Das Konjunkturpaket und die Kommunen

22.01.09 - Mit dem "Rettungsschirm" der Regierung über 500 Mrd. Euro könnten fast vier Jahre lang alle kommunalen Ausgaben bezahlt werden, hat das Personenwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" errechnet. Gestern erschien eine Pressemitteilung dazu:

Zahlen und Fakten zum Konjunkturpaket

Beim viel diskutierten Konjunkturpaket stellt sich für AUF Gelsenkirchen die Frage, wessen "Konjunktur" damit eigentlich angekurbelt werden soll.

"Mit Hilfe der Zahlen der bestehenden kommunalen Finanzsituation und unter Benutzung eines handelsüblichen Taschenrechners ergeben sich folgende Fakten:

Gesetzt den Fall, dass der von der Bundesregierung aufgespannte 500 Mrd. Euro 'Rettungsschirm' für die Banken vollständig ausgezahlt werden müsste und zusammen mit der jetzigen Finanzspritze von mehr als 50 Mrd. Euro, könnten mit nur ca. einem Viertel dieser Summe die Kommunen in Deutschland (inklusive der Zinsleistungen) gegenüber Banken und anderen öffentlichen Haushalten komplett entschuldet werden, oder fast vier Jahre lang sämtliche kommunalen Ausgaben bezahlt werden, ohne die laufenden Einnahmen anzutasten und neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Es könnten über 10 Jahre lang sämtliche derzeitigen kommunale Personalkosten oder über 15 Jahre lang sämtliche derzeitigen kommunale Ausgaben für soziale Leistungen gezahlt werden. Die jährlichen kommunalen Ausgaben, die für die Grundsicherung im Alter geleistet werden, zumindest in Form einer 'Minimalst-Schmalspur-Hunger'-Mindestrente könnten mit gerade einmal 0,72 Prozent der Summe, die jetzt den Banken und Versicherungen zugesprochen wurde, bezahlt werden!" zählt Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, auf.

Natürlich ergebe sich anhand dieser Daten zwangsläufig die Frage, warum – wieder einmal – Großunternehmen, Großbanken, Baukonzerne, usw. Milliarden von Euro frei Haus auf den Schreibtisch geschaufelt werde, wenn zeitgleich dem Bürger neue Staatsverschuldung und damit ein weiteres Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen in Aussicht gestellt werde.