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Bombardierung von Gaza: Ein Massaker am palästinensischen Volk

28.12.08 - Über 200 Tote und 750 Verletzte wurden am Samstag aus dem Gaza-Streifen gemeldet. So viele Kriegsopfer an einem Tag gab es seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht mehr. Ständig kamen neue schwer verletzte Opfer in die überlasteten Krankenhäuser, viele Frauen und Kinder. Das Bombardement von 60 israelischen Kampfflugzeugen war für die Betroffenen völlig überraschend. Die unerhörte Aggression kam einen Tag vor dem Ende des Ultimatums Israels.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verharmloste den Angriff Israels als lediglich "unverhältnismäßig", rechtfertigte ihn mit dem "Selbstverteidigungsrecht Israels" und schob der legitimen Vertretung der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen die Schuld in die Schuhe. Dagegen sagte Hannan Ashrawi, eine palästinensische Politikerin, zutreffend: "Es war ein Massaker."

Die islamistische Hamas, die im Gaza-Streifen seit ihrem Wahlsieg 2006 die Regierung stellt, hatte am 19. Dezember den Waffenstillstand aufgekündigt, um ein Ende der Wirtschaftsblockade zu erzwingen. Der Gaza-Streifen ist so groß wie das Bundesland Bremen. Dort leben 1,5 Millionen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Israel hat den Gaza-Streifen für die Bewohner zu einem riesigen Gefängnis gemacht und lässt nur minimale Treibstoffmengen und Lebensmittel passieren, häufig gibt es Stromabschaltungen.

John Dugard, Professor für internationales Recht aus Südafrika und UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina, verglich die israelische Besatzungspolitik im Februar 2008 mit der Apartheid-Politik: "Gaza ist ein Gefängnis, Israel besitzt den Schlüssel und hat ihn ins Meer geworfen."

Trotz der brutalen Unterdrückung konnte die israelische Regierung den Widerstand in den palästinensischen Gebieten nicht auslöschen. Er bleibt ihr ein Stachel im Fleisch. Im Vorfeld der Wahlen am 10. Februar 2009 versuchen sich die reaktionären bürgerlichen Politiker in Tel Aviv darin zu überbieten, wer den Widerstand am besten zu brechen weiß. Der korrupte Ministerpräsident Ehud Olmert zusammen mit Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei ebenso wie Verteidigungsminister Ehud Barak von der Arbeitspartei oder Benjamin Netanjahu vom Likud-Block befürworten die Kriegspolitik.

Die imperialistische Politik Israels hat aber das Land tief zerrissen. Bis in Kreise der Armee und orthodoxer Juden wachsen die Widersprüche gegen die Fortführung der Siedlungs- und Besatzungspolitik und die Blockade von Gaza. Die Lebenslüge von der "Selbstverteidigung" wird zunehmend in Frage gestellt.

Vielmehr ist es das Recht der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurde, ihre Existenz zu verteidigen. Nun haben verschiedene Organisationen unter ihnen zu einer neuen Intifada aufgerufen. In den arabischen Ländern demonstrieren zur Zeit die Menschen gegen das Massaker in Gaza, unter anderem im Gaza-Streifen, im Westjordanland, in Israel, im Libanon und im Jemen, in Syrien, auch mehrere Tausend in Istanbul. Ihnen gehört unsere Solidarität!

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