Politik

Wie in Bayern Antifaschisten unterdrückt werden

19.12.08 – Mit Empörung reagiert die bürgerliche Politik auf das hinterhältige Messerattentat von Neofaschisten gegen den Polizeichef von Passau, Alois Mannichl. Aber: ein neues NPD-Verbotsverfahren findet bei diesen Leuten nach wie vor keine Mehrheit!

Gleichzeitig unterdrückt die bayrische Polizei und Justiz den antifaschistischen Widerstand, z.B. in der Kleinstadt Gräfenberg. Wir dokumentieren aus einer Erklärung des Nürnberger Bündnis Nazistopp:
„Die RechtsextremistInnen um die NPD/JN terrorisieren bereits seit 2 Jahren die Kleinstadt Gräfenberg mit monatlichen Aufmärschen. Mehr als 20 Mal sorgten das Gräfenberger Bürgerforum zusammen mit AntifaschistInnen aus der Region dafür, dass die Nazi-Umtriebe nicht ohne Protest und Widerstand stattfinden konnten. Bereits zweimal wurden die Aufmärsche der FaschistInnen teilweise blockiert. Am 25.07.08 gab es schließlich eine große, vielfältige Sitzblockade der Naziroute, an der sich auch zahlreiche Gräfenberger BürgerInnen beteiligten.
Doch die bayrische Polizei und Justiz reagierten auf den zivilen Ungehorsam mit Repression. An Stelle einer Personenkontrolle zogen die Beamten andere Methoden vor: Es wurden Fotos von „Verdächtigen“ in Gräfenberger Kneipen herumgereicht. Die Polizei ist dabei in ihrem Ermittlungseifer soweit gegangen, GräfenbergerInnen zur Denunzierung ihrer MitbürgerInnen aufzufordern. Völlig willkürlich erhielten daraufhin ca. 80 Personen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region polizeiliche Vorladungen und teilweise die Aufforderung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Dies ist nur bei der Ermittlung gegen Verbrecher üblich...“

In einem Brief des Bündnisses heißt es: „Wir bitten Sie, unsere neue Initiative zu unterstützen: 'Solidarität mit den Blockierer/innen aus Gräfenberg!' Prominente wie Konstantin Wecker, Dieter Hildebrandt und Bernd Regenauer unterstützen diesen Aufruf. Mit zahlreichen Unterschriften möchten wir ein Signal aussenden: So geht es nicht weiter!“  
 
Online-Unterschriftsliste und sonstige Informationen: www.nazistopp-nuernberg.de