Politik
Wie in Bayern Antifaschisten unterdrückt werden
19.12.08
– Mit Empörung reagiert die bürgerliche Politik auf das hinterhältige
Messerattentat von Neofaschisten gegen den Polizeichef von Passau,
Alois Mannichl. Aber: ein neues NPD-Verbotsverfahren findet bei diesen
Leuten nach wie vor keine Mehrheit!
Gleichzeitig unterdrückt
die bayrische Polizei und Justiz den antifaschistischen Widerstand,
z.B. in der Kleinstadt Gräfenberg. Wir dokumentieren aus einer
Erklärung des Nürnberger Bündnis Nazistopp:
„Die
RechtsextremistInnen um die NPD/JN terrorisieren bereits seit 2 Jahren
die Kleinstadt Gräfenberg mit monatlichen Aufmärschen. Mehr als 20 Mal
sorgten das Gräfenberger Bürgerforum zusammen mit AntifaschistInnen aus
der Region dafür, dass die Nazi-Umtriebe nicht ohne Protest und
Widerstand stattfinden konnten. Bereits zweimal wurden die Aufmärsche
der FaschistInnen teilweise blockiert. Am 25.07.08 gab es schließlich
eine große, vielfältige Sitzblockade der Naziroute, an der sich auch
zahlreiche Gräfenberger BürgerInnen beteiligten.
Doch die
bayrische Polizei und Justiz reagierten auf den zivilen Ungehorsam mit
Repression. An Stelle einer Personenkontrolle zogen die Beamten andere
Methoden vor: Es wurden Fotos von „Verdächtigen“ in Gräfenberger
Kneipen herumgereicht. Die Polizei ist dabei in ihrem Ermittlungseifer
soweit gegangen, GräfenbergerInnen zur Denunzierung ihrer
MitbürgerInnen aufzufordern. Völlig willkürlich erhielten daraufhin ca.
80 Personen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region polizeiliche
Vorladungen und teilweise die Aufforderung, sich erkennungsdienstlich
behandeln zu lassen. Dies ist nur bei der Ermittlung gegen Verbrecher
üblich...“
In einem Brief des Bündnisses heißt es: „Wir
bitten Sie, unsere neue Initiative zu unterstützen: 'Solidarität mit
den Blockierer/innen aus Gräfenberg!' Prominente wie Konstantin Wecker,
Dieter Hildebrandt und Bernd Regenauer unterstützen diesen Aufruf. Mit
zahlreichen Unterschriften möchten wir ein Signal aussenden: So geht es
nicht weiter!“
Online-Unterschriftsliste und sonstige Informationen: www.nazistopp-nuernberg.de