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MLPD verurteilt Einmarsch israelischer Truppen in den Gaza-Streifen

MLPD verurteilt Einmarsch israelischer Truppen in den Gaza-Streifen

03.01.09, 21 Uhr, aktueller Bericht - Heute Abend begann die Invasion israelischer Truppen in den palästinensischen Gaza-Streifen. Dem gingen Tage des israelischen Bombenterrors mit über 460 Toten und 2.000 Verletzten voraus. Sie vermochten es nicht, den Widerstandsgeist des palästinensischen Volkes in die Knie zu zwingen. Der Einmarsch in den Gaza-Streifen bedeutet eine neue Stufe des zionistischen Staatsterrors und eine offene Kriegserklärung an das palästinensische Volk.

Völlig verzerrt berichten die bürgerlichen Massenmedien, dies sei eine "Reaktion" Israels auf Granatenbeschüsse aus dem Gaza-Streifen. Es war in Wahrheit die israelische Regierung, die sich weigerte, die Vereinbarungen zu einer Waffenruhe umzusetzen. Diese beinhalteten eine Öffnung der bis heute weitgehend geschlossenen Zugänge zum völlig eingeschnürten Gaza-Streifen.

Es ist das legitime und völkerrechtliche geschützte Recht des palästinensichen Volkes, sich gegen die israelischen Aggressoren zur Wehr zu setzen. Darum geht es und nicht in erster Linie um die Auseinandersetzung mit der sicherlich in verschiedener Hinsicht fragwürdigen islamistischen Hamas-Führung.

Wenn Bundesaußenminister Steinmeier erklärt, zur "Konfliktlösung" müssten die Palästinenser ihre Waffen niederlegen, macht er sich zum Helfershelfer der zionistischen Aggressoren. Ohnehin hätte die israelische Regierung einen solchen Waffengang ohne Rückendeckung ihrer imperialistischen Freunde aus Washington und Berlin niemals gewagt. Die Aggression Israels verschärft die allgemeine Kriegsgefahr. Zugleich fordert sie Protest, Widerstand und den Kampf der Völker heraus.

Weltweit gingen in den vergangenen Tagen bereits Hunderttausende Menschen gegen die zionistische Politik auf die Straße, auch in Israel selbst. Sie machen deutlich: Der Protest gegen die Invasion der israelischen Regierung ist kein "Antisemitismus". Sie haben erkannt: Ein Volk, das andere Länder unterdrückt, kann selbst nicht frei sein. Deshalb gehört unsere Solidarität auch den Protesten der Arbeiterklasse und der Massen in Israel gegen die Aktionen der Herrschenden. In Palästina macht das Wort von einer "dritten Intifida" zur Abschüttelung des Besatzerregimes die Runde.

Die MLPD verurteilt die zionistische Aggression! Sie ruft dazu auf, Protestaktionen und aktiven Widerstand zu unterstützen und ggf. zu initiieren.

  • Sofortige Beendigung der israelischen Invasion im Gaza-Streifen!
  • Gegen jede Unterstützung der Aggression durch die Bundesregierung!
  • Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung in Palästina!

 

Das stand in den letzten Tagen in "rf-news":

 

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