Seehofers Doppelzüngigkeit zum NPD-Verbot

14.01.09 - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, ein Verfahren zu einem Verbot der NPD einzuleiten. Damit reagierte er auf die große Empörung über den faschistischen Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl mit einer Messerattacke. Das notwendige Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen und deren Propaganda stehen nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Allerdings mahnt die Entwicklung bei einem Zuwachs neonazistischer Straftaten von 30 Prozent im Jahr 2008 im Zeitraum von Januar bis Oktober gegenüber dem Vorjahr, dass dieses Verbot unbedingt durchgesetzt werden muss.

Aber es ist auch Tatsache, dass auf jeden Aufmarsch von Faschisten die zigfache Zahl an Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten dagegen protestiert. Dieser breiten Stimmung unter der Bevölkerung, dass den braunen Horden das Handwerk völlig gelegt werden muss, kann sich kaum ein bürgerlicher Politiker entziehen. Wie ernst das aber gemeint ist, dafür bietet Passau derzeit ein Schauspiel.

Alois Mannichl, der persönlich wiederholt eindeutig offen gegen Aufmärsche von Neonazis aufgetreten war, wurde am 13. Dezember Opfer eines Anschlags. Die Täter kommen aus dem Umfeld der Faschisten. Nach Seehofers Erklärung zum NPD-Verbot durften diese entgegen eines polizeilichen Verbots per Gerichtsentscheid dennoch unter Polizeischutz provokativ in Passau auftreten. Und die braunen Hintermänner können seither relativ unbehelligt ihre Hetze weiter treiben. Mannichl erhielt weitere Drohungen. Die Personaldaten einer Zeugin, die zum Anschlag etwas sagen konnte, wurden an den Anwalt der Verdächtigten weitergeleitet und sie erhält seitdem Drohungen aus der Ecke der Neonazis.

In der Boulevardpresse wurde das Gerücht gestreut, dass Mannichl in Wahrheit das Opfer eines Familienstreits gewesen sein könnte. Mannichl stellt darauf öffentlich klar, dass diese Behauptung "völliger Quatsch" ist. Daraufhin droht Innenminister Joachim Hermann (CSU) ihm nun, sich seiner Äußerungen zu enthalten, und "nicht durch öffentliche Interviewaussagen die Ermittlungsarbeiten zu erschweren". Es sei "nicht hilfreich, wenn sich Leute, die kaum etwas oder nichts wüssten, sich in die Angelegenheit einmischen". Es ist ein Witz, das ausgerechnet dem Hauptbetroffenen Mannichl vorzuwerfen.

So sieht also der neue Antifaschismus á la CSU aus! Wie inzwischen bekannt geworden ist, beschweren sich seit Jahren Bürger, darunter auch CSU-Mitglieder, aus Passau über Umtriebe faschistischer Anhänger der DVU in der Stadt. Und da stellt sich Seehofer hin und behauptet, die CSU sei schon immer für das Verbot der NPD gewesen. Die CSU hatte in der Vergangenheit Widersprüche zu faschistischen und diesen nahe stehenden Parteien meist nur in Wahlkampfsituationen vorgebracht, weil sie unter den reaktionärsten Teilen von Wählern um deren Stimmen buhlte. Eine Partei, die sich durch aktiven Antifaschismus profiliert hätte, war die CSU von Anfang an nicht.

Der Eiertanz der herrschenden Parteien um das Verbot der NPD zeigt nur, dass sie sich diese Kräfte in Reserve halten, um sie gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte und die Arbeiterbewegung einsetzen zu können, wenn die Fassade des sozialen und freiheitlichen Rechtsstaats blättert und sich die Massen im Kampf um ihre Lebensinteressen durch diesen Betrug nicht mehr aufhalten lassen.

Ein Verbot ist nach geltender Verfassung und Rechtslage auf der Basis des gültigen Potsdamer Abkommens von 1945 und des Grundgesetzes jederzeit sofort gerichtlich ohne Parlamentsmehrheiten möglich. Das hat die MLPD in ihrem Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht im Mai 2001 ausführlich begründet. Das Verbot kann nur durch den breiten Kampf aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte durchgesetzt werden.

Der  Verbotsantrag der MLPD an das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2001 kann hier bestellt werden.