Stromkonzerne wälzen Spekulationsverluste auf die Verbraucher ab

30.12.08 - Anfang 2009 haben 480 von 900 Energieversorgern eine Erhöhung der Strompreise zum Jahresbeginn um durchschnittlich 8,4 Prozent angekündigt. 48 Millionen Bundesbürger sind davon betroffen. Andere, darunter die Größten wie E.on und RWE, wollen im Februar bzw. im April nachziehen. Rechnet man die Heizöl- und Gaspreiserhöhungen der letzten Jahre hinzu sowie die Erhöhungen der Mieten und der Gebühren für Müll, Abwasser usw., wird sich für Menschen mit niedrigerem Einkommen die Wohnkostenbelastung 2009 auf über 50 Prozent erhöhen.

Dabei sind die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas in den letzten Wochen erheblich gesunken. Allein der Preis für das amerikanische Leichtöl fiel um über 100 Dollar pro Barrel von Juli 2008 auf heute 37 Euro. Auch die Netzentgelte sind in den letzten Jahren um 29 Prozent gefallen.

Während dieselben Konzerne fleißig jede Rohölpreissteigerung genutzt haben, um sie überdurchschnittlich an den Endverbraucher weiterzugeben, denken sie jetzt natürlich nicht daran, ihre niedrigeren Einkaufspreise voll an den Bürger weiterzugeben. Die Verbraucherorganisationen stellen zutreffend fest, dass die vier größten Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ihre "marktbeherrschende" Monopolstellung von über 80 Prozent nutzen, um die Preise nach Belieben in die Höhe zu treiben. Sie konnten ihre Gewinne seit 2002 verdreifachen und in diesem Zeitraum einen Gesamtgewinn von knapp 100 Milliarden Euro einfahren.

Für die Bevölkerung hingegen hat sich seit 2000 der Strompreis um 50 Prozent verteuert. Dazu kommt, dass die Industrie ihre höheren Strompreise ebenfalls über steigende Warenpreise auf die Endkonsumenten abwälzt und die Staatskasse dadurch höhere Verbrauchssteuern kassiert. Wir zahlen also doppelt bzw. sogar dreifach.

Trotz der Finanzkrise haben die Energiekonzerne in den ersten drei Quartalen ihre Gewinne um durchschnittlich elf Prozent steigern können. 85 Prozent der Gewinne steckten die Stromgiganten Eon und RWE ein. Das, obwohl sich z.B. der Eon-Konzern am Finanzmarkt um Milliarden verspekuliert hatte. Frech hat er seine Verzockerei im letzten Quartal zu 77 Prozent als "sonstige betriebliche Aufwendungen" ausgewiesen, um sie in die Energiekosten einspeisen zu können.

Wenn Bärbel Höhn, stellvertretende Faktionschefin der Grünen, mehr "echten Wettbewerb bei der Erzeugung von Strom" erreichen will, damit die Konzerne nicht einfach "schalten und walten" können, so ist das Phantasterei. Die Ausschaltung der Konkurrenz, das "Fressen und gefressen werden", ist eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus und kann nicht einfach aufgehoben werden.

Nur der aktive Widerstand der Massen gegen die Preistreiberei von Regierung und Konzernen und der Kampf der Arbeiterklasse für höhere Löhne und Gehälter können wirkliche Verbesserungen des Lebensstandards der Massen erreichen. Im Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" heißt es dazu: "Dieser Kampf kann aber niemals mehr als eine Schule des Klassenkampfs sein. Um den gesetzmäßigen Prozess der Neuorganisierung der internationalen kapitalistischen Produktion außer Kraft zu setzen, muss das kapitalistische Ausbeutersystem überhaupt überwunden werden."