HSH-Nordbank: "Bad Bank" oder kapitalistischer Alltag?

12.01.09 - Die HSH-Nordbank will bis Ende 2010 insgesamt 750 ihrer aktuell 4.300 Vollzeitstellen vernichten. Nachdem die Bank, die 2005 aus dem Zusammenschluss der beiden Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein hervorging, im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro auf ihr Wertpapierportfolio abschreiben musste, kamen im ersten Halbjahr 2008 noch einmal gut 500 Millionen Euro hinzu. Der Jahresabschluss 2008 lässt weiter auf sich warten - da inzwischen von "Fehlbeträgen" über mindestens eine Milliarde Euro ausgegangen wird.

Anhand der HSH-Nordbank ist bestens nachzuvollziehen, was es wirklich mit den "Rettungspaketen", "Schutzschirmen" und sonstiger Propaganda aus den Reihen der Berliner Großen Koalition auf sich hat. Kaum wurden die ersten "Turbulenzen" der HSH-Nordbank bekannt, wurden erst mal 30 Milliarden Euro aus dem ersten "Rettungspaket" der Bundesregierung beantragt.

Das Märchen der "soliden Landesbank", die sich fleißig um den Mittelstand, die Finanzierung im Schiffsbau und regionale Wirtschaftsentwicklung zum Wohle der dort lebenden Menschen kümmert ist erst einmal von der Erzählstunde gestrichen. Die HSH- Bank war die erste Landesbank, die unter Beteiligung aller bürgerlichen Parteien der beiden Länder - von SPD, CDU über FDP und Grüne - einen privaten Anteilseigner ermöglichte: 2006 erwarb der US-Finanzjongleur C. Flowers 27 Prozent der HSH-Anteile. Sein Ziel war schnell klar: mit einem - inzwischen längst gescheiterten - Börsengang 2008 schnell mit spekulativem Kapital Geld zu machen.

Die HSH-Bank im Dienste der Steuerzahler?

Schon seit der Jahrtausendwende versuchten die HSH-Banker - in trauter Eintracht mit den Aufsichtsräten, zu denen auch hochrangige Politiker aus den jeweiligen Landesregierungen gehören - alle Steuerparadiese der kapitalistischen Weltwirtschaft auszunutzen. So wurden allein auf Cayman Island fast 20 Tochterfirmen gegründet. Inzwischen räumte der Banksprecher ein, dass es sich um reine Briefkastenfirmen handle, die Bank betreibe auf Cayman Island weder ein Büro noch habe sie dort Beschäftigte. Ein Schelm, wer hier auf den Gedanken kommt, dass die HSH-Bank sich damit etwa Steuern spart ...?

Alles im Sinne der "kleinen Leute", Kleinanleger und den Girokonten-Inhaber?

Märchen Nummer zwei: das "Schutzschild" der Bundes- wie Landesregierung ermöglicht erst einmal, dass die Großanleger bei der HSH nicht zu kurz kommen: mitten in dem Schrei nach Kapitalbedarf und Bürgschaften nahm die HSH-Bank eine Ausschüttung von knapp 70 Millionen vor: die Auszahlungen erfolgten an solche "normalen Kleinanleger" wie die Allianz-Versicherung, Iduna und Provinzial.

Neues Spiel, neues Glück - aber für wen?

Im Januar 2009 gibt es nun die allerneueste Variante der Bankenrettung: die Pläne, besonders riskante Papiere der angeschlagenen Landesbank in eine "Bad Bank" auszulagern. Diese - zu deutsch - "schlechte Bank" soll sogenannte Risiken in Höhe von 50 Milliarden Euro übernehmen! Danach müsste Hamburg für eine solche "schlechte Bank" eine Bürgschaft von mindestens fünf Milliarden Euro übernehmen. Das wäre fast die Hälfte des Hamburger Haushalts. Sowohl die an der Nordbank beteiligten Sparkassen als auch der amerikanische Anteilseigner J. C. Flowers sind ihrerseits nicht bereit, Bürgschaften zu übernehmen.

Die Alternative ist umwerfend: Sollten die faulen Kredite bei der HSH-Nordbank verbleiben, müssten die Anteilseigner massiv Kapital nachschießen. Von zwei Milliarden Euro ist die Rede. Hamburg, das rund ein Drittel der Anteile hält, müsste danach mindestens weitere 650 Millionen Euro in die marode Bank pumpen. Dieses Geld müsste sofort fließen!

Die "Banken-Rettung" im Norden läuft in allen Varianten nur darauf hinaus, dass zig Milliarden Euro aus den Steuergeldern, den kommunalen Haushalten und auf Kosten der Beschäftigten erpresst werden sollen. Wer sich diesen "Rettungspaketen" unterordnet, wird allein die Rettung der Profite des Finanzkapitals erleben. Wer Arbeiterhaushalte, das Leben und Auskommen der Millionen Werktätigen im Blick hat, der ist gut beraten, sich für einen harten Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte zu entscheiden und für eine sozialistische Zukunft und Wirtschaftsordnung zu öffnen.