Weltwirtschaftskrise: Zunehmende Kämpfe und politische Krisen

25.01.09 - "Die Wirtschaftskrise trifft mit aller Härte einen großen Teil der Beschäftigten. (…) Obwohl die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentner in keinster Weise dafür verantwortlich sind, sind sie die ersten Opfer." So heißt es in einem Aufruf der französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik am 29. Januar. In ganz Europa wächst die Unruhe und die Kampfbereitschaft der Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken; zugleich findet in Betrieben, Wohngebieten und in verschiedenen Bewegungen ein intensiver Kampf um die Denkweise statt, ob man in der Krise kämpfen kann.

Große Demonstrationen und Streiks haben in mehreren Ländern bereits zu offenen politischen Krisen geführt. Im Dezember konnte sich in Folge der Finanzkrise die Regierung in Belgien nicht mehr halten. Gestern stürzte die Regierung Islands nach den heftigsten Demonstrationen seit 1949, die als regelmäßige Samstagsdemos begonnen hatten, zum Schluss täglich stattfanden und in teilweise gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei übergingen. Mit den regelmäßigen Samstagsdemos und "cacerolazos", d.h. Topfdeckelschlagen, griffen die Demonstranten Kampfformen der internationalen Arbeiter- und Volksbewegung auf ("cacerolazos" gibt es vor allem in lateinamerikanischen Ländern). "Wir wollen eine isländische Revolution", sagte ein Demonstrant gestern im Fernsehen.

Nachdem in Griechenland im Dezember schwere Jugendunruhen stattfanden, halten inzwischen dort seit Tagen wütende Bauern wichtige Straßen und Verkehrsknotenpunkte besetzt - sie protestieren gegen den Verfall der Erzeugerpreise und die Agrarpolitik der Regierung.

Rund 10.000 Menschen, vor allem Jugendliche, demonstrierten in Lettlands Hauptstadt Riga gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen die Korruption und "Inkompetenz" der Regierung. Als Steine und Schneebälle gegen Regierungsgebäude flogen, ging die Polizei brutal dagegen vor. Auch in anderen Städten protestierten Tausende. In Lettland werden bereits Parallelen gezogen zu den Jugendunruhen in Griechenland. Präsident Valdis Zatlers will mit dem Versprechen einer Regierungsumbildung die offene politische Krise beenden. Gleichzeitig denkt die Regierung laut über härtere Polizeieinsätze und Demonstrationsverbote nach.

Proteste werden weiter gemeldet aus Litauen, Bulgarien und Rumänien. Dort demonstrierten letzte Woche in Pitesi tausende Arbeiter der Renault-Tochter Dacia für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die Produktionspausen. Auch bei Nokia in Jucu wächst die Unzufriedenheit - nach Gewerkschaftsangaben wurden bereits 600 Beschäftigte entlassen.

In Deutschland haben in mehreren Branchen die Tarifrunden begonnen. Heute ist die Verteidigung der Lebensbedingungen unmittelbar mit der Frage durchdrungen, ob man die Abwälzung der Krisenlasten zulässt oder ob man den Kampf im Geist der Arbeiteroffensive aufnimmt und mit politischen Forderungen verbindet. Mit der Montagsdemobewegung wurde in den letzten Jahren eine hervorragende Voraussetzung geschaffen, die Einheit zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen zu organisieren – diese Bewegung muss gerade jetzt gestärkt werden!

Die Weltwirtschaftskrise hat mit rasender Geschwindigkeit Europa und die ganze Welt erfasst. Das ist eine Herausforderung für die Arbeiterklasse und die breiten Massen, sich länderübergreifend zusammenzuschließen, voneinander zu lernen und die gegenseitige Solidarität zu entwickeln. Denn gerade in der Krise kann und muss man kämpfen!