Politik
Verfassungsschutz will Schüler anwerben
27.01.09 - Brigitte Müller, Landesvorsitzende der DKP Brandenburg, veröffentlichte am 22. Januar eine Pressemitteilung über einen Anwerbeversuch des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz":
Einem 18-jährigen Gymnasiasten aus dem Land Brandenburg ist am Mittwoch, dem 21.1.09, auf dem Heimweg von der Schule ein ungeheurerer Skandal widerfahren. Er wurde in aller Öffentlichkeit von einer Dame, die sich als Mitarbeiterin des Ministeriums des Innern und mit dem Namen Wagner vorstellte, auf seine politischen Aktivitäten in der Antifa, der SDAJ und der DKP offensichtlich mit dem Ziel angesprochen, ihn vermutlich für eine Mitarbeit des Verfassungsschutzes zu werben.
Der Skandal wiegt doppelt schwer. Einerseits in aller Öffentlichkeit angesprochen zu werden, den jungen Mann schon länger beobachtet zu haben, seinen Schulweg bereits zu kennen, das ist als Provokation und persönliche Beleidigung unerträglich. Andererseits die Methode, junge Menschen mit polischem Engagement zu verunsichern, das gehört in eine politische Ecke, die man in reaktionären Regimes findet. Jeder weiß, dass laut Verfassung der BRD ein solches Vorgehen nicht legitimiert ist.
Methoden dieser Art zeigen, dass den so genannten Sicherheitsorganen dieses Staates demokratische Rechte, die Achtung und Würde des Menschen egal sind. Ich fordere die sofortige Untersuchung des Vorganges durch die Landesregierung, eine Zurückweisung dieses Übergriffs und eine öffentliche Entschuldigung.
Brigitte Müller (Landesvorsitzende der DKP)