Neue Arbeitslosenzahlen strafen bürgerliche Krisenmanager Lügen

08.01.09 - 114.000 Arbeiter und Angestellte in Deutschland haben bereits im Dezember 2008 ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist das Dreifache des durchschnittlichen Dezemberanstiegs in den letzten drei Jahren (plus 38.000, Quelle: "faznet" 7.1.09). Die Arbeitslosigkeit kletterte nach den offiziellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. Januar 2009 auf 3,102 Millionen.

Damit wird deutlich, was zu halten ist von den Versprechungen von Angela Merkel, Arbeitsplätze zu "sichern", und von den freiwilligen Verpflichtungen der Konzerne, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Diese sind schon zu Beginn der Überproduktionskrise Makulatur.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Jürgen Weise, betont,  dass 2008 mit durchschnittlich 3,268 Millionen Arbeitslosen und einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent "eines der besten Jahre für den deutschen Arbeitsmarkt" gewesen sei. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen, die im letzten Jahr von Nokia, Siemens und anderswo gekündigt wurden, für zehntausende Leiharbeiter, die ihre Jobs verloren haben und für tausende Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen wurden, ein Schlag ins Gesicht. Allein durch die Schließung der Zeche Lippe, der letzten Kohle-Zeche in Gelsenkirchen, wurden 5.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Zudem werden die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit Jahren geschönt. Das bisherige "Jobwunder", das nun "zu Ende" gehe, bestand aus der Zunahme von Mini- und 1-Euro-Jobs, Leiharbeit und einer erheblichen Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Hartz IV und dem Herausrechnen Hundertausender in Weiterbildungsmaßnahmen, von Vorruheständlern und anderen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, zog anlässlich der Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen eine verheerende Bilanz: Sanktionen, verweigerte Qualifizierungen und steigende Armut kennzeichneten die vielgepriesene Arbeitsmarkt"reform". 37.500 1-Euro-Jobs gibt es allein in Berlin; ein erheblicher Druck sei auf das Lohngefüge insgesamt ausgeübt worden.

Die grassierende Unterbeschäftigung und das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird seit Jahren vertuscht. Bereits 2007 lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei 5,58 Millionen, während offiziell nur 3,76 ausgewiesen waren.

Die Starpropheten des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) schauen "relativ optimistisch auf den deutschen Arbeitsmarkt" und der Leiter der Konjunkturabteilung des DIW, Christian Dreger, behauptet: "Die Unternehmer wissen, dass sie eine temporäre Krise vor sich haben und werden deshalb versuchen die Stammbelegschaft zu halten." ("Tagesspiegel", 8. 1 .09).

In der Bevölkerung, insbesondere unter den Industriearbeitern ist das Vertrauen in die Beschwichtigungsformeln der Regierung geschwunden. Bei vielen Menschen ist aber eine erhebliche Verunsicherung da: ist es nicht vielleicht doch sinnvoll, jetzt nochmal zurückzustecken und zu verzichten, damit wir unseren Arbeitsplatz nicht verlieren? Darum ist eine breite Auseinandersetzung entbrannt.

Tatsächlich hat die Wirtschaftskrise und damit die Erfahrung mit ihren Auswirkungen auch gerade erst begonnen. Kurzarbeit und Zwangsurlaub sind nur die Vorboten für weitere Entlassungen und Betriebsschließungen. "Wir müssen davon ausgehen, dass die beginnende Weltwirtschaftskrise alles in den Schatten stellt, was wir seit dem II. Weltkrieg an Wirtschaftskrisen und Wirtschaftseinbrüchen erlebt haben." Das ist ein Fazit, das Stefan Engel, der Parteivorsitzende der MLPD, in einem Interview zum Jahreswechsel aus der Analyse der gegenwärtigen Situation zieht. Und weiter: "Zweifellos könnte man auf Kosten der Profite 'die Konjunktur beleben' durch die flächendeckende Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich oder durch die Abschaffung von Hartz IV. Aber das lehnen unsere Krisensanierer vehement ab."

Der Weg in die Arbeiteroffensive setzt voraus, dass die weitreichenden Veränderungen von den Arbeitern und den breiten Massen erst einmal verarbeitet werden.