Protest gegen 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin

09.02.09 - Dazu heißt es in einem gemeinsamen Protestaufruf verschiedener Organisationen:

Vom 10.2. bis 11.2. findet in Berlin die größte Fachkonferenz zur inneren Sicherheit der Europäischen Union statt. Dieser Kongress macht die zunehmende Verflechtung zwischen Wirtschaft, Regierungen und der Polizei sichtbar. (...) Diese "Law and Order"-Politik äußert sich aber auch durch steigende Polizeirepression gegenüber den KritikerInnen der herrschenden Politik und ist bereits überall spürbar:

- Todesschüsse in Athen und Berlin
- zunehmende Militarisierung der Polizei durch neue Waffen (u.a. Taser) (...)
- Übertriebene Härte und Übergriffe auf Demonstrationen
- Mangelnde Aufklärung und Verdunkelungsabsichten durch Polizeiangehörige
- Vorratsdatenspeicherung/BKA-Gesetze/Handyortung
- Verschmelzung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnissen
- Erstellen von Bewegungsprofilen
- geplante Datensammlung und -speicherung in der sogenannten "Schülerdatei"

(...) Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin werden mehr als 1.800 TeilnehmerInnen erwartet, die die Ängste der Bevölkerung schüren und den schleichenden Ausbau einer Europäischen Überwachungsunion fördern wollen. (...)