Deutschland am Transport mörderischer Waffen für Israels Massaker beteiligt

15.01.09 - Bereits im September 2008 hat der US-Kongress die Lieferung von GBU-39-"Bunkerbrechern", 113 Kilogramm schweren GPS-geleiteten Bomben an Israel genehmigt. Diese Waffen sind speziell dafür geeignet, unterirdische Anlagen zu zerstören. Sie wurden gleich nach Beginn des Krieges am 27. Dezember 2008 durch die israelischen Militärs eingesetzt ("Jerusalem Post"). Die Kriegsvorbereitungen Israels liefen also schon mindestens seit September und die USA förderten das durch solche Waffenlieferungen. Das straft die Propaganda der israelischen Regierung von der "notwendigen Selbstverteidigung" Lügen.

Israels Krieg in Gaza wurde nach neuen Informationen der Presseagentur Reuters auch von einer deutschen Firma ermöglicht, die schon am 15. Dezember eine Riesenladung mit 2,6 Millionen Kilogramm Explosivmaterial für Israels Waffenarsenale in den Hafen von Ashdod verschiffte. In den nächsten Tagen soll eine weitere Waffenlieferung erfolgen. Die Auftragspapiere dazu belegen, dass es sich um "Hunderte Tonnen Waffen" handelt, die von Sunny Point/North Carolina/USA über Griechenland durch zwei getrennte Transporte, als "Munitionslieferung“ deklariert, nach Israel verschifft werden sollen. Die Lieferung wird in den Papieren als "hazardous“ (riskant, gefährlich) bezeichnet. Der Auftrag für diese Lieferung erfolgte am 31. Dezember, als Israels Massaker also schon zwei Tage tobte.

Die Rüstungsexporte Deutschlands werden gezielt zur Absicherung imperialistischer Interessen eingesetzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dazu im Klartext: Rüstung müsse man "als strategische Ressource und Instrument einer aktiven Außenpolitik begreifen und industriepolitisch unterstützen". Eine starke europäische Rüstungsindustrie sei die Grundlage für "eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik".

An den Waffenlieferungen für Israel wird deutlich, was für eine Lüge und Heuchelei es ist, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Außenminister Hans Walter Steinmeier sich als "friedliche Vermittler“ im Nahen Osten aufführen und in solcher Verdrehung ihrer Rolle die Entwaffnung des palästinensischen Volkes durchsetzen wollen. Tatsächlich ist die Bundesregierung Kriegspartei an der Seite Israels.

Auch die USA wollten weitere Hunderte Tonnen Waffen zur Verstärkung des Massenmordes Israels am palästinensischen Volk über griechische Häfen nach Israel verschiffen. Noch vor kurzem hatte der griechischen Außenminister pathetisch behauptet, dass "Griechenland in keinster Weise in eine solche Verschiffung verwickelt ist". Jetzt wurde er als Lügner überführt, als das Pentagon erklärte, dass die Verschiffung von US-Waffen nach Israel über den Hafen von Astakos "aus Sicherheitsgründen verschoben wird". Unsicher werden für die USA die griechischen Häfen deshalb, weil der Widerstand des griechischen Volkes gegen diesen Missbrauch griechischer Häfen zunimmt.

Die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) ruft deshalb zu ihrer Blockade am 15. Januar auf. Im Aufruf heißt es: "Die KOE verurteilt die skandalöse Verwicklung Griechenlands in die Pläne, riesige Frachten von US-Waffen über Griechenland zu verschiffen. Wenn sie verschifft werden, werden diese Waffen für die Fortsetzung der zionistischen Völkermord-Aggression genutzt. (...) Bleibt wachsam! Verhindert alle raffinierten Versuche der Karamanlis-Regierung, die israelischen Zionisten zu unterstützen! Alle gemeinsam vereint im Protest am Hafen von Astakos am Donnerstag, den 15. Januar! Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Stopp aller diplomatischen, militärischen, politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit Israel!“