02.01.09 - Die israelische Armee hat heute das Westjordanland abgeriegelt. Hintergrund sind die für den heutigen Abend geplanten Demonstrationen in allen palästinensischen Gebieten gegen den seit sieben Tagen andauernden israelischen Militärterror im Gaza-Streifen. Nach der Ermordung des Hamas-Führers Nisar Rian zusammen mit seiner Frau und seinen acht Kindern am gestrigen 1. Januar in Dschebalia wurde der heutige Freitag zum "Tag des Zorns" erklärt.

Selbst mit dem brutalen Bombardement gelingt es Israel nicht, den Widerstand des palästinensischen Volks zu brechen. "Worte und Wirklichkeit klaffen klar auseinander", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" über die von Israel behaupteten militärischen Erfolge. Israel bereitet jetzt offenbar den Einmarsch von Bodentruppen im Gazastreifen vor.

Mindestens 430 Palästinenser sind bisher durch die israelische "Operation Gegossenes Blei" getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. 2.200 Menschen wurden verletzt, davon schweben mindestens 380 in Lebensgefahr.

Weltweit rufen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen unter den Massen Wut und Entsetzen hervor. In einer Erklärung der Regionalgruppe Bochum von "Solidarität International" heißt es: "Die israelische Regierung nimmt die Raketen der Hamas als Vorwand, um ein Volk materiell und moralisch zu zerrütten und zu zerstören. Im Vergleich zu der systematischen Enteignung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung ist es ein Hohn, von einem Selbstverteidigungsrecht Israels zu sprechen."

Inzwischen entwickelt sich rund um den Globus Protest und Widerstand. Allein in den USA demonstrierten Tausende Menschen für ein Ende der israelischen Luftangriffe im Gaza-Streifen, so etwa in Washington, wo sich eine riesige Menschenmasse vor dem Außenministerium versammelt; ebenso in New York und Los Angeles. In Kopenhagen, in Lima, in Athen, in Paris und dutzenden weiteren Städten protestieren Menschen aller Nationalitäten gegen die verbrecherische Politik Israels.

Besonders im Nahen Osten selbst und in abhängigen Ländern mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil entwickelt sich breiter Protest. Im Jemen stürmten hunderte Menschen das ägyptische Konsulat und protestierten damit auch gegen die Rolle Kairos. In Jakarta gingen Zehntausende auf die Straße. In Deutschland fanden bis heute ebenfalls zahlreiche Demonstrationen und Aktionen statt, darunter in Berlin, in Stuttgart und in München, viele weitere sind für den morgigen Samstag geplant (siehe Übersicht auf der Website "Palästina-Portal"). Bei einer Demonstration in Tübingen erklärte am Mittwoch Felicia Langer, Trägerin des alternativen Nobelpreises, die Lage für die Bevölkerung im Gazastreifen sei eine "humanitäre Katastrophe".

In Paris kritisiert der Aufruf für die morgige Demonstration auch Ministerpräsident Nikolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs scharf, die in Worten Waffenstillstand fordern, in Wirklichkeit aber durch die Schuldzuweisung an die Hamas-Regierung Israel grünes Licht für das Massaker geben. Nicht umsonst freute sich die israelische Außenministerin Tzipi Livni bei ihrem gestrigen Besuch in Paris: "Sarkozy versteht die Lage."

Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" war der Luftangriff von Verteidigungsminister Ehud Barak von langer Hand geplant. Dafür erhielt Israel schon im September 1000 Bunkerbrechende "GBU-39 Small Diameter Bombs" sowie ein Raketenfrühwarnsystem aus den USA. Erst unmittelbar zuvor wurde das israelische Kabinett informiert.

In Israel selbst verlangen nicht nur Aktivisten der Friedensbewegung seit Beginn der militärischen Aggression deren sofortige Beendigung. Eine Anzeige von "Gush Shalom" ("Friedensblock") in  der Tageszeitung "Haaretz" am 30.12.2008 fordert "Waffenstillstand jetzt"! Und schreibt weiter: "Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich. Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Verbrechen."

Es muss entschieden zurück gewiesen werden, wenn gegen Kritiker der israelischen Politik die Keule des Antisemitismus geschwungen wird. Dies geschieht keineswegs nur Demonstrationsteilnehmern, sondern z.B. Evelyn Hecht-Galinski, die - selbst Jüdin - vom Zentralrat der Juden als Antisemitin bezeichnet wird. Antisemitismus und Verurteilung von Israels zionistischer Besatzungs- und Aggressionspolitik sind völlig verschiedene Dinge. In aller Deutlichkeit verurteilt die Bewegung gegen die israelischen Militärangriffe die antisemitische Propaganda der Neonazis.

Vielerorts beteiligt sich auch die MLPD mit der Forderung nach der sofortigen Einstellung aller militärischen Aktionen durch Israel an den Protestaktionen. Dazu kann der Artikel aus der aktuellen "Roten Fahne" mit dem Titel "Gaza brennt" eingesetzt werden (siehe pdf-Datei zum Download ganz unten).

Dem unbeugsamen Widerstand des palästinensischen Volks, seinem nationalen und sozialen Befreiungskampf und dem gemeinsamen Kampf von Arbeiterklasse und Werktätigen in Palästina und Israel gegen das reaktionäre zionistische Regime gehört unsere Solidarität.

 
"Gaza brennt" - Artikel aus "Rote Fahne" 1/09 Seite 3 zum Download