Amtsantritt von Barack Obama: Was vom "Wechsel" bleiben wird …

20.01.09 - Um 12 Uhr Ortszeit hat  Barack Obama heute sein Amt als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. An den viertägigen Feiern zum Amtsantritt seit Samstag sollen nach Medienberichten zwei bis drei Millionen Menschen teilgenommen haben. Mehr als 150 Millionen Dollar hat das gigantische Spektakel gekostet. Allein 40.000 Scharfschützen, Soldaten und Polizisten waren bei dem größten Sicherheitsaufgebot, das Washington je erlebt hat, im Dauereinsatz.

Die Erwartungen vieler US-Amerikaner in den neuen Präsidenten sind nach seinen monatelangen Versprechungen eines "Wechsels" ("Change") hoch. In einer von der "New York Times" veröffentlichten Umfrage äußerten sich 79 Prozent der Befragten "optimistisch für die vier Jahre, die mit Barack Obama als Präsident bevorstehen". Doch bleibt von seinen Wahlversprechungen schon jetzt immer weniger übrig.

Statt "Yes we can" ("Wir können es") verkündete er bereits am Sonntag, dass es "Fehlstarts und Rückschläge geben wird", dass "alle Opfer bringen müssen" und "es erst einmal schlimmer wird, bevor es besser wird". Hatten die bürgerlichen Kommentatoren Obama im Wahlkampf noch als einen begnadeten Charismatiker und Visionär gefeiert, wird er nun wie selbstverständlich als realistischer Pragmatiker gelobt.

Sein Wahlversprechen, den Irak- und Afghanistankrieg zu beenden, lasse sich nun mal nicht so schnell umsetzen wie versprochen, genauso wenig die Schließung des Folterlagers Guantánamo. Dessen Schließung will Obama zwar umgehend anordnen. In der Frage, wie lange das dauern kann, spricht er inzwischen aber nur noch vage von einem "Anfang vom Ende". Nach Afghanistan will er sogar 30.000 US-Soldaten zusätzlich schicken und eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr einfordern. Es ist kein Zufall, dass Obama mit Robert Gates ausgerechnet Bushs Verteidigungsminister in seine Regierung übernommen hat.

Schon vor seinem Amtsantritt hat er dem Kongress ein Konjunkturprogramm zur Rettung angeschlagener US-Konzerne in der beispiellosen Höhe von 800 bis 1.000 Milliarden Dollar zur Genehmigung vorgelegt. Die Finanzierung der gigantischen Subventionen für die Konzerne und Banken wird alle Hoffnungen der Menschen auf die versprochene Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes und weitere soziale und umweltpolitische Reformen platzen lassen.

Schon jetzt ist von der "Verschiebung" dieser Vorhaben um "mindestens zwei Jahre" die Rede. Die von Obama versprochene Aufhebung der von Bush beschlossenen Steuererleichterungen für Reiche könnte dafür staatliche Gelder frei machen. Doch hat er es auch damit mittlerweile nicht mehr so eilig. All das zeigt, wie bereitwillig Obama seine Politik an den "Sachzwängen" der imperialistischen Innen- und Außenpolitik der USA ausrichtet. Selbst wenn er wollte, könnte er diese allerdings genauso wenig wie irgendeiner seiner Vorgänger im Präsidentenamt außer Kraft setzen.

Barack Obama wird jedoch alles daran setzen, weiterhin mit einer Demagogie der "Reformen" und möglicherweise geringfügigen Zugeständnissen die in der Bush-Ära dezimierte Massenbasis der US-Regierung neu zu organisieren. Im Zentrum steht dabei, seine Milliardenprogramme für die Monopole als "Hilfsprogramme" für die enteigneten Hausbesitzer oder für die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Industriearbeiter auszugeben.

Das ist keineswegs nur ein Problem der Herrschenden in den USA. Auch die Große Koalition in Deutschland war gezwungen, die Klassenwidersprüche mit einer Politik der "kleinen Schritte" erst einmal zu dämpfen. Der Spielraum Obamas dafür ist angesichts der sich vertiefenden Weltwirtschaftskrise aber äußerst gering. Aufgrund der praktischen Erfahrungen mit seiner Politik werden die Menschen in den USA und hierzulande die damit verbundenen Illusionen noch gründlich verarbeiten müssen.