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Schließung des US-Folterlagers Guantanamo geplant - aber keine Freilassung der Häftlinge

Schließung des US-Folterlagers Guantanamo geplant - aber keine Freilassung der Häftlinge
Im Folterlager Guantanamo

24.12.08 - Nach der Ankündigung von Barrack Obama, das berüchtigte US-Folterlager in Guantanamo zu schließen, bietet sich auch die Bundesregierung an, Häftlinge "aufzunehmen". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat noch 2002 als Kanzleramtschef in Zusammenarbeit mit dem CIA verhindert, dass der in Deutschland geborene Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zurück nach Deutschland geholt wird. Murat Kurnaz war ohne jeden Beweis über vier Jahre rechtswidrig von den USA gefangen gehalten worden.

Sowohl Obama, als auch die Bundesregierung müssen auf die weltweiten Proteste gegen die Zustände in Guantanamo und das System weltweiter Folterlager der USA reagieren. Jedoch bedeutet die angebotene "Übernahme" der Häftlinge durch die BRD und andere EU-Staaten nicht, dass sie freigelassen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Haft fortgesetzt wird. Gefangene, die in die USA verlagert werden, sollen weiterhin unter Militärstrafrecht eingesperrt werden.

Seit Anfang 2002 wird der US-Stützpunkt auf Kuba als riesiges Gefangenenlager genutzt, weil auf dem Gelände US-Militärrecht gilt und die zivile Gerichtsbarkeit keinen Zugriff hat. Insgesamt wurden nach dem US-Überfall auf Afghanistan im Jahr 2002 über 1.000 Personen aus mehr als 40 Ländern als angebliche Mitglieder der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo gebracht, wo ihnen ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt bleiben. Stattdessen werden sie als so genannte "unlawful combatants" (sinngemäß "ungesetzliche Kämpfer") in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Das verstößt zudem gegen das internationale Völkerrecht und die Erklärung der Menschenrechte.

Brutalste Folter, Isolierungshaft und ständige Demütigungen sind hier an der Tagesordnung. Anfang 2003 wurde bekannt, dass die US-Armee auch zahlreiche Kinder hier gefangen hielt, die in Afghanistan gefangen genommen wurden. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien "keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Anfang Februar 2006 veröffentlichte Mark Denbeaux (Professor der Seton Hall University School of Law and Counse) einen Bericht, in dem vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichte Informationen über 517 Inhaftierte analysiert werden. Er beweist, dass ein Großteil der Gefangenen willkürlich inhaftiert ist. 55 Prozent der Gefangenen in Guantánamo Bay haben demnach keinerlei so genannte "feindliche Handlungen" gegen die Vereinigten Staaten oder Mitglieder der "Koalition" ausgeführt. Nur 8 Prozent werden beschuldigt, Kämpfer für "Al-Qaida" gewesen zu sein. 86 Prozent der Gefangenen wurden von Pakistan oder der "Nordallianz" gefangen genommen und den USA übergeben.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, da die USA gigantische Kopfgelder für die Gefangennahme von "Feinden" versprachen. Auf der Vorderseite eines damals von den USA verteilten Flugblatts stand: "Erhalte Reichtum und Macht jenseits Deiner Träume. Hilf den Anti-Taliban-Streitkräften, Afghanistan von Mördern und Terroristen zu säubern." Auf der Rückseite stand: "Du kannst Millionen von Dollars dafür bekommen, den Anti-Taliban-Streitkräften zu helfen, Al-Qaida und Taliban Mörder zu fangen. Das ist genug Geld, um für den Rest Deines Lebens Deine Familie, Dein Dorf, Deinen Stamm zu versorgen. Bezahle für Vieh und Ärzte und Schulbücher und Unterkunft für alle Deine Leute." (nach: www.psywarrior.com).

Zahlreiche völlig unbeteiligte Menschen gerieten so in die Folterlager des US-Militärs, die diese Menschen jahrelang einsperrten. Dass angekündigt wurde, Guantanamo zu schließen, ist sicherlich ein Erfolg der weltweiten Proteste. Es ändert aber nichts an der aggressiven Strategie des US-Imperialismus, wie die Verdoppelung der Truppen im besetzten Afghanistan und die Berufung von Bushs Kriegsminister Robert Gates in die künftige Obama-Regierung zeigt.