Betrieb und Gewerkschaft

Erfolg für Flugblattverteiler der MLPD bei Bosch-Leinfelden

Stuttgart (Korrespondenz), 04.02.09: Im letzten Herbst versuchte die Bosch-Geschäftsleitung, das Verteilen von "Tarifstreik aktuell"-Flugblättern der MLPD auf dem Parkplatz in Leinfelden bei Stuttgart zu verhindern. Sie schickte Werkschutz und Polizei und erstattete dann Strafanzeige gegen den Flugblattverteiler Rainer Jäger wegen Hausfriedensbruchs.

Nun beschloss die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren einzustellen, da kein "öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung besteht. Das ist ein erster Erfolg! Jetzt sind alle gespannt, ob Bosch sein undemokratisches Verhalten fortsetzt und erneut gegen die Information der Kolleginnen und Kollegen vorgeht.

Nicht nur bei Bosch-Leinfelden besteht großes "öffentliches Interesse", dass die Geschäftsleitung endlich einsieht: Die Informationsfreiheit gilt auch für Einschätzungen und Vorschläge, die ihr nicht passen. Die Beschäftigten werden sich auch künftig nicht vorschreiben lassen, welche Flugblätter sie lesen.