Politik
13.01.09 - Regierung will Bespitzelung weiter ausbauen
Die
Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linkspartei zugegeben, dass "biometrische
Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von
terrorverdächtigen Personen"
dienen können. Sie will dennoch nach der Einführung des
biometrischen E-Reisepasses weiter für die "3D-Gesichtserkennung
im Alltag" forschen lassen. Jan Korte, Datenschutzexperte der
Linken gab bekannt, dass für deren Entwicklung allein im
Bundeshaushalt 2008 über 8 Millionen Euro vorgesehen waren.