"Bad bank": Teure Mülldeponie für wertlose Papiere

21.01.09 - Das "Krisenmanagement" der Bundesregierung brachte den Banken einen warmen Regen: Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro, hinzu kommen 80 Milliarden direkte Finanzspritzen.Weitere 50 Milliarden Euro waren schon vorher zur "Rettung" der Hypo-Real-Estate-Bank ausgegeben worden und 18 Milliarden erhält die Commerzbank. Die Spitzenvertreter des internationalen Finanzkapitals drängen nun ihre Regierungen, so genannte "bad banks" ("schlechte Banken") zu gründen.

In den USA wird das diskutiert, in Japan wurde das schon einmal praktiziert. In Großbritannien gibt es Regierungspläne, Großbanken gegen Ausfälle bei faulen Krediten zu versichern - auf Kosten der Steuerzahler. Und nun verlangt auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, von der Bundesregierung, dass der Staat mit Steuergeldern den Banken so genannte "toxische (giftige) Wertpapiere", auch "Schrottpapiere" genannt, abkaufen solle.

Damit hatten sie jahrelang immer wilder spekuliert und Traumprofite eingefahren. Jetzt ist die Blase geplatzt. Wenn der Staat den Banken die nahezu wertlosen Papiere abnimmt, brauchen sie die damit verbundenen Verluste nicht in den Bankbilanzen aufzuführen und können das weltumspannende Kreditgeschäft wieder ins Rotieren bringen. Eine Umfrage von Bundesbank und Bankenaufsicht ermittelte im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bei 20 deutschen Kreditinstituten einen Umfang von etwa 300 Milliarden Euro solcher faulen Kredite und Wertpapiere. Bei allen deutschen Banken zusammen werden sie auf eine Billion Euro geschätzt.

Das Verfahren mit den "bad banks" als Auffanggesellschaften gleicht dem von Giftmüllproduzenten wie in der Atomindustrie. Nicht etwa die Produzenten giftigen Mülls müssen für eine gefahrlose Beseitigung oder Wiederverwertung sorgen - das soll dann bitteschön der Steuerzahler machen. Und wie beim Atommüll sollen heutige und künftige Generationen das Risiko tragen.

Ausgerechnet die Banken, die an der Spitze des internationalen Finanzkapitals mit ihren irrwitzigen Spekulationsgeschäften die ganze Welt unter ihre Herrschaft zwangen, wollen jetzt die Lasten der Krise auf die Massen der ganzen Welt abladen und sich selbst zu Opfern erklären. Dazu passt, dass der Begriff der "notleidenden Banken" jetzt zum Unwort des Jahres 2008 erklärt wurde ...