Konjunkturpaket 2: Finanzspritzen für die Monopole - Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen

06.01.09 - Die Regierungskoalition hat sich gestern abend auf die Richtung des angekündigten "Konjunkturpakets" geeinigt. Es soll angeblich den Konsum ankurbeln und damit die Überproduktionskrise dämpfen. Das Programm soll einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, die über zwei Jahre verteilt werden, mit neuer Staatsverschuldung finanziert und am kommenden Montag verabschiedet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will dem Konjunkturprogramm nur bei "verbindlichen Schuldenregelungen für Bund und Länder" zustimmen. Dies ist ein illusionärer Versuch, eine neue gigantische Staatsverschuldung zu begrenzen.

Viel Mediengetöse lässt es so erscheinen, als ob Politiker aller Couleur, bürgerliche Parteien und Unternehmer sich jetzt voll ins Zeug legen, sich gegenseitig an Ideen und Anstrengungen überbieten, den Massen Finanzmittel in die Geldbörsen zu schaufeln und die Kaufkraft zu erhöhen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Programm, das die Investitionen der Monopole übernimmt für ihren Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt, und somit zur weiteren Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben.

Zurecht ist die Bevölkerung von vornherein skeptisch: Nach einer Emnid-Umfrage ist das Vertrauen in das Konjunkturprogramm gering. 70 Prozent der Befragten glauben nicht, dass das Paket einen Abschwung verhindern kann. Jeder Zweite erwartet, dass es ihm wirtschaftlich schlechter gehen wird. 21 Prozent der Berufstätigen befürchten, den Arbeitsplatz zu verlieren, in Ostdeutschland sogar fast jeder Dritte.

Es ist eine Riesenheuchelei, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister verkünden, beim geplanten Konjunkturpaket ginge es um Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. In den letzten Monaten sind bereits 100.000 Leiharbeiter entlassen worden. Bei dieser Arbeitsplatzvernichtung brüsten sich die Konzerne damit, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe! Auch Insolvenzen von nichtmonopolistischen Unternehmen, die bereits eingesetzt haben, bringen Arbeitsplatzvernichtung.  

Herzstück des Konjunkturpakets, so Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, werde ein "groß angelegtes Infrastrukturprogramm" sein. Für Bauvorhaben, Straßen, Gebäude, Einrichtungen etc. vergibt die Regierung die Aufträge, für die Finanzierung nimmt sie bei den Banken Kredite auf: ein doppeltes Geschäft also, für die Baumonopole und für die Banken. Im Kern wird es darauf hinauslaufen, dass die international im Bereich Infrastruktur agierenden Monopole Telekom und Deutsche Bahn die Profiteure des wie der Einzug des Wohlfahrtsstaates gepriesenen Programms sind. Ferner werden Investitionen von Monopolen, die diese im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sowieso geplant hatten, wie etwa neue Modelle von Opel, direkt vom Staat übernommen.

Der Steuerzuschlag für Gutverdiener - der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen – soll als "Solidarbeitrag Bildung" knapp eine Milliarde Euro in die Staatskasse einbringen. Die Kapitalgesellschaften als eigentliche Nutznießer der Steuerreform von 2002 – ihre Besteuerung wurde gegenüber 1997 um ein Drittel gekürzt – trifft das nicht.

Für die breiten Massen gibt es einige minimale Zugeständnisse. Sie sollen im Hinblick auf das Superwahljahr 2009 die Klassenwidersprüche dämpfen und verhindern, dass Massenproteste und -kämpfe erneut eine offene politische Krise auslösen. Ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 200 Euro pro Kind soll Hartz-IV-Betroffenen und Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen. Ferner soll der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II für ältere Kinder angehoben werden, so dass arbeitslose Eltern für ihre 6- bis 13-jährigen Kinder rund 35 Euro mehr im Monat erhalten. Bei der von CDU/CSU groß herausgestellten Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro Jahreseinkommen auf 8004 Euro kämen am Jahresende heraus: 50 Euro etwa für Alleinstehende, 100 für Verheiratete ("Tagesspiegel" vom 6.1.09) - ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die MLPD schlägt den Arbeiterfamilien vor, ihre eigene Rechnung aufzumachen und auf Kosten der Profite Verbesserungen durchzusetzen, z.B. die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Sozialsteuer von 6 Prozent für Unternehmen, um damit Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent zu finanzieren. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, den Kampf für die Zerschlagung des abgewirtschafteten kapitalistischen Systems und den Aufbau des Sozialismus aufzunehmen!