Hartz IV sorgt für weiteren Anstieg der Kinderarmut

04.01.09 - Zum 1. Januar 2009 hat die Bundesregierung das Kindergeld um 10 bzw. 16 Euro erhöht. Sie feiert diese lächerliche Steigerung, als ob jetzt eine gigantische Umverteilung zugunsten von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt habe. Familien jedoch, die auf ALG II angewiesen sind, kommen noch nicht einmal längerfristig in den Genuss dieser bescheidenen Erhöhung, da das Kindergeld als "Einkommen des Kindes" gilt und daher voll vom Regelsatz abgezogen wird.

Zudem bekommen Kinder von 7 bis 17 Jahren weiterhin so wenig wie ein Kleinkind. Kinderschutzbund und Wohlfahrtsverbände kritisieren dies schon seit langem, dass es keine höheren Sätze für Heranwachsende gibt. Andererseits bekommen wiederum Jugendliche, die in die 11. und 12. Klasse gehen, nicht das "Schulbedarfspaket" von 100 Euro, mit dem wenigstens ein Teil notwendiger Schulsachen gekauft werden kann.

Die Kinderarmut ist eine der drastischsten Auswirkungen der zunehmenden Verarmung und Verelendung, die längst auch die imperialistischen Länder wieder erreicht hat. Bereits jetzt leben 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Die Zahl jugendlicher Obdachloser ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Hier geht es nicht mehr "nur" um Ausgrenzung von Bildungschancen und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben: hier geht es bereits wieder um Hunger!

Während innerhalb kürzester Zeit Milliarden aufgebracht werden können, um die auf den Finanzmärkten der Welt verzockten Milliarden der Banken zu ersetzen, bekommen 1.300 Kinder in der reichen Stadt München lediglich dank des wohltätigen "Adventskalenders" ein warmes Essen; auch der Schulsport für alle kommt nur zustande, wenn sich dafür private Sponsoren finden.

Die Montagsdemobewegung fordert einen Hungerzuschlag von 50 Euro für Hartz-IV-Betroffene sofort. Morgen gehen wieder in 100 Städten Deutschlands Montagsdemonstranten auf die Straße - für diese Forderung; hauptsächlich aber dafür, dass das die gesamten reaktionären Hartz-Gesetze ohne Wenn und Aber zu Fall gebracht werden. Denn mit ihnen werden Menschen in Armut gezwungen, um im Interesse der Profite der Monopole den Niedriglohnsektor laufend auszudehnen.