Schlimmste Angriffe gegen den Gazastreifen - aber Widerstand gegen Israel wächst

13.01.09 -  Es war die schlimmste Nacht seit Beginn des israelischen Überfalls auf den Gaza-Streifen. Die israelische Luftwaffe flog mehr als 60 Angriffe auf Gaza und die Grenzstadt Rafah. Auch von See her wurde Gaza-Stadt unter Beschuss genommen, die Stadt ist derzeit von israelischen Truppen eingeschlossen. Die Zahl der Toten liegt bereits bei über 1.000. In den Vororten liefern sich israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer schwere Gefechte. Doch die hochmoderne Militärmaschinerie Isreals kommt zunehmend in Bedrängnis. In direkten Gefechten müssen seine Bodentruppen auch viele Verluste ernten. In den anderen palästinensischen Gebieten und auch in Israel selbst wächst der Widerstand der arabischen Bevölkerung.

In Jenin im Westjordanland haben Taxifahrer und andere Transportarbeiter gestern mit Fahrzeugen eine Straße blockiert, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Die Arbeiter forderten die Einheit der Palästinenser im Kampf gegen die israelische Aggression. Im Westjordanland nimmt die Kritik an der Fatah-Führung zu, dass sie nicht mit Entschlossenheit die Solidarität mit den Landsleuten im Gaza-Streifen organisiert.

Der Staatsterror von Israel ist Ausdruck seiner Schwäche und isoliert das Regime weiter. Nun hat die Zentrale Wahlkommission des israelischen Parlaments alle arabischen Parteien im Land von der Teilnahme an der bevorstehenden Parlamentswahl in Israel ausgeschlossen. Als Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und "Terrororganisationen" unterstützen. Rund 20 Prozent der Menschen in Israel sind arabischer Herkunft.

Inzwischen hat auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf verurteilt. Das israelische Vorgehen "stellt eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung dar und führt zu katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen", heißt es in der Erklärung. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte jetzt in einem Zeitungsinterview: "Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht."

Das ist auch eine  Ohrfeige für die deutsche Regierung, die ununterbrochen Israel in seinem Vorgehen die Stange hielt und jede Kritik daran als "antisemitisch" diffamiert. Wird jetzt sogar zur Unterbindung von Kritik zur öffentlichen Zensur übergegangen? Zumindest ist der Vorgang seltsam, dass die geplante Diskussionsrunde am Sonntag bei Anne Will über den Krieg im Gaza mit Joschka Fischer, Avi Primor, Daniel Barenboim und Sumaya Farhat-Naser kurzfristig abgesetzt wurde und mit anderen Gästen über "Selbsttötung" gesprochen wurde. Angeblich sei das nicht auf Druck geschehen...!?

Weltweit wächst die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Auch in Deutschland werden aus nahezu allen Großstädten Demonstrationen und Kundgebungen gemeldet. Oft war die MLPD als einzige deutsche Partei dort präsent und hat ihren aktiven Beitrag zur internationalen Solidarität geleistet. Nicht mit Ruhm bekleckert haben sich einige führende Vertreter der Linkspartei in Berlin, die bei der Demonstration am Samstag durch Abwesenheit glänzten.

Statt dessen trat ihr Landesvorsitzender Klaus Lederer am darauf folgenden Tag gemeinsam mit prominenten Mitgliedern der CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf einer Kundgebung zur Unterstützung Israels und dessen blutiger Aggression im Gaza-Streifen auf. "Das ist völlig unakzetabel", war nur eine von vielen Meinungen bei Teilnehmern der LLL-Demonstration.

Richtig! Denn die Verstärkung der Solidarität auf der Straße, in den Betrieben und Wohngebieten ist notwendig. Die internationale Solidarität ist eine nicht zu unterschätzende Rückenstärkung für den sozialen und nationalen Befreiungskampf der palästinensischen Völker besonders in dieser für sie schweren Stunde.

"rf-news" und die Wochenausgabe "Rote Fahne" werden darüber laufend berichten.