Verzicht auf "betriebsbedingte Kündigungen" - neuer Vorstoß der Klassenzusammenarbeitspolitik

16.12.08 - Sieben Stunden lang saßen am Sonntag Regierungsvertreter, Konzernvorstände und mehrere Gewerkschaftsvorsitzende im Bundeskanzleramt zum "Krisengipfel" zusammen. Angesichts der internationalen Finanz-, Banken- und Börsenkrise sowie des absehbaren Übergangs in eine neue Weltwirtschaftskrise ging es darum, weitere Krisenprogramme vorzubereiten.

Um die Leute zu besänftigen, wird dies nun großartig mit einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Wirtschaft, "betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden", verkauft. Im Januar sollen dazu erneut Verhandlungen mit den Chefs der 30 größten im Deutschen Aktienindex (DAX) vertretenen Konzerne geführt werden. Die Halbwertszeit solcher "Selbstverpflichtungen" ist äußerst kurz. Bisher ist vom Zeitraum des nächsten Jahres die Rede, selbstverständlich ohne Gewähr, falls sich die "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" ändern.

Die Zusage zu solchen "Selbstverpflichtungen" fällt den Managern auch deshalb nicht schwer, weil in den meisten größeren Konzernen bereits Betriebsvereinbarungen zur angeblichen "Beschäftigungssicherung" existieren, die für einen befristeten Zeitraum den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen beinhalten.

Diese Vereinbarungen haben sich vor allem als Methode zur Verhinderung von Arbeiterkämpfen gegen Massenentlassungen erwiesen, aber auch als Instrument zur Erpressung der Belegschaften und Betriebsräte, immer neue Verschlechterungen hinzunehmen. Die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen haben sie nirgendwo verhindert. Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind davon ohnehin nicht berührt.

Von "Beschäftigungssicherung" kann auch deshalb keine Rede sein, weil die Arbeitsplatzvernichtung auf dem Weg von Vorruhestands- und Abfindungsregelungen, Altersteilzeit oder Druck zum "freiwilligen Ausscheiden" munter weiter geht. Ganz zu schweigen von der Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schlug im Gegenzug für den jetzt angepeilten Verzicht auf "betriebsbedingte Kündigungen" bereits die Entlastung der Konzerne von jeglichen Sozialabgaben für den Zeitraum von Kurzarbeit vor. IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt signalisierte für solche und ähnliche Vorschläge ein "Entgegenkommen" der Gewerkschaften. Die Gewerkschaftsmitglieder, die reichlich Erfahrungen mit solchen "Verzichts"-Vereinbarungen haben, hat er dazu nicht gefragt.

"Wir müssen alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen", so brachte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Neuauflage der Klassenzusammenarbeitspolitik auf den Punkt. Die "gemeinsame Verantwortung" wird so aussehen, dass die Krisenlasten auf die breiten Massen abgewälzt werden, damit die Monopole weiter Maximalprofit machen können.

Die "Verantwortung" der Arbeiter besteht in dieser Situation darin, gemeinsam mit der Masse der Bevölkerung den Kampf gegen jegliche Arbeitsplatzvernichtung und Abwälzung der Krisenlasten - für offensive Forderungen wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - aufzunehmen.