Der Eklat von Davos und das imperialistische Friedensdiktat im Nahen Osten

01.02.09 - Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde der israelischen Regierung viel Raum eingeräumt, ihren militärischen Terrorfeldzug gegen das palästinensische Volk als "legitime Selbstverteidigung" zu rechtfertigen. Shimon Peres behauptete, Israel hätte sich längst aus dem Gazastreifen zurückgezogen und dafür als Antwort von dort Raketenbeschüsse erleiden müssen. Was würde die Türkei sagen, wenn Istanbul mit Raketen beschossen würde? Das ist Demagogie: Es ging nicht eine Rakete aus dem Gaza in der Hauptstadt Tel Aviv nieder, sondern in von Israel annektierten Gebieten.

Eine israelische Bombe gegen Gaza entsprach einer Zerstörungswirkung von 6.000 Raketen der Hamas. Selbst eine Gegenrede des türkischen Staatspräsidenten Ministerpräsident Recep Erdoğan wurde unterbunden, obwohl von ihm gar nicht zu erwarten war, dass er konsequent die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigt. Erbost verließ dieser das Forum. 

Davos sollte die mediale Begleitmusik für die "Fortsetzung des Friedenprozesses" unter dem Diktat der Imperialisten werden. Die USA und EU entwickeln eine hektische Reisediplomatie. Der neue US-Präsident Barack Obama schickte seinen Gesandten George Mitchell und erklärte Israels Krieg zur "Selbstverteidigung" - ein Freibrief für weitere Massaker. Hilfsgüter in den Gaza sollen nur "mit geeigneter Überwachung" erfolgen. Das heißt keine geöffneten Grenzen für die Menschen. Von wegen "Change".

Am 26. Januar trafen sich die 27 EU-Außenminister mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien und der Türkei. Es kam auch ein Vertreter der - den Imperialisten ergebenen - Autonomiebehörde. Vertreter des palästinensischen Widerstands und der Hamas-Regierung waren nicht geladen.

BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entwickelte federführend einen Fünf-Punkte-Plan: 1. Humanitäre Hilfe.  Damit wird bisher jede imperialistische Aggression getarnt. 2. Völlige Abriegelung des Gaza-Streifens unter dem Vorwand der Unterbindung von Waffenhandel an die Hamas. Dagegen stehen Waffenlieferungen nach Israel überhaupt nicht zur Debatte. 3. Ausrüstung und Training der ägyptischen Polizei. Damit wäre die BRD militärisch in Zukunft auch in Ägypten ein Faktor. 4. Wiederaufbau im Gazastreifen. 5. Den so genannten "Friedensprozess" wieder aufnehmen.

Dieser sah vor dem Überfall auf den Gaza-Streifen so aus, dass Israel seit 2003 die Annektion palästinensischen Gebietes im Westjordanland mit Siedlungen um 60 Prozent ausgeweitet hat und die Palästinensergebiete in ein Gefängnis verwandelte.

Keine Spur von einer Friedensverhandlung unter gleichberechtigten Bedingungen, der sogenannte Friedensprozess ist in Wahrheit ein brutales Diktat. Schmerzen der Verletzten, Trauer über die Toten und die Zerstörung des Landes, geschlossene Grenzen ganz nach der Willkür des Staatsterrors Israels - können nur die Erkenntnis schärfen, dass es der zionistische Staat Israel ist, der keinen Frieden mit dem Volk Palästinas will. "Die Verstärkung des Widerstands ist die einzige Alternative", sagte ein Redner auf einer Veranstaltung der palästinensischen Gemeinde in Stuttgart.