Weltwirtschaftskrise vertieft sich

17.01.09 - Noch lässt sich nicht absehen, wie schwerwiegend die Auswirkungen für die breiten Massen sein werden, die von der weltweiten Überproduktionskrise ausgelöst werden. In den wichtigsten imperialistischen Zentren ist zeitgleich ein absoluter Rückgang der Industrieproduktion festzustellen. In der "Eurozone" ging die Produktion im November um 7,7 Prozent zurück, der stärkste Einbruch seit Beginn der Aufzeichnungen 1990. In den USA beträgt der Rückgang 1,8 Prozent, die Produktion ist nur noch zu 73,8 Prozent ausgelastet. In Japan ist die Produktion nach minus 7 Prozent im Oktober im November um 17 Prozent regelrecht eingebrochen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen ist auch die Deutsche Bank in den Strudel der gigantischen Weltfinanzkrise geraten. Sie ist mit einer Bilanzsumme von rund zwei Billionen Euro Deutschlands größte Bank und hat über 80.000 Beschäftigte in 75 Ländern. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann musste für das vierte Quartal 2008 einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro eingestehen. Der Aktienkurs stürzte von 117,5 Euro im Mai 2007 auf heute unter 20 Euro ab.

Die Beteiligung des Staatsunternehmens Post mit 8 Prozent an der Deutschen Bank erleichtert die Übernahme der Postbank durch den führenden deutschen Finanzkonzern. In den USA bürgt die Regierung für 118 Milliarden Kredite der größten Bank, der Bank of America, und schießt zusätzlich 20 Milliarden Dollar an Subventionen zu. Die Citigroup (unter anderem Citibank) soll komplett vom Staat übernommen werden. Aber selbst bürgerliche Finanzexperten zweifeln daran, dass die Milliardenspritzen die sprunghafte Vertiefung der Weltfinanzkrise verlangsamen können.

In Deutschland wird nach der Automobilindustrie, der Stahl- und Chemiebranche auch der Maschinen- und Anlagenbau zunehmend von der Krisenentwicklung ergriffen. In Maschinen- und Anlagenbau, mit 970.000 Beschäftigten größter deutschen Industriezweig, sind die Inlandsaufträge um 32 Prozent, die Exportaufträge um 29 Prozent zurückgegangen. Jedoch ist die Entwicklung stark unterschiedlich.

Bei Textil-, Bau- oder Druckmaschinen sind die Bestelleingänge um 50 Prozent zurückgegangen, bei Turbinen oder Anlagen zur Energiegewinnung existiert noch ein hoher Auftragsbestand. Die internationalen Monopole reagieren auf die Weltwirtschaftskrise mit Abwälzung der Krisenlasten auf die Belegschaften und die nichtmonopolisierte Industrie. Über 100.000 Leiharbeiter wurden seit Oktober entlassen, Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Entlassungen und Lohnkürzungen stehen Hunderttausenden bevor.

Bei vielen mittelständischen Zulieferbetrieben drücken die Monopole der Autoindustrie die Preise. VW hat zum Beispiel mit vielen Betrieben im Bergischen Land (NRW) Knebelverträge, nach denen jedes Jahr die Preise um 5 Prozent gesenkt werden müssen. Gleichzeitig versuchen internationale Monopole wie die MAN AG, durch Konzentration und Übernahmen ihre Position in der weltweiten Vernichtungsschlacht zu stärken. Zum Jahreswechsel erhöhte MAN den Aktienanteil am Konkurrenten Scania auf 20 Prozent und übernahm die VW-Nutzfahrzeuge in Lateinamerika für 1,2 Milliarden Euro.

In vielen Belegschaften, in der Jugend-, Volks- und Frauenbewegung, unter Rentnern, Hartz-IV-Betroffenen und in der Montagsdemo-Bewegung findet jetzt eine wichtige Auseinandersetzung statt. Soll man sich durch vage Hoffnungen beschwichtigen lassen, oder den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten organisieren? Statt Kurzarbeit und Zwangsurlaub gehört in den Betrieben die Auseinandersetzung für den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt.

Die MLPD tritt in ihrem 15-Punkte-Programm für eine Wende in der Steuerpolitik durch Senkung der Massensteuern und Abschaffung aller indirekten Steuern und für eine drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener ein. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch eine umsatzabhängige Sozialsteuer der Unternehmen zu 100 Prozent finanziert werden. Dadurch würden die Werktätigen und Kleinbetriebe entlastet, während das Konjunkturpaket II der Bundesregierung vor allem den Reichen und internationalen Konzernen zugute kommt. Mehr dazu in der aktuellen Printausgabe der "Roten Fahne". Sie kann hier bezogen werden.