Israel bricht die von ihm selbst verkündete "Waffenruhe"

18.01.09 - Was die von der israelischen Regierung heute Nacht einseitig verkündete "Waffenruhe" wert ist, zeigte sich schon wenige Stunden später. Bei einem israelischen Luftangriff auf Beit Hanun wurden heute morgen eine Frau und ihr Kind verletzt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert drohte mit weiteren Militärschlägen, wenn sich die palästinensischen Widerstandskämpfer nicht bedingungslos seinem "Friedens"-Diktat unterwerfen. Diese bestehen jedoch zurecht auf dem vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, der Aufhebung der Blockade und der Öffnung aller Grenzübergänge durch Israel.

Vollmundig hatte Olmert am Samstag Abend die angebliche "Waffenruhe" damit begründet, dass man alle Ziele der israelischen Aggression "und noch mehr" erreicht habe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Feldzug Israels in Gaza ist genauso kläglich gescheitert wie der im Libanon vom Sommer 2006. Erklärtes Kriegsziel war die Vernichtung des bewaffneten Widerstands bzw. seine bedingungslose Kapitulation und insbesondere die Unterbindung der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen. Davon kann jedoch keine Rede sein.

Der palästinensische Widerstand ist ungebrochen. Die israelische Armee wurde bei ihrem Vorstoß ins Zentrum von Gaza-Stadt in immer heftigere und verlustreichere Kämpfe verwickelt. Gleichzeitig entwickelte sich eine weltweite Solidaritätsbewegung für das palästinensische Volk mit Massendemonstrationen in den arabischen Ländern, wöchentlichen oder gar täglichen Aktionen in den imperialistischen und vielen anderen Ländern sowie wachsenden Protesten in Israel selbst.

Der brutale Terror der israelischen Armee, der über 1.200 Menschen das Leben gekostet, Zigtausende verletzt und obdachlos gemacht hat, hat die Olmert-Regierung zunehmend international isoliert. "Wenn das der Sieg ist, dann wehe dem Sieger", kommentiert selbst die reaktionäre israelische Zeitung "Maariv". Mit der jetzigen "Waffenruhe" sucht die israelische Führung einen Ausweg aus dieser Situation, ohne eine offene Niederlage zu riskieren.

Es soll damit zugleich der Spielraum für ein imperialistisches "Friedens"-Diktat eröffnet werden. Darüber soll ab heute im ägyptischen Scharm al-Scheich unter Beteiligung der führenden europäischen Regierungschefs, des UN-Generalsekretärs und des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmut Abbas, verhandelt werden. Auch Angela Merkel wird daran teilnehmen. Vertreter der Hamas-Regierung bzw. des palästinensischen Widerstands sind jedoch nicht eingeladen.

Ein Frieden im Interesse der Völker des Nahen Ostens wird bei diesen Verhandlungen nicht herauskommen. Er kann nur das Ergebnis des Kampfs um nationale und soziale Befreiung von der imperialistischen Vorherrschaft und den reaktionären Regierungen in ihren Ländern sein - gemeinsam mit den breiten Massen in Israel selbst.