Baskische Kandidaten im Wahlkampf interniert

31.01.09 - Seit dem 26. Januar sind acht Wahlkandidaten einer baskischen Wählerliste im Gefängnis Soto de Real in Madrid inhaftiert. Ihr Delikt ist einzig und allein ihre Entscheidung, für die Wahlen (zur baskischen Regionalregierung) am 1. März zu kandidieren. 300 Polizisten ließ der Ermittlungsrichter des spanischen Sondergerichtshofs Baltasar Garzón aufmarschieren, um in unerhörter Weise durch Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in den Wahlkampf einzugreifen.

Für vier Jahre kann ein Richter des berüchtigten Sondergerichts Audiencia Nacional unbequeme Personen ohne Prozess hinter Gefängnismauern verschwinden lassen. Iñaki Iriondo kommentierte in der baskischen Zeitung GARA am Dienstag, den 27. Januar 2009 die Verhaftungen und die Internierungen:

"Wenn sich Personen aus dem Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung dazu entscheiden, ist es für den Richter Baltasar Garzón klar, dass sie hierbei den Befehlen der ETA folgen. Irgendeinen Beweis, dass jemand so einem Befehl gefolgt sei oder dass so ein Befehl existiere, gibt es nicht."

Die Anfang Januar 2009 gegründete Liste D3M setzt sich für einen Wechsel und für demokratische Verhältnisse für die drei Millionen im Baskenland lebenden Menschen ein. Sie hat inzwischen ihren Antrag auf Zulassung zur Wahl eingereicht. Die Kandidaten der baskischen Region Araba setzten ihre inhaftierte Kandidatin Amparo Lasheras auf den ersten Platz.