Betrieb und Gewerkschaft

Qimonda-"Rettungspaket": Krisenpogramm auf Kosten der Belegschaften und Steuerzahler

22.12.08 - Mit großem Mediengetöse wurde am Wochenende das "Rettungspaket" für Qimonda, die Chiptochter von Infineon, verkündet. Zusätzlich zu den bereits am 16. Dezember vom Land Sachsen angebotenen 150 Millionen Euro soll nun auch die portugiesische Regierung 100 Millionen als Kredit über eine Investitionsbank zuschießen.

Statt den zuletzt vom Land Sachsen geforderten 150 Millionen soll Infineon dagegen nur 75 Millionen Euro selbst aufbringen. In einem zweiten Schritt sollen Landes- und Bundesbürgschaften die Aufnahme weiterer Darlehen über bis zu 280 Millionen Euro ermöglichen. Die Auflagen für den ganzen Deal sind bisher nur bruchstückhaft bekannt.

Klipp und klar gesagt wird allerdings, dass die Vernichtung von jeweils 3.000 Arbeitsplätzen bei Infineon und Qimonda ohne Abstriche weitergehen soll. Von den bereits im Oktober geplanten 950 Entlassungen in Dresden wird durch das angebliche "Rettungspaket" kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Die Backend-Fertigung soll weiterhin bis Ende März 2009 aufgegeben und unter anderem nach Vila do Conte in Portugal verlagert werden.

Mit der Drohung des Konkurses von Qimonda war im Vorfeld ein Szenario zur Erpressung der Belegschaften aufgebaut worden. Jetzt soll diese "aufatmen" können. Seit Wochen gibt es Protestaktionen vor dem Werkstor, teilweise im Schulterschluss mit der Dresdner Montagsdemo, zuletzt am vergangenen Freitag. Darin mischt sich teilweise die Hoffnung, dass mit der jetzt zugesagten staatlichen Hilfe tatsächlich Arbeitsplätze "gerettet" werden könnten.

Die jetzt zugesagten Millionen werden jedoch in den Konkurrenzkampf um neue Technologien für kleinere Chips mit niedrigerem Stromverbrauch und höherer Leistung fließen. Das schließt weitere Rationalisierung und weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen ein. Gleichzeitig werden die vorhandenen Überkapazitäten auf dem Chipmarkt weiter erhöht. Die jetzige Krisenregulierung bewirkt mit der Verschärfung der Überproduktion das Gegenteil dessen, was sie angeblich bezwecken soll.

Die sogenannte "Rettung" von Qimonda ist damit ein Musterbeispiel für verschiedenste Krisenprogramme, die derzeit auf Konzern- oder Regierungsebene geschnürt werden. Ihr Kern ist die gigantische Umverteilung des Volkseinkommens zu Gunsten der internationalen Konzerne verbunden mit einer massiven Verschärfung der Ausbeutung und Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Während die Qimonda-Eigner sich die Hände reiben, weil die Aktie jetzt wieder steigt, müssen die Belegschaften sich auf den offensiven Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen einstellen. Dazu brauchen sie auch den Zusammenschluss über Konzern- und Ländergrenzen hinweg - von Qimonda- und Infineon-Kollegen in Deutschland wie in Portugal.