Betrieb und Gewerkschaft

3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser

Berlin (Korrespondenz), 24.12.08: Am 18. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag das "Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes" (KHRG) und dabei 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzierung der Krankenhäuser. Am 25. September waren 130.000 Kollegen zur seit Jahren größten Massendemonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens zur Großkundgebung nach Berlin gekommen. Auch noch bis kurz vor dem Beschluss gab es weitere regionale Aktionen und Demos.

Nach Berechnungen von Verdi ist die aktuelle Finanzierungslücke aber 6,5 Milliarden Euro. Neue Stellen und eine wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit auch eine bessere Versorgung der Patienten wird es aber nur geben auf der Grundlage des Kampfes. Die öffentlichen und privaten Klinikbetreiber und Arbeitgeberverbände werden freiwillig kaum einen Cent für die Kollegen rausrücken.

Geplant ist im Gegenteil, weitere Konzentration und Rationalisierung der Kliniklandschaft in Deutschland und damit verbundener Arbeits- und Ausbildungsplatzabbau. Außerdem Privatisierungen und Ausgliederung einzelner Teile der Kliniken zu so genannten „Dienstleistern“ meist ohne Tarifverträge.

Ein Beitrag für den Kampf für die Interessen der Kollegen ist die anstehende Tarifrunde der Länder. Die Verdi-Tarifkommission fordert eine Gehaltssteigung von 8 Prozent mindestens 200 Euro und für Azubis 120 Euro sowie eine Übernahmegarantie. Hierfür gilt es nun die volle gewerkschaftliche Kampfkraft einzusetzen zur vollen Durchsetzung.