Neuer Wirtschaftsminister verdiente seine Sporen mit der Privatisierung von Krankenhäusern

10.02.09 - Bundespräsident Köhler ernannte heute den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Wirtschaftsminister. Als Spross eines oberfränkischen Adelsgeschlechts hat er mit den Sorgen der Menschen im Land wohl kaum mehr am Hut als sein Vorgänger Michael Glos. Bewohnt er doch neben einer Villa im noblen Berliner Westend immer noch das alteingesessene Familienschloss beim gleichnamigen Dorf Guttenberg.

In den bürgerlichen Medien werden ihm seine "praxisnahen Wirtschaftserfahrungen" als geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH zu Gute gehalten, der unter anderem ein Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe mit 41 Mitarbeitern gehört. Dabei werden seine eigentlichen unternehmerischen Erfahrungen bei der Rhön-Kliniken AG, einer arbeiterfeindlichen Vorreiterin der Privatisierung des Gesundheitswesens, bisher meist tunlichst verschwiegen.

Denn der Fachgroßhandel ist eher nur ein Nebenerwerb der stinkreichen Guttenberg-Familie, die ihren adligen Reichtum über eine Beteiligungsgesellschaft äußerst profitbringend angelegt hat. Seit Ende der 1970er Jahre bauten sie den Konzern auf, der als erster groß ins Geschäft mit Krankenhaus-Privatisierungen einstieg, an die Börse ging und heute 30.000 Beschäftigte hat. Als Mitglied des Aufsichtsrats durfte der Sprößling die Rhön-Kliniken sechs Jahre auf Maximalprofit trimmen, bevor die Familie ihre Anteile 2002 für 260 Millionen Euro verkaufte. 

Das geschah vor allem rücksichtslos auf Kosten der Beschäftigten und Patienten. So kritisiert eine Marburger Ärztin gegenüber dem vor vier Jahren privatisierten und zu den Rhön-Kliniken gehörenden Uniklinikum Gießen-Marburg, "dass von den schon ohnehin knapp bemessenen Fallpauschalen auch noch die Aktionäre bedient werden müssen". Das führe zu einer schlechteren Versorgung, die Behandlungsabläufe fielen häufig unbefriedigend aus. Verschärft durch die Privatisierung fehle es an Personal, das sich in Ruhe den Patienten widmen kann. Es käme vor, dass Schwerkranke ohne exakte Diagnose, weitere Gesprächangebote oder Therapievorschläge entlassen würden. ("fr-online.de", 23.9.2008)

Dagegen regt sich auch der Protest der Beschäftigten. Verdi hat bereits einen anonymen Blog für Beschwerden eingerichtet, allerdings mittlerweile nach Drohungen der Rhön-Kliniken wieder geschlossen.

In der Weltwirtschaftskrise braucht die Bundesregierung offenbar einen solchen skrupellosen Durchsetzer der Profitinteressen der Monopole als Wirtschaftsminister.