International

"Nicht der Imperialismus, sondern der Sozialismus ist der einzige Weg nach vorn"

23.12.08 - Das ist die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung zur internationalen Finanzkrise, die bisher von 15 marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen aus 13 Ländern unterzeichnet wurde. "rf-news" dokumentiert im Folgenden den Wortlaut der Erklärung:


Die unkontrollierte Herrschaft des Weltkapitalmarktes, der von den internationalen Finanzzaren als Kasino betrieben wird und wo der parasitäre, spekulative Charakter des Kapitals immer stärker dominiert, ist von einer internationalen Finanzkrise nie da gewesenen Ausmaßes und Tiefe erschüttert worden. Die Aufregung ist groß und das Vertrauen der Massen in die Tauglichkeit der kapitalistischen Wirtschaft ist ernsthaft erschüttert.

Wir erinnern daran, dass der Weltkapitalismus während der letzten drei Jahrzehnte 30-mal von verschiedenen Formen ökonomischer Krisen und Finanzkrisen heimgesucht wurde. Etwa einmal alle zehn Jahre kam es zu weltweiten Überproduktionskrisen. Solche ökonomischen Krisen gehören untrennbar zum kapitalistischen System. Jetzt hat selbst der IWF verkündet, dass die gegenwärtige Finanzkrise ernster ist als selbst die von 1930.

Die bevorstehende Weltwirtschaftskrise wird entsprechend tiefer und umfassender sein als die vorherigen 1991 oder 2001. Um das imperialistische System aus der Finanzkrise zu retten, die von den USA ausging, hat die Bush-Regierung 700 Mrd. Dollar in die Finanzmärkte gepumpt. Es sind staatliche Subventionen, um den Finanzhaien aus der selbst verschuldeten Patsche zu helfen.

In Finanzkreisen wird geschätzt, dass die kapitalistischen Staaten insgesamt die unvorstellbare Summe von über 10 Billionen  Dollar aufwenden werden, um die unkontrollierte Kapitalvernichtung einzudämmen und die Verluste des Finanzkapitals auf dem Rücken der breiten Massen auszugleichen.

Das alles kann höchstens die schlimmsten Auswüchse der internationalen Finanzkrise zeitweilig abbremsen, aber kann sie weder lösen noch außer Kraft setzen. Vielmehr werden die heutigen Krisen hemmenden Maßnahmen künftige Krisenentwicklungen noch verschärfen bzw. heraufbeschwören. Es gibt eine sich verstärkende Richtung, die Hoffnungen und politische Energie in keynesianische Lösungen setzt als seien diese ein wirksames Mittel zur Überwindung der Krise. Angesichts der Schwächung der nationalstaatlichen Strukturen werden sich solche Lösungen als Illusion entlarven.

Diese riesigen Geldsummen, die von verschiedenen Regierungen aufgebracht werden, um die fetten Imperialisten über Wasser zu halten, werden dem Volk über Steuern, Abschaffung sozialer Rechte, höhere Inflation und verschärfter Ausbeutung abgepresst, was eine erhebliche Verschärfung der Klassenwidersprüche erwarten lässt. Schon heute verlieren Hunderttausende wegen des stockenden Zahlungsverkehrs ihren Arbeitsplatz.

Das imperialistische Krisenmanagement nimmt die ganze Gesellschaft für die Unfähigkeit der Herrschenden in Haftung, die Gesellschaft zum Wohle und im Interesse der breiten Massen zu führen. Es ist ein Deckmantel für die forcierte Ausplünderung der breiten Massen und die Umverteilung dieses Reichtums in die Hände einiger weniger Leute der herrschenden Klasse. Es zeigt auch, dass die Regierungen in diesen imperialistischen und neokolonialen Ländern nicht im Interesse der Massen handeln, sondern nur für die Rettung des imperialistischen Systems der Ausbeutung.

Diese Finanzkrise offenbart die unersättliche Gier des herrschenden Finanzkapitals nach Maximallprofiten und die Korruptheit der imperialistischen Wirtschaft, die den werktätigen Massen der Menschheit als Parasit im Fleisch sitzt. Dasselbe imperialistische System, in dem es möglich ist, dass eine Handvoll Finanzoligarchen die Früchte des gesellschaftlichen Reichtums am Rouletttisch der Spekulation verspielt, ist nicht zufällig auch für die US-Besatzungskriege in Afghanistan und im Irak sowie für andere Angriffe auf die Völker der Welt verantwortlich. Das imperialistische Weltsystem richtet sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschheit und muss grundsätzlich in Frage gestellt und überwunden werden.

Die aufkommende Weltwirtschaftskrise wird sich mit tiefen politischen Krisen verbinden - die bereits chronischen und latenten Krisen werden noch tiefer und häufiger ausbrechen. Das wird den Klassenkampf zwischen den Monopolen und der Arbeiterklasse sowie zwischen dem imperialistischen System und den Nationen und den Völkern der Welt aufs Äußerste verschärfen und die Grundlage bilden für die Revolutionierung der Arbeiterklasse und der breiten Massen.

Die herrschende Klasse ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass dem imperialistischen Weltsystem die Tendenz zu einer revolutionären Weltkrise inne wohnt. Sie bereiten sich deshalb unter der heuchlerischen Flagge des Kampfs gegen den Terrorismus darauf vor, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Herrschaft zu erhalten.

Solange der grundlegende Widerspruch im imperialistischen System existiert, der Widerspruch zwischen der stets zunehmenden Vergesellschaftung und Internationalisierung der Produktion und der privaten Aneignung der Produkte durch die immer weniger werdenden international agierenden Finanzoligarchen, wird es keinen Ausweg aus dem weltweiten Chaos geben. Aus diesem Grund haben Marx und Engels, später dann auch Lenin gelehrt, dass ohne die Überwindung des imperialistischen Systems, seine Ersetzung durch die sozialistische Gesellschaftsordnung, die Krisenhaftigkeit der Gesellschaft nicht gelöst werden kann.

Wir rufen deshalb alle marxistisch-leninistischen Revolutionäre auf, sich in dieser Periode der Krise zusammenzuschließen und sich und die Massen für den Kampf gegen das imperialistische System und für Volksdemokratie und Sozialismus zu organisieren.

Nieder mit dem imperialistischen System!

Vorwärts auf dem Weg zur weltweiten demokratischen und sozialistischen Revolution!

 

Unterzeichner (Stand 23.12.08)

Deutschland, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Indien, Kommunistische Partei Indiens/Marxisten Leninisten (CPI/ML)

Indien, Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) PCC (CPI (ML) PCC)

Kolumbien, Kommunistische Partei Kolumbiens – Maoisten (PCC-M)

Luxemburg, Kommunistische Organisation Luxemburg (KOL)

Nepal, Nepalesische Kommunistische Partei/Mashal (NCP/Mashal)

Niederlande, GML/Roter Morgen

Peru: Marxistisch-Leninistische Partei Perus (PMLP)

Rumänien, Neue Kommunistische Partei Rumänien (NCPR)

Russland, Marxistisch-Leninistische Plattform

Russland, Russische Maoistische Partei (RMP)

Serbien, Arbeiterpartei (Partija Rada)

Türkei-Nordkurdistan, Bolschewistische Partei (Nordkurdistan-Türkei) (BP NK-T)

Tschechien, Kommunistische Partei der Tschechoslowakei-Tschechoslowakische Arbeiterpartei (KSC-CSSP)

Ukraine, Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung aus der Ukraine