Swap-Geschäfte: Spekulationsgewinne der Banken auf Kosten der Kommunen

07.02.09 - Während angeblich "notleidende" Banken ihre "faulen Kredite" auf Kosten von Steuergeldern entsorgen können, werden die kommunalen Haushalte systematisch weiter für den Profit des Finanzkapitals geplündert. Die Schuldenberge der Kommunen garantieren den Banken auf Jahrzehnte hinaus wachsende Zinsgewinne. So muss zum Beispiel die Stadt Mönchengladbach in diesem Jahr 118 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, nur um die Zinsen für den angehäuften riesigen Schuldenberg von 1,1 Milliarden Euro zu begleichen.

Der rasante Anstieg der kommunalen Schulden hat seinen Ausgangspunkt vor allem in der "großen Steuerreform" der SPD/Grünen-Regierung. Während die internationalen Konzerne teilweise vollständig von der Steuerzahlung befreit wurden, brachen die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen vorübergehend regelrecht ein. Dazu kommen wachsende Belastungen durch Kürzungen oder Auflagen der Landesregierungen.

Doch nicht genug damit: die Banken haben die Kommunen bei der Kreditvergabe mehr oder weniger gezwungen, hochspekulative Zinsgeschäfte und Zinswetten einzugehen. Nicht wenige Stadtkämmerer ließen sich bereitwillig darauf ein, in der illusionären Hoffnung, über Spekulationsgewinne aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Bei diesen äußert komplizierten Verträgen über so genannte "Swap-Geschäfte" wird auf künftige Zinshöhen auf dem Finanzweltmarkt gewettet oder es werden Zinserträge aus verschiedenen Kreditgeschäften getauscht. Während die Zinshöhen aufgrund der Finanzkrise nun entgegen der Wettannahme fallen und auf die hoch verschuldeten Kommunen unwägbare Nachforderungen bei den Zinsen zukommen, profitieren die meisten Banken sogar doppelt. In vielen Fällen haben sie nämlich auf sinkende Zinsen gewettet.

Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler haben von den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mindestens 160 solche Geschäfte abgeschlossen. Etliche Kommunen antworteten trotz gesetzlicher Auskunftspflicht gar nicht auf die Umfrage. Zwar gaben bisher nur fünf Kommunen zu, dadurch Verluste gemacht zu haben. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs-

Tatsächlich haben die betroffenen Kommunen in den vergangenen Jahren teilweise noch Gewinne mit den Swap-Geschäften gemacht, doch seit dem Sommer 2008 drohen weit höhere Millionenverluste. Bei der Stadt Bad Oeynhausen war der Verlust 2008 mit 4 Millionen Euro fast fünfmal so hoch wie der Gewinn aus dem Jahr 2007. 

Die Stadt Hagen "verlor" so sage und schreibe 27,7 Millionen Euro - allein im letzten Jahr. Die Folgen müssen die breiten Massen in den Städten ausbaden, auf die weitere Gebührenerhöhungen, Schließungen von Schulen, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ausdünnung von Buslinien usw. zukommen. Dagegen muss ein breiter und aktiver Widerstand entfaltet werden, der auch offensive Forderungen wie nach der Entschuldung der Kommunen auf Kosten der Banken aufstellt.

Die MLPD fordert in ihrem 13-Punkte-Programm für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten "200 Milliarden Euro zur Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen". Weiter heißt es dort: "Kein Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen! Sie Sanierung muss gestützt auf lokale Handwerker und Betriebe organisiert werden!"