Politik
Montagsdemo Stuttgart solidarisiert sich mit dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl
29.12.08 - Die Stuttgarter Montagsdemo hat am 22. Dezember den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl aufs Schärfste verurteilt. In der Resolution heißt es:
Der Anschlag hat eindeutig
faschistische Hintergründe. Er kann auch nicht als Tat Einzelner
heruntergespielt werden, da Herr Mannichl im Vorfeld unter anderem
auf der Internet-Seite der örtlichen NPD offen wegen seiner
antifaschistischen Haltung attackiert wurde. Auch etliche Anzeigen
von Neofaschisten waren gegen ihn ergangen.
Die Empörung und das Entsetzen einiger Politiker, besonders der CSU, halten wir für geheuchelt, spielen sie sonst faschistische Gewalttaten herunter. Gerade der CSU-Landrat hatte Mannichl "Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten" angekreidet.
Die Montagsdemo Stuttgart hat als zweiten Grundsatz: "Nazis und Rassisten sind von unserer Bewegung ausgeschlossen." In diesem Sinne halten wir auch ein Verbot der NPD nebst aller anderen faschistischen Organisationen für richtig.
Wir freuen uns, dass sich Herr Mannichl gesundheitlich an dem Weg der Besserung befindet. Wir gratulieren ihm, dass er auch nach dem feigen Mordanschlag bekräftigt: "Wir werden im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen." Herr Mannichl wünschen wir eine schnelle restlose Genesung und erholsame Feiertage.
(In der Stuttgarter Innenstadt vorgetragen und verabschiedet mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme von der Montagsdemo am 22. Dezember)