammschlacht ihrer Vorgesetzten. Bei der Festlegung der Vergabe von Bußgeldern an gemeinnützige Einrichtungen habe sie "gemauschelt", hieß es plötzlich. Es ist zwar auffallend, dass auf ihren Vorschlag hin allein 1,5 von 7 Millionen Euro aus den Bußgeldern in ihre Heimatstadt Hattingen flossen. Die Aufregung darüber ist geheuchelt, da diese Gelder von den Richtern stets nach "Gutsherrenart" an alle möglichen Einrichtungen und Organisationen vergeben werden. 

Auch wenn an den Vorwürfen etwas dran sein sollte und sicher auf beiden Seiten bürgerliche Eitelkeiten eine Rolle spielen, geht es bei dem Vorgehen gegen die Staatsanwältin doch um mehr. "Lichtinghagens Vorgesetzte wollen um jeden Preis verhindern, dass die Staatsanwältin die Liechtensteiner Steuerfälle weiter betreut", urteilt die "Financial Times Deutschland" vom 15.12.08. Sie galt als Frau, mit der "kein Deal zu machen" sei und die auch nicht nach dem Wahlspruch verfahre: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Dabei geht es um weit mehr als um persönliche Auseinandersetzungen. Die Liechtensteiner Stiftungen wurden von führenden Monopolvertretern eingerichtet, über sie fließen vermutlich auch die Gelder an bürgerliche Monopolpolitikern und Parteien. Verhindert werden soll mit dem Druck gegen solch unbequeme Staatsanwälte vor allem, dass noch mehr Details ans Tageslicht kommen.