Hartz-IV-Betroffene unterliegen staatlich organisierter Mangelernährung

16.01.09 - Wie sehr Hartz-IV-Betroffene mit den Segnungen staatlicher Konjunkturprogramme beglückt werden, das macht die gegenwärtige Erhöhung des Kindergeldes schlagartig deutlich. Wie in vielen anderen Fällen wird auch dieses Geld für ALG-II-Bezieher als Einkommen betrachtet und deshalb mit deren "Grundsicherung" von 351 Euro im Monat verrechnet. Dass der Hartz-IV-Regelsatz ganz im Gegensatz zur regierungsamtlichen Propaganda die Verarmung von über 7 Millionen Menschen in Deutschland zur Folge hatte, das belegt Professor Rainer Roth aus Frankfurt in einem aufschlussreichen Vortrag.

Um nur dieselben niedrigen Kriterien wie der vorherige Sozialhilfesatz zu erfüllen, hätte der Regelsatz bei der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005 398 statt 345 Euro betragen müssen. Für Schulkinder hat sich das besonders schlimm ausgewirkt. Die 7- bis 13-Jährigen erhalten heute nur noch 60 statt 65 Prozent des Eckregelsatzes. Ihr Bedarf wurde mit dem von Säuglingen gleichgesetzt. Und den 14- bis 17-Jährigen wurde der Regelsatz von 90 auf 80 Prozent gekürzt.

Das Ergebnis ist eine absolute Verarmung von immer mehr Menschen in Deutschland. Doch die Armut ist kein Schicksal. Sie wird vielmehr vom herrschenden Staat gezielt organisiert, der die Armutssätze angeblich "objektiv ermittelt". Nach der statistischen EVS-Methode ("Einkommens- und Verbraucherstichprobe") sinkt der ermittelte Mindestbedarf mit den sinkenden Durchschnittseinkommen.

Für die Tagesration an Essen und Trinken ist die Regierung mit dieser Methode bei 3,85 Euro angekommen. Die damit zu erreichende Energiezufuhr von 1.504 kcal/Tag liegt damit inzwischen um 750 kcal unter dem für das Jahr 1970 ermittelten Mindestenergiebedarf eines Erwachsenen. Um nur diesen wieder zu garantieren, müsste der Ernährungsanteil pro Tag nicht wie heute 3,85 Euro, sondern 6,53 Euro betragen.

Rainer Roth kritisiert die Forderungen von DGB und die Linkspartei nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes von Hartz IV von heute 351 auf 435 Euro als zu niedrig und hält mindestens 500 Euro für notwendig. Auch wenn das zweifellos die Lage der Hartz-IV-Betroffenen verbessern würde, bleibt die wichtigste Forderung: "Weg mit Hartz IV!" Denn Hartz IV ist nicht nur ein Verarmungsgesetz, sondern mit seinen umfassenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen auch ein Gesetz zur Durchsetzung von Niedriglöhnen und zur Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen.

Die MLPD unterstützt deshalb gerade angesichts der umfassenden Abwälzung der Krisenlasten konsequent die zentrale Forderung der Montagsdemo-Bewegung und tritt darüber hinaus für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit ein.

Weitere Informationen: Vortrag von Rainer Roth