Venezuela: Volksabstimmung am 15. Februar

04.02.09 - In einem aktuellen Bulletin der Botschaft der bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland vom 28. Januar wird auf die bevorstehende Volksabstimmung über den Vorschlag einer Verfassungsänderung am 15. Februar aufmerksam gemacht.

Sie soll künftig auch die Wiederkandidatur und -wahl eines Staatspräsidenten ermöglichen.Vor allem diese reaktionäre Kreise, denen die Reformen des Präsidenten Hugo Chavez für die Armen ein Dorn im Auge sind und die um ihre Privilegien fürchten, hetzen vehement dagegen. Sie behaupten, dass damit Venezuela den Weg in die "Diktatur von Chavez" gehen würde. Sie wissen, dass Chavez bei den breiten Massen beliebt ist und ein bürgerlicher konservativer Kandidat auf absehbare Zeit keine Chance hätte.

Dazu erklärte die Botschaft: "Die Möglichkeit der wiederholten Wiederwahl ist in vielen Ländern der Welt vollkommen normal... So kann der Regierungschef oder die Regierungschefin zum Beispiel in Deutschland, Italien, Griechenland, Großbritannien, Spanien, Schweden, Dänemark oder Belgien so oft wiedergewählt werden, wie es gewollt ist. Und niemand nennt diese Länder deswegen eine 'Diktatur'."